Es stinkt im Staate Deutschland!
Verfolgt man die kleineren oder größeren Skandale in Politik und Wirtschaft, so müssen Verdachtsmomente aufkommen, dass in der Politik viel von außen bestimmt wird. Ob der aktuelle Wirecard- oder Diesel-Skandal, die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die Bundesregierung Gesetzeslücken nicht schloss, dem Kohleausstieg oder auch Verquickungen einzelner Personen.
Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Google-Suche), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (Google-Suche), oder ältere Fälle wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder, sein Vorgänger Helmut Kohl oder davor Ex-Bundesminister für Wirtschaft Otto Graf Lambsdorff, es zeigt eine kontinuierliche Linie auf.
Vor dem Flick-Skandal mit Otto Graf Lambsdorff wäre ein Minister zurückgetreten, seitdem sind Bestechung und Lobbyismus normal geworden, es gibt nur noch ein Achselzucken.
Gute Kontakte in Regierung oder Parlament aufzubauen sind eine gute Investition: Seitenwechsel in die Wirtschaft lohnen sich meistens. Richtige Regeln für eine unabhängige Politik fehlen. Elf Jahre brauchte der Bundestag zur Ratifizierung (2014) einer UN-Konvention gegen Korruption, doch ausgerechnet bei Abgeordneten wird Korruption weiterhin kaum nachweisbar sein
Externe Mitarbeiter aus der Industrie in Ministerien, deren Gehälter teils auch weiterhin von der Industrie bezahlt werden, sind gang und gäbe.
Wer wählt denn die Mitglieder von Parlamenten und damit auch die Regierungen? Das Volk?
Und wem sollen sie dienen? Doch dem Volk / der Gesellschaft, nicht wahr?
Deshalb sollte man aber nicht frustriert sein, nicht mehr wählen oder aus Protest eine radikale Partei wählen, sondern man sollte aktiv für Änderungen eintreten, aufstehen!!!
Finanzbranche
Finanzskandale “Die Leute haben das Gefühl: Der Staat ist nicht mehr für mich da”
16. August 2020 – Der Wirecard-Skandal hat den Standort Deutschland in Verruf gebracht. Ex-Politiker Gerhard Schick fürchtet, dass die Auswüchse der Finanzbranche das Vertrauen der Menschen ins Wirtschaftssystem zerstören.
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Wirecard-Skandal
Was die Bundesregierung über Wirecard wusste
22. Juli 2020 – Was war über die kriminellen Machenschaften des Dax-Konzerns bekannt? Viele warben für Wirecard, auch der Ex-Geheimdienstbeauftragte Fritsche. Eine Übersicht.
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Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung
Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück.
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Wirecard-Skandal: Behörde gab Dutzende Hinweise nicht weiter
11. August 2020 – Im Skandal um die Firma Wirecard gerät nun die Zollbehörde FIU in den Fokus. Sie erhielt viele Hinweise, gab jedoch nur wenige Verdachtsmeldungen weiter, wie Recherchen von NDR und SZ ergaben.
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Dieselskandal
Dieselskandal: Wie die Union Rechtshilfe für VW-Geschädigte ausbremste
31. August 2017 – Das Bundesjustizministerium wollte den Fahrern von manipulierten Diesel-Autos das Instrument einer Art Sammelklage light an die Hand geben. Doch der Gesetzesentwurf scheiterte – wegen CDU und CSU.
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So arbeiten Autolobbyisten und Bundesregierung zusammen
28. November 2019 – Thomas Steg (VW) und Eckart von Klaeden (Daimler) sind Deutschlands mächtigste Lobbyisten. Derzeit drehen sie im Kontakt mit der Politik an so vielen Schrauben wie noch nie – im Inland und in aller Welt. Und dass beim jüngsten Autogipfel Einmütigkeit herrschte, war auch ihr Verdienst.
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Cum-Ex-Skandal
Geschickt versteckte Gesetzesänderung Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
07. Dezember 2019 – Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden.
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Bundesregierung vergab mindestens 15 Aufträge an Kanzlei Freshfields – trotz Cum-Ex-Skandal
20. März 2020 – Das Auftragsvolumen des Bundes an die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Kanzlei ist mit 1,5 Millionen Euro zwar gering. Doch Freshfields mischte auch bei Gesetzesvorhaben mit.
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Zu wenige Ermittler. Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren
24. März 2020 – Bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals fehlt laut Recherchen von WDR und “SZ” Personal. Das behindert die Ermittlungen und könnte sogar dafür sorgen, dass einige Täter straffrei ausgehen.
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Cum-Ex-Skandal: Sie dürfen die Beute behalten
16. Juli 2020 – Ein neues Gesetz sollte es möglich machen, viele Milliarden Euro aus womöglich illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen. Doch daraus wird in vielen Fällen nichts. Das Geld ist nun möglicherweise für immer weg.
