Schlagwort: Bundesregierung

Von der Leyen in Bagdad: Deutschland und Irak arbeiten zusammen

Bundesministerium der Verteidigung Verteidigungsministerin von der Leyen besucht den Irak. Die Situation des Landes und seine Herausforderungen waren die Themen erster Gespräche. Freitag trifft die Ministerin die in Erbil stationierten deutschen Soldaten und informiert sich über Ausrüstung und Ausbildung der Peshmerga. weiterlesen…

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Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben?

Tagesschau Innenminister de Maizière zu EU-Asylpolitik Bundesinnenminister de Maizière will Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückschicken. In Europa sei viel unternommen worden, um die dortige Situation zu verbessern. Das müsse auch Folgen haben, sagte er der “Welt am Sonntag”. Zudem machte der Minister Athen schwere Vorwürfe. weiterlesen…

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Bundesregierung zur Armenien-Resolution: Eine Geste an Ankara?

Tagesschau Ein Kniefall vor Erdogan sieht anders aus, aber im Streit um die Armenien-Resolution des Bundestags ist die Bundesregierung hörbar um Entspannung bemüht. Kanzlerin Merkel sprach von einer zu respektierenden politischen Äußerung des Parlaments. Rechtlich verbindlich sei das Dokument aber nicht. Die Opposition spricht von Kotau. weiterlesen…

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Staatsminister Roth dringt auf Öffnung weiterer EU-Verhandlungskapitel mit der Türkei

Stern Ungeachtet der Kritik auch in Deutschland am Umgang der türkischen Regierung mit innenpolitischen Gegnern dringt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), auf die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel im Verfahren für einen EU-Beitritt der Türkei. weiterlesen…

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Steinmeier weist türkische Bedingungen zurück

Tagesschau Außenminister im ARD-Interview Außenminister Steinmeier lehnt Bedingungen der Türkei für den Besuch der Luftwaffenbasis Incirlik ab. In der ARD wies er die Forderung des türkischen Außenministers zurück, diese Frage mit der Armenien-Resolution des Bundestages zu verknüpfen. weiterlesen…

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Terrorismus: Unterstützt die Türkei Islamisten?

Die Zeit Unterstützt die Türkei Terroristen? Ist sie gar, wie es in einem internen Dokument der Bundesregierung heißt, eine “zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen” in der Region? weiterlesen…

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Türkei: “Ich kann nicht einfach Informationen unterdrücken”

Zeit Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat die Weitergabe brisanter Einschätzungen zur Türkei verteidigt und zugleich das SPD-regierte Außenministerium angegriffen. weiterlesen…

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Hauptsache, Munition gegen Erdoğan

Zeit Ja, die Türkei hat ein Problem mit Islamisten. Die Einschätzung des Innenministeriums ist berechtigt – manche deutsche Reaktionen darauf aber leider zu bequem. Ein Kommentar von Lenz Jacobsen weiterlesen…

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Türkei “Aktionsplattform” für Islamismus

Tagesschau Brisante Einschätzung der Bundesregierung Die Bundesregierung sieht die Türkei als “zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen”. Das geht nach ARD-Informationen aus einer vertraulichen Stellungnahme der Regierung hervor. Präsident Erdogan unterstütze militante Organisationen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. weiterlesen…

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Korruption: Dieses Gesetz ist ein Witz!

Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden weiterlesen https://www.zeit.de/2014/27/abgeordnetenbestechung-gesetz     Video Abgeordnetenbestechung: Gesetz ohne Wirkung | Panorama | …

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