Schlagwort: Bundesregierung

Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft

Politik und Wirtschaft

Es stinkt im Staate Deutschland! Verfolgt man die kleineren oder größeren Skandale in Politik und Wirtschaft, so müssen Verdachtsmomente aufkommen, dass in der Politik viel von außen bestimmt wird.

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Ankunft von Flüchtlingen in der EU soll weiter eingeschränkt werden

Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer

Die Hürden für Flüchtlinge , nach Europa zu kommen, werden in Europa und auch in Deutschland erhöht. Bundesinnenminister Seehofer hatte Vekehrsminister Scheuer gebeten, die Anforderungen für den Betrieb von Flüchtlingsschiffen (unter deutscher Flagge) zu erhöhen. So müssen diese für teures Geld nachgerüstet werden und für die Kapitäne werden nun Patente verlangt, was ein abgeschlossenens Nautik-Studium …

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Wirtschaftsmaßnahmen: Was das alles kostet

Coronavirus und Wirtschaftsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat ein gigantisches Hilfspaket auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Ein Überblick über die Maßnahmen und Kosten weiterlesen https://www.zeit.de/…       Scheuer warnt vor Übernahme-Angriffen auf deutsche Firmen Verkehrsminister Scheuer hält deutsche Unternehmen im Bereich Mobilität und Infrastruktur für gefragt. Er warnt, dass ausländische Investoren versuchen könnten, sich …

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Flüchtlinge in griechischen Lagern: Auch Städte wollen Kinder aufnehmen

Flüchtlingskinder

Sieben Oberbürgermeister – ein Appell: In der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern fordern sie, es den Städten zu ermöglichen, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung. weiterlesen https://www.tagesschau.de/…   SEEBRÜCKE, Sichere Häfen und Kommunale Aufnahme: ein Überblick Im Gegensatz zur europäischen Abschottungspolitik und der Blockade der EU-Staaten setzen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche, …

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Cum-Fake-Skandal: Vertuschte Warnungen des Bundesfinanzministeriums?

Das Bundesfinanzministerium wurde nach dem “Cum-Ex”-Skandal offenbar früher vor der neuen Betrugsmasche “Cum-Fake” gewarnt als bislang bekannt. Entsprechende Dokumente hat das Ministerium WDR und SZ verheimlicht. Bereits mehr als sechs Jahre, bevor das BMF von diesen Möglichkeiten erfahren haben will, gab es bereits Warnungen. Medien wollten nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einblick haben, Mails mit Warnungen wurden …

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Bund reduziert seine Investitionen in Aus- und Neubau von Schienen

Bahn und Schienen

Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen als im Jahr 2018. Experten sehen die Verkehrswende in Gefahr. weiterlesen Rheinische Post

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Lieferkettengesetz: “Für die Wirtschaft derart schädlich”

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen verpflichtet, bei Auslandsgeschäften Menschenrechte einzuhalten. Die Wirtschaft reagiert alles andere als begeistert. weiterlesen https://www.zeit.de/wirtschaft/…         Kann Afrika vom deutschen Lieferketten-Gesetz profitieren? Unfaire Löhne, Ausbeutung, Kinderarbeit: Wenn deutsche Unternehmen im Ausland Geschäfte machen, bleiben Menschenrechte schon mal auf der Strecke. Die Bundesregierung …

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Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland bei Parteienfinanzierung

Korruption: Parteienfinanzierung

Europarat verwarnt Deutschland erneut wegen schwachen Regeln bei der Parteienfinanzierung Am 26. Februar 2018 veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. weiterlesen https://www.lobbycontrol.de/…   Video über die Erhöhung der Parteienfinanzierung im Juni …

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Korruption: Dieses Gesetz ist ein Witz!

Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden weiterlesen https://www.zeit.de/2014/27/abgeordnetenbestechung-gesetz     Video Abgeordnetenbestechung: Gesetz ohne Wirkung | Panorama | …

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