Mehrfach versuchte die Bundesregierung mit Gesetzen und Verordnungen Aktiengeschäfte im Cum-Ex-Stil zu unterbinden, aber immer so, dass sich die Vorschriften aushebeln ließen.
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Cum-Ex-Steuerskandal: Nur jeder neunte Verdachtsfall geklärt
10. August 2020 – Der Cum-Ex-Skandal hat den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Doch die Aufklärung läuft schleppend: Auch Jahre nach Bekanntwerden sind die meisten Verdachtsfälle noch ungeklärt.
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„Wir kämpfen gegen die Zeit“: Verjährt der größte Steuerraub der Geschichte?
16. August 2020 – Illegale Steuerkarusselle sollen beim deutschen Fiskus mindestens 12 Milliarden Euro abgezockt haben, mittendrin Dutzende namhafte Geldinstitute. Die NRW-Regierung geht jetzt im Kampf gegen die Schwindler in die Offensive. Doch innerhalb der Koalition gibt es Streit um die personelle Ausstattung.
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Lobbyismus
Scheuer tauschte sich über WhatsApp-Gruppe mit Augustus-Intelligence-Gründern aus
25. Juli 2020 – Bundesverkehrsminister Scheuer hatte bereits Treffen mit der umstrittenen US-Firma Augustus Intelligence eingeräumt. Jetzt werden weitere Details bekannt.
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Geplante Entschädigungen: Bundesregierung plant das teuerste Kohle-Comeback der Geschichte
25. Juni 2020 – Während erneuerbare Energien auf dem Vormarsch sind, feilt die große Koalition am Comeback der Kohlekraft. Stimmt der Bundestag dem Kohlegesetz zu, steigt er damit aus dem Pariser Klimaabkommen aus.
Als “Entschädigungszahlung” sehen die Verträge 4,4 Milliarden Euro an Steuergeldern für RWE und die Leag vor. Anders formuliert: Dafür, dass die Laufzeit der Kohlekraftwerke künstlich verlängert wird, erhalten die Konzerne von den deutschen Steuerzahlerinnen Milliarden.
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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die Lobbyisten kommen mit
23. Juni 2020 – Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Führung in der EU. Damit könnten Wirtschaftsinteressen noch mehr Einfluss in Brüssel bekommen – von der Autobranche bis zum Fischereikonzern.
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Verlaufen im Labyrinth des Lobbyismus
22. Juni 2020 – CDU-Politiker Philipp Amthor stellte sich in den Dienst einer US-Firma und nutzte offenbar seinen Einfluss, um Kontakte zur Bundesregierung herzustellen. Im Gegenzug gab es Luxusreisen, einen Direktorenposten und Aktienoptionen. Der Fall zeigt, wie weit die Macht der Lobbyisten mittlerweile reicht.
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Kritik an Corona-Staatshilfen – Wie einflussreiche Lobbyisten Strippen ziehen
29. Mai 2020 – Die Bundesregierung verteilt derzeit Staatsgelder in Rekordhöhe. Lobbyisten aus allen Branchen buhlen darum. Doch nicht jede Hilfe ist sinnvoll.
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Düngeverordnung: Wie sich die Bundesregierung für die Interessen der Agrarlobby stark machte
30. April 2020 – In letzter Minute hat Deutschland kürzlich EU-Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Düngeverordnung abgewendet. Doch warum nahm die Bundesregierung lange Zeit die drohenden Strafen von 800.000 Euro pro Tag in Kauf? Interne Schreiben zeigen, wie die Regierung gegenüber der EU-Kommission auf ähnliche Argumente wie der Deutsche Bauernverband setzte, die Positionen von Naturschutzverbänden jedoch weitgehend ignorierte. Das liegt auch an einer engen Verflechtung von Politik und Agrarlobby.
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Wie Ex-Minister ihre Kontakte zur Bundesregierung versilbern
24. Januar 2020 – Nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt finden Minister meist schnell einen neuen Job – für Konzerne und Lobbyverbände sind sie die perfekten Türöffner. Eine neue Liste zeigt, wie ehemalige Kabinettsmitglieder in den vergangenen Monaten an ihre alte Arbeitsstätte zurückkehrten, diesmal im Auftrag von Rheinmetall, Daimler und dem Allianz-Konzern. Was hatten sie mit der Bundesregierung zu besprechen?
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So arbeiten Autolobbyisten und Bundesregierung zusammen
28. November 2019 – Thomas Steg (VW) und Eckart von Klaeden (Daimler) sind Deutschlands mächtigste Lobbyisten. Derzeit drehen sie im Kontakt mit der Politik an so vielen Schrauben wie noch nie – im Inland und in aller Welt. Und dass beim jüngsten Autogipfel Einmütigkeit herrschte, war auch ihr Verdienst.
