Schlagwort: Staat

Okt 24 2022

Inflation und unsoziale Gewinnmaximierung

Inflation verlangt Solidarität von allen

Der Staat nimmt enorme Schulden auf, um die Menschen zu entlasten. Wer wird dafür bezahlen? Nicht die Industrie, nicht die Investoren, sondern die Allgemeinheit.

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Aug 26 2022

Staatshilfen und große Gewinne – Inflation und Krise

Gefahr sozialer Unruhen in Deutschland

Während viele Konzerne großzügig staatliche Hilfen in der Krise erhalten, tut sich die Politik mit Hilfen für die Bevölkerung schwer. Wenn es für sie etwas gibt, so sind das Hilfen, die keine dauerhafte Wirkung haben. Sie werden von den Konzernen wieder abgeschöpft, die Inflation wird weiter angeheizt. Die Armut wächst, bei immer weniger Menschen reicht …

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Sep 04 2020

Cum-Ex-Skandal und noch mehr vom deutschen Sumpf

Nun wird endlich ein schwerer Fall von Verquickungen zwischen Kapital und Politik öffentlich: Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die …

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Apr 06 2020

Der Umgang des Staates mit Rechtsextremen

Polizisten, Staatsanwälte und Richter spielen rechtsextreme Tatmotive herunter

Die Bundesregierung hat Rechtsextremen den Kampf angesagt – aber auf der Arbeitsebene spielen Polizisten, Staatsanwälte und Richter seit Jahren rechte Tatmotive immer wieder herunter. weiterlesen https://www.tagesschau.de/investigativ/…     Das Video dazu:     Waffen stehen schon bereit: Bund befürchtet mehr rechte Gewalt Motiviert die Corona-Krise extrem rechte Gruppierungen zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner und die öffentliche …

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