Schlagwort: Bundesregierung

Versorgung befreiter Städte: Deutschland leistet Aufbauhilfe in Irak

Bundesregierung Die Bundesregierung unterstützt die Stabilisierung Iraks in diesem Jahr mit rund 41 Millionen Euro. Das irakische Militär und die Anti-IS-Koalition drängen den IS in Irak immer weiter zurück. Die Menschen brauchen jetzt dringend Unterstützung, um die Folgen von Zerstörung und Terror zu bewältigen. weiterlesen…

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Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei nehmen zu

Spiegel Deutschland verkauft im großen Stil Waffen an die Türkei, in diesem Jahr nahmen die Lieferungen sogar zu. Bürgerkriegsähnliche Zustände sind dabei für die Bundesregierung kein Hinderungsgrund. weiterlesen…

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Abgelehnte Asylbewerber: Bundesregierung bereitet Sammelabschiebung von Afghanen vor

Spiegel Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr mit der Sammelabschiebung von Afghanen beginnen. Flüchtlinge aus Afrika sollen nach SPIEGEL-Informationen in Auffanglager nach Tunesien gebracht werden. weiterlesen…

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Flüchtlinge auf dem Mittelmeer: Deutschland will Aufnahmelager in Tunesien

Frankfurter Allgemeine Zeitung Das Bundesinnenministerium will auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nach Afrika zurückbringen. Laut eines Zeitschriften-Berichts werbe das Innenministerium für den Plan, in Tunesien ein Aufnahmelager einzurichten. weiterlesen…

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Sorge des Verfassungsschutzes: Gezielte Falschmeldungen aus Ankara?

Tagesschau Ist der türkische Geheimdienst MIT massiv in Deutschland aktiv? Nach Informationen von WDR und NDR teilt die Bundesregierung diese Sorge der Opposition. Und der Verfassungsschutz befürchtet, dass der MIT auch gezielt mit Falschinformationen manipuliert. weiterlesen…

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Hilfe für Syrien: 50 Millionen Euro mehr für Aleppo

Tagesschau Außenminister Steinmeier will den Menschen in der umkämpften Stadt Aleppo mit zusätzlichen 50 Millionen Euro helfen. Zudem rief er zu Feuerpausen auf, damit Hilfslieferungen die Bevölkerung erreichen können. Auch die Türkei forderte eine sofortige Waffenruhe. weiterlesen…

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Libyens Küstenwache gefährdet Flüchtlinge und Helfer

Süddeutsche Zeitung Bewaffnete Grenzschützer gehen auf dem Mittelmeer zum Teil aggressiv gegen Flüchtlingsboote und Rettungsschiffe vor – zuletzt mit tödlichen Folgen. Trotzdem will die Bundesregierung die Libyer unterstützen. weiterlesen…

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Bundesregierung verlängert Afghanistan-Einsatz

Tagesschau Die Bundeswehr bleibt weiterhin mit bis zu 980 Soldaten in Afghanistan. Das hat das Kabinett am Vormittag beschlossen. weiterlesen…

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Bekir Bozdağ: Türken in Deutschland haben überhaupt keine Rechte

Zeit Der türkische Justizminister hat Deutschland schwere Vorwürfe gemacht. Rechte für Türken gebe es nur auf dem Papier, Angela Merkel solle dem Land keine Lehren erteilen. weiterlesen…

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Türkei: Warum Europa vor Erdogan kuscht

Welt Nach den Verhaftungen bei der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ hört man aus Berlin und Brüssel nur zaghafte Kritik an Erdogans autokratischem Kurs. Die EU befindet sich in einem Dilemma. weiterlesen…

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