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Die Lobbykontakte der Bundesregierung
Von den Lobbytreffen der Regierung bekommt die Öffentlichkeit normalerweise nichts mit. abgeordnetenwatch.de hat nun hunderte Kontakte mit Interessenvertretern zusammengetragen und ausgewertet, die die Große Koalition auf Druck der Linken offenlegen musste. Die Regierungsantworten zeigen unter anderem, wie Lobbyisten vom kurzen Draht zu ihren Parteifreunden in den Ministerien profitieren. Weil die Regierung unvollständige Angaben machte, droht ihr eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Lobbyregister
Einführung im Herbst GroKo einigt sich auf Lobbyregister
03. Juli 2020 – Der Fall Amthor hat innerhalb der Union offenbar für Bewegung beim Thema Lobbyregister gesorgt. Nach zähen Verhandlungen einigte sie sich mit der SPD nun auf die Einführung. Die neue Transparenzregel soll zügig kommen.
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Hartz IV
Hartz IV-Definition: Umgangssprachliche Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II
Viele wissen nicht, woher der Begriff Hartz-IV kommt. Peter Hartz hat unter der Bundesregierung von Gehard Schröder eine Reform der Sozialleistungen entwickelt.
Aber er selbst war auch nicht “ohne”. Seine Geschichte auf Wikipedia
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Zwei Jahre Haft auf Bewährung für Hartz
25. Januar 2007 – Das Urteil gegen Peter Hartz ist gefallen: Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 576.000 Euro. Die Entscheidung war nicht anders erwartet worden. Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich bereits vor Prozessbeginn auf einen umstrittenen „Deal“ verständigt.
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Seitenwechsel
Regierung: Seitenwechsel in die Wirtschaft lohnt sich meist
15. November 2013 – Der Aufschrei war auch bei einstigen Berufskollegen zunächst groß. Als Gerhard Schröder kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 den Aufsichtsrats-Vorsitz bei der vom russischen Konzern Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline sowie einige weitere gut dotierte Posten übernahm, hagelte es Proteste.
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Gerhard Schröder
Nord Stream: Ex-Kanzler Schröder interveniert bei Merkel
11. August 2020 – Die USA wollen den Bau der Nord Stream 2 mit allen Mitteln verhindern – jetzt bittet Alt-Kanzler Gerhard Schröder Angela Merkel um Unterstützung.
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Altkanzler Gerhard Schröder erneut zum Aufsichtsratschef von Rosneft gewählt
08. Juni 2020 – Die Rolle des ehemaligen Kanzlers beim russischen Staatskonzern sorgte für viel Kritik. Gerhard Schröder bleibt jedoch weiter Chefaufseher von Rosneft.
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Schröder, Putin, Maschmeyer: Das Netzwerk des Skandal-Schlachters Clemens Tönnies
28. Juni 2020 – Bei seinem 60. Geburtstag sang Clemens Tönnies zusammen mit Stargast Helene Fischer auf der Bühne sein eigenes Ständchen. Seine Kontakte in die Politik sind kein Geheimnis: Altkanzler Gerhard Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin gehören dazu.
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Maschmeyer bestreitet Falschaussage
24. November 2016 – Im Untersuchungsausschuss ging es auch darum, ob Ex-Kanzler Gerhard Schröder auf Empfehlung von Maschmeyer in die umstrittene Cum-Ex-Geschäfte investierte.
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Unternehmer Carsten Maschmeyer:Er half Schröder, wo er konnte
20. April 2011 – Sind die Bande zwischen Altkanzler Schröder und dem Finanzunternehmer Maschmeyer noch enger als bislang bekannt? Offenbar hat es 1998 eine weitere Spende über 150.000 Mark gegeben – in die auch SPD-Fraktionschef Steinmeier involviert sein soll.
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Helmut Kohl
Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl
03. Dezember 2017 – Zwei Journalisten haben herausgefunden, wie der frühere Bundeskanzler die Öffentlichkeit in der Spendenaffäre Ende der Neunziger getäuscht hat: Doch wofür setzte Kohl das Geld ein?
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Film “Bimbes: Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl”:
Otto Graf Lambsdorff
Wie man eine weiße Weste behält
Otto Friedrich Wilhelm Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff war ein deutscher Politiker (FDP). Er amtierte von 1977 bis 1982 und von 1982 bis 1984 als Bundesminister für Wirtschaft sowie von 1988 bis 1993 als Bundesvorsitzender der FDP. 1987 wurde Lambsdorff im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Vor 30 Jahren: Im Flick-Parteispendenprozess werden die Urteile verkündet
16. Februar 2017 – Mehr als ein Jahrzehnt lang begleitete die Flick-Parteispendenaffäre die Geschichte der Bundesrepublik. Die „Pflege der Bonner Landschaft“ wurde zum geflügelten Wort für illegale, aber strafrechtlich nicht belangbare Praktiken der Parteienfinanzierung durch große Unternehmen. Fast interessanter als das Urteil war die Begründung.
