Wann wachen die Verantwortlichen in der Politik auf? Der neue Bericht des Verfassungsschutzes nennt erschreckende Zahlen. Dass die Pandemie die Sicherheitslage verschärft hat, war in den Medien mitzubekommen, das wäre ohne sie ebenfalls geschehen, etwas langsamer. Extremismus hat zugenommen, links wie rechts, wobei rechts der Anstieg sehr viel größer war, da sie sich unter die Querdenker mischten, diese sich aber auch nicht abgrenzten. Gar 40% der Rechtsextremisten sollen gewaltbereit sein.
Auf die Ursachen dieses Anwachsens geht der Bericht nicht ein, aber auch die Verantwortlichen in der Politik machen sich bisher nicht die Mühe. Das sollte sie tun! Eine insgesamt zufriedene Gesellschaft neigt nicht zu Extremismus und Gewalt und wenn Menschen auf welche Art auch immer sich querstellen, sollte man über das Warum nachdenken.
Im Jahr 2014 gab es die erste Pegida-Demo und die Politik ließ sie gewähren. Mehr als die Aussage, dass dies nur “besorgte Bürger” seien, gab es nicht. Wenn Menschen besorgt sind, dann haben die Verantwortlichen in der Politik die Aufgabe, den Menschen zuzuhören, mit ihnen zu reden und ihnen ihre Sorgen zu nehmen. Diese einfach beiseite zu wischen, das führt nie zu einer Beruhigung, oft passiert das Gegenteil, es kommt zur Eskalation, eine Spirale beginnt sich zu drehen.
Es wurden immer mehr und größere Demos, mehr und mehr Menschen ließen sich gewinnen und dies stärkte die AfD, die es 2014 ins Europäische Parlament schaffte, danach in alle Landestage und den Bundestag. Mit Äußerungen überschritt die AfD immer wieder Grenzen. Kam es zum Aufschrei, erfolgte ein Rückzieher. Sie tun dies bewusst, um die Grenzen des Tolierierbaren zu verschieben und das, was bisher unmöglich war, zur Normalität werden zu lassen. So ist auch die Sprache in Deutschland in den letzten Jahren aggressiver geworden, nennen wir es radikaler.
Mit den Wahlerfolgen wachte die Politik immer noch nicht auf, reflektierte nicht, warum Extremisten solch einen Zulauf haben, selbst nicht nach den ersten Mordanschlägen oder nach dem ersten Mord an einem Politker, Walter Lübcke.
Dann kam die Corona-Pandemie und die Querdenker gingen auf die Straße. Rechtsextremisten nutzten dies, mischten sich darunter. Die AfD schleuste gar eines Tages einige von diesen Demonstrant`*innen als Besucher*innen in den Bundestag. Das hätte sich vor nicht allzu langer Zeit niemand getraut. Die Grenzen des Möglichen verschieben sich. Selbst in Behörden, bei der Bremer Feuerwehr, bei der Polizei bis hin zur Bundeswehr gibt es inzwischen Netzwerke. Manche fliegen auf, andere werden teils von oben geschützt, weil sie keinen Skandal wollen. Beispiel: KSK und Waffenrückgabe, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.
So gibt die Demokratie immer mehr Raum frei für Menschen, die nichts (mehr) von ihr halten, weil sie sich mit ihren Sorgen im Stich gelassen fühlen. Und je mehr es werden, um so stärker wächst diese “Bewegung”, um so mehr radikalisieren sich Menschen, um an ihr Ziel zu kommen. Wird mit Härte gegen sie vorgegangen, verschlimmert sich alles nur. Es schaukelt sich auf.
Und nicht anders ist es bei der Radikalisierung unter den Linken, die etwas gegen das Anwachsen des Rechtsextremismus tun wollen, weil der Staat versagt, ihr Hass wächst.
Vielleicht ist es ja noch nicht zu spät, sich mit einigen zusammen zu setzen, ihnen zuzuhören und Vorschläge zu machen. Alle wird man nicht mehr erreichen, aber der Zulauf würde sicher gestoppt, diese Bewegung vielleicht gar geschwächt.
Man muss die Menschen mitnehmen anstatt Dinge von oben zubestimmen. Wie man das macht, zeigte der Ex-Präsident von Uruguay, Pepe Muchica. Er versprach nie etwas, sondern sagte zu den Menschen, dass wir zum Punkt X gehen würden, wenn sie dies wollen. Nicht umsonst war er in der Bevölkerung so beliebt.
Stattdessen sich um de Sorgen der Menschen zu kümmern, macht sich die CDU zum Stiegbügelhalter der Rechtsextremen. Sie stellt sich gar hinter Hans-Georg Maaßen, als er für den Bundestag kandidierte, obwohl er sich antisemitisch verhält, für den Verfassungsschutz gar verdächtig ist. Wenn solche Leute als demokratische Menschen bezeichnet werden, wie steht es dann um die Demokratie? Und der Herr Innenminister Horst Seehofer als Verantwortlicher nach dem Auftauchen der mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohbriefe meinte, man brauche keine Untersuchung der Polizei? Bei der Polizei gehe niemand mehr von Einzelfällen aus, sagt Polizeiwissenschaftler Behr. Was sagt der Innenminister heute dazu?
Verfassungsschutzbericht: Radikalisiert in der Corona-Pandemie
15.06.2021 – Mehr Rechtsextremisten und Gewalttaten, Radikalisierung durch Vernetzung und enthemmte Sprache: Die Pandemie hat die Sicherheitslage verschärft, so Innenminister Seehofer. Das größte Problem sei der Rechtsextremismus.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 15. Juni mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgestellt.
weiterlesen https://www.verfassungsschutz.de/…
- Verfassungsschutzbericht 2020 PDF, 5MB, Datei ist barrierefrei/barrierearm
- Verfassungsschutzbericht 2020, Fakten und Tendenzen (Kurzzusammenfassung) PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei
- Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020
- Statement von BfV-Präsident Thomas Haldenwang zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020
Kampf gegen Rechtsextremismus: nicht entschlossen genug
15.06.2021 – Am Dienstag wurde der Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Auch wurde bekannt, dass das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr bestehen bleibt. Hier wie dort zeigte sich, dass die Eindämmung des Rechtsextremismus noch intensiver werden muss, kommentiert Markus Decker.
zum Kommentar https://www.rnd.de/…
Rechtsextremismus bei der Polizei: “Es ist ein männliches Problem”
17.06.2021 – Beim Thema Rechtsextremismus innerhalb der Polizei gehe niemand mehr von Einzelfällen aus, sagt Polizeiwissenschaftler Behr im Interview mit tagesschau.de. Und er erklärt, warum Männerbünde meist das Problem sind.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Anschlag in Hanau: Problemfall Hessen
17.05.2021 – Nach dem Anschlag in Hanau waren offenbar auch rechtsextreme Polizisten im Einsatz. Wenn Innenminister Beuth nicht aufklären will oder kann, muss es jemand anderes tun.
Kommentar lesen https://www.zeit.de/…
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