Feb 22 2023
Wir können immer wieder beobachten, wie sich die Politik auf Gesetze oder Gerichtsurteile beruft, wenn sie ein Handeln rechtfertigen will. Ein aktueller Fall war kürzlich der Kohlebergbau in Lützerath: Die Rechtslage zugunsten von RWE ist nicht endgültig vor Gericht geklärt Es wird von Grünen auf die Urteile des OVG NRW vom 28.03.2022, Az. 21 B …
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Aug 09 2022
Solche Vorkommnisse schwächen das Vertrauen in die Politik, es drohen niedrigere Wahlbeteiligungen oder mehr Stimmen für extremistische Parteien.
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Jun 16 2021
Wann wachen die Verantwortlichen in der Politik auf? Der neue Bericht des Verfassungsschutzes nennt erschreckende Zahlen. Dass die Pandemie die Sicherheitslage verschärft hat, war in den Medien mitzubekommen, das wäre ohne sie ebenfalls geschehen, etwas langsamer. Extremismus hat zugenommen, links wie rechts, wobei rechts der Anstieg sehr viel größer war, da sie sich unter die …
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Jun 09 2021
Langsam reicht es! Gesundheitsminister Jens Spahn landet eine Panne und Pleite nach der anderen, Pflegepersonal (ent-)täuschte er. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, redet er sich raus oder verlangt Entschuldigungen. Dazu gibt es viele Umgereimtheiten. Welche Aussage nun stimmt, bezüglich der menschenverachtenden Planung der Ausgabe von nicht zertifizierten Masken an Menschen mit Behinderung oder an Obdachlose, ist …
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Mrz 28 2021
Fliz gibt es auf allen Ebenen der Politik. Deshalb muss es gesetzliche Regelungen geben, die für alle auf allen politischen Ebenen gelten.
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Mrz 22 2021
Die letzten Wochen machten der Öffentlichkeit deutlich, dass Korruption in der deutschen Politik gang und gäbe ist. Bekannt wurden Fälle aus CDU/CSU, aber natürlich gibt es