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Parteienfinanzierung
Reform der Wahlkampffinanzierung: “Die Uhr ist schlicht abgelaufen”
03. Juli 2020 – Die Skandale um verdeckte Wahlkampfunterstützung für die AfD haben es erneut gezeigt: Die Regeln zur Wahlkampffinanzierung sind lückenhaft. Für Änderungen vor der Bundestagswahl 2021 ist es aber zu spät.
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Transparency International: Wie Geld die Wahrnehmung von Korruption bestimmt
23. Januar 2020 – In Deutschland wird Korruption nicht ganz so stark wahrgenommen – es konnte sich im Länderranking des CPI-Index von Transparency International auf Platz 9 verbessern. Es geht um gefühlte, nicht tatsächliche Bestechung. Die Organisation fordert ein Lobby-Register zum Beispiel bei Parteispenden.
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Transparency: Korruptionswahrnehmungsindex 2019
Transparency Deutschland fordert mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und schärfere Regeln für Mandatsträgerbestechung
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht.
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Politische Korruption
Bundestag ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption – nach elf Jahren
29. September 2014 – Elf Jahre brauchte der Bundestag zur Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption, doch ausgerechnet bei Abgeordneten wird Korruption weiterhin kaum nachweisbar sein. Macht nichts, meint CDU-Mann Ansgar Heveling, viel wichtiger sei sowieso das “gesellschaftliche Klima der Transparenz” in Deutschland. Wie bitte? Dass das entstehen kann, verhindert seine Partei seit Jahren.
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Abgeordnetenbestechung: Neues Gesetz ohne Wirkung
13. Juni 2014 – Syrien, der Sudan, Saudi Arabien, Deutschland. Das sind die bekanntesten der wenigen Länder, bei denen die Konvention der Vereinten Nationen (UNO) gegen Korruption von Politikern noch nicht umgesetzt ist. Von September 2014 an wird Deutschland endlich nicht mehr in einem Atemzug mit solchen Schurken- und Despotenstaaten genannt. Dann tritt das neue Gesetz zur Abgeordnetenbestechung in Kraft.
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Externe Mitarbeiter in Ministerien
Zur Navigation springen Zur Suche springenNeben Beamten und Angestellten arbeiten seit mehreren Jahren auch externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien. Dabei handelt es sich nicht um klassische Freie Mitarbeiter, die von den Behörden finanziert werden, sondern um Personal aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und von diesem bezahlt, zeitweilig in Bundesministerien tätig sind. Teilweise geschieht dies im Rahmen eines seit 2004 etablierten Personalaustauschprogramms, teilweise in Formen, die in Veröffentlichungen der Bundesregierung mit „externe Mitarbeiter“, „Entsendung“ und „Abordnung“ bezeichnet werden. Beobachter sehen darin eine neue Dimension des Lobbyismus.
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Folgen des Wirecard-Skandals:
Jetzt geraten die zweifelhaften Methoden der Wirtschaftsprüfer in den Fokus
24. Juli 2020 – Die Opposition fordert, Beratung und Wirtschaftsprüfung zu trennen, die Bundesregierung schiebt der Branche die Schuld zu. Dabei nutzt sie deren Dienste selbst.
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Bundesregierung : Mehr als halbe Milliarde Euro für externe Berater
31. Januar 2020 – Trotz zehntausender eigener Mitarbeiter haben die Bundesministerien 2019 für externen Sachverstand kräftig Geld ausgegeben. An der Spitze liegt das Ressort, das bereits wegen der Berater-Affäre im Fokus steht.
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Jahresbericht der Ministerien: Bundesregierung trickst bei Angaben zu Beraterkosten
06. Dezember 2019: In ihrem Bericht für den Bundestag beziffert die Regierung ihre Ausgaben für externe Berater auf 175 Millionen Euro. Doch die Zahlen sind nach SPIEGEL-Informationen geschönt. Eine “Frechheit”, findet die Opposition.
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Bundesministerien: Staatsrechtler kritisiert Einfluss der Lobby-Leiharbeiter
01. Dezember 2014 – Sie sitzen in allen Ministerien – mit ganz eigener Agenda: Externe Mitarbeiter von Unternehmen prägen die Berliner Politik maßgeblich mit. Staatsrechtler Bernd Hartmann hält diese Praxis für verfassungswidrig.
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Foto: eigenes
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