Schlagwort: Demokratie

Lützerath, Gutachten, Klimawandel und die Grünen

Tagebau Braunkohle in Deutschland

Der Fall Lützerath macht einiges deutlich: die Klimabewegung fühlt sich verraten, die Parteispitzen der Grünen in Land und Bund reden den Deal des Braunkohleabbaus mit dem Energiekonzern RWE schön und der Klimawandel schreitet voran. (Updates am 19.01.und 30.01.2023) Fehlende Transparenz und Gutachten Im Oktober führten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und RWE Gespräche, von …

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Rechtsextreme Gefahr – Reichsbürger und AfD

Rechtsextreme Gefahr - Reichsbürger wollen den Umsturz des Staates

Gestern gingen Razzia und Festnahmen von Reichsbürgern, die einen Putsch planten,  durch die Medien. Erwähnt wurden Mitglieder der AfD nur am Rande, wie die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Die Nähe dürfte viel größer sein, haben sie doch die gleichen Ideen und die erfolgte Distanzierung durch die AfD-Spitze ist unglaubwürdig. Andere AfD-Abgeordnete reden die …

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Soziales: Das unsoziale Warten auf Wohngeld

Wohngeld für Bedürftige

Ab Januar sollen mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld haben. Doch heute schon dauert es für viele Menschen Monate, bis sie einen Bescheid erhalten. Seit Jahren herrscht Personalmangel und die Bürokratie wächst. 600.000 Haushalte haben aktuell Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete. Mit der ab Januar 2023 in Kraft tretenden Reform werden bis zu 1,4 …

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Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft

Radikalisierung in Deutschland

Die Radikalisierung der Gesellschaft in Deutschland – und vielen Ländern – schreitet voran. Menschen sind unzufrieden mit ihrer Situation und meist wird die Schuld bei anderen gesucht, auch bei der Politik. Der gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2021 warnt vor einer steigenden Zahl an Extremismus und nennt auch zum ersten Mal Querdenker. Bereits 2016 schrieb die Bundeszentrale …

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Die Demokratie ist mehr und mehr gefährdet

Demokratie

Beleidigungen, Bedrohungen, Mordaufrufe gegen Politiker haben drastisch zugenommen, seit dem Jahr 2017 um das Dreifache. Diese Meldung des BKA ging am 6. Februar durch die Medien. Im Visier ist vor Allem der Messenger Telegram, worüber zu Gewalt, bis hin zu Mord aufgerufen wird. Selbst, wenn Telegram diese Nachrichten zeitnah löscht oder der Dienste gar abgeschaltet, …

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Bundeskanzler Scholz und die Cum-Ex-Affäre

Kanzler Olaf Scholz und der Cum-Ex-Fall in Hamburg

Eine Gefahr für die Demokratie Der Verdacht gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz wurde nie ausgeräumt. Er selbst und andere duckten sich immer weg. Wenn es einen Verdacht gegen eine Person gibt, so sollte man doch alles tun, damit die Weste wieder weiß ist, um selbst wieder unbeschwert leben und agieren zu können. Nun behauptet …

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Gefährliche Radikalisierung der Gesellschaft

Die Geschehen der letzten Tage zeigen, dass das jahrelange Ignorieren oder Kleinreden von extremistischen Tendenzen vollkommen falsch ist. Wenn Menschen Ängste haben, reagieren sie, das sollten alle aus eigener Erfahrung kennen: Man zieht sich zurück, bekommt leichte Depressionen, oder man droht überzureagieren. Und manche Menschen kommen da nicht mehr raus, landen dann im Extrem der …

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Die Demokratie stärken

Demokratie stärken

Die Bosch-Stiftung hat dieses Jahr eine Studie zur Demokratie durchgeführt. Demnach gibt es ein klares Bekenntnis zur Demokratie in Deutschland. Jedoch sehen viele Menschen Defizite. So zum Beispiel, dass dem Wohl der Gesellschaft nicht genügend nachgekommen wird, was eigentlich Aufgabe der Politik laut Grundgesetz ist. Ebenswenig werden die Menschen in Entscheidungen eingebunden, vieles geschieht von …

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Verfassungsschutzbericht: Ursachenforschung zu Extremismus gibt es nicht.

Extremismus und Demokratie

Wann wachen die Verantwortlichen in der Politik auf? Der neue Bericht des Verfassungsschutzes nennt erschreckende Zahlen. Dass die Pandemie die Sicherheitslage verschärft hat, war in den Medien mitzubekommen, das wäre ohne sie ebenfalls geschehen, etwas langsamer. Extremismus hat zugenommen, links wie rechts, wobei rechts der Anstieg sehr viel größer war, da sie sich unter die …

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Schmutziger Wahlkampf in Deutschland?

schmutziger Wahlkampf 2021

Der Wahlkampf hat dieses Jahr sehr früh begonnen und dann gleich sehr schmutzig. Die nach Umfragewerten starken Grünen haben dies wohl ausgelöst. Nach dem Absturz der SPD war die CDU unangefochten auf dem ersten Platz. Nun holten die Grünen auf, zogen in Umfragen zeitweise an der CDU vobei. Und die SPD hat Angst, weiter in …

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