Schlagwort: Korruption

Fragen zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Es stinkt um Gesundheitsminister Jens Spahn

Langsam reicht es! Gesundheitsminister Jens Spahn landet eine Panne und Pleite nach der anderen, Pflegepersonal (ent-)täuschte er. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, redet er sich raus oder verlangt Entschuldigungen. Dazu gibt es viele Umgereimtheiten. Welche Aussage nun stimmt, bezüglich der menschenverachtenden Planung der Ausgabe von nicht zertifizierten Masken an Menschen mit Behinderung oder an Obdachlose, ist …

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Korruption und Filz in der deutschen Politik (Update)

Lobbyismus und Nebeneinküfte in der deutschen Politik

Nun ist das Interesse groß, was Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordeten betrifft und es wird tiefer recherchiert. Dadurch ist der Druck nun größer geworden, dass es nun Transparenzregeln für Abgeordnete gibt. Letztes Jahr wurde ein Entwurf für das Lobbyregistergesetz von CDU und SPD in den Bundestag eingebracht, an dem es immer nocht viel zu kritisieren gab, wenn …

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Korruption und Filz in der deutschen Politik ist normal

Korruption in der deutschen Politik ist gang und gäbe

Die letzten Wochen machten der Öffentlichkeit deutlich, dass Korruption in der deutschen Politik gang und gäbe ist. Bekannt wurden Fälle aus CDU/CSU, aber natürlich gibt es dies auch in anderen Parteien, wie ebenfalls schon aufgeflogen. So steht Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD-Mitglied, im Verdacht, der Warburg Bank in der Cum-Ex-Affäre zur Seite gestanden zu haben. Und …

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Nur etwas Filz in der deutschen Politik

Filz: Verflechtungen in die Politik

Deutschland hat den Ruf, dass es kaum FIlz oder Korruption gibt. Aber stellt man genauere Beobachtungen an, dann sieht man doch manchmal ein Licht aufleuchten. Aktuell ist der Fall WIrecard zum Politikum geworden.. Recherchiert man in den Medien, so kommen doch sehr viele Informationen zusammen. Gerade jetzt im Januar gab es sehr viele. Für Wirecard …

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Cum-Ex-Skandal und noch mehr vom deutschen Sumpf

Nun wird endlich ein schwerer Fall von Verquickungen zwischen Kapital und Politik öffentlich: Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die …

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Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft

Politik und Wirtschaft

Es stinkt im Staate Deutschland! Verfolgt man die kleineren oder größeren Skandale in Politik und Wirtschaft, so müssen Verdachtsmomente aufkommen, dass in der Politik viel von außen bestimmt wird.

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Trotz verfehlter Ziele: Bahn zahlte Vorständen Millionen-Abfindungen

Trotz verfehlter Ziele: Bahn zahlte Vorständen Millionen-Abfindungen

Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn hat seit 2009 rund 30 Millionen Euro ausgegeben, um Vorstandsmitglieder mit goldenem Handschlag zu verabschieden. Das stößt nun auf heftige Kritik. (mit Auflistungen der Gehälter, Boni und Abfindungen) weiterlesen https://www.t-online.de/…     Neue Kritik an Millionenabfindung für Ex-Bahnchef Grube 03.12.2019: An der Millionen-Abfindung für den damaligen Bahnchef Rüdiger Grube gibt es …

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Nach Ursula von der Leyens Handydaten wurden auch die von Verkehrsminister Scheuer gelöscht

Handydaten von Ministern gelöscht

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut beklagt eine „massive Dokumentationslücke“.  Handydaten des Verkehrsministers Andreas Scheuer seien gelöscht worden. weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/…   Anmerkung: Es ist stinkt schon gewaltig nach Beweismittelvernichtung! 27.12.2019: Löschung von Handy-Daten:  Von der Leyen weiß von nichts Die Löschung der Handydaten von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sorgt für Unmut. Doch die gibt sich ahnungslos: Sie …

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Fluchtursachen: Warum Menschen fliehen

Fluchtursachen

Dossier Nie zuvor waren so viele Menschen gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen. Aber warum fliehen Menschen? Was sind die Gründe für Flucht und Migration? Über 68,5 Millionen Menschen sind es laut UNHCR, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht sind. Nicht mitgezählt werden dabei jene, die aufgrund ökologischer Krisen, Armut, Ausbeutung und Chancenlosigkeit …

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Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland bei Parteienfinanzierung

Korruption: Parteienfinanzierung

Europarat verwarnt Deutschland erneut wegen schwachen Regeln bei der Parteienfinanzierung Am 26. Februar 2018 veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. weiterlesen https://www.lobbycontrol.de/…   Video über die Erhöhung der Parteienfinanzierung im Juni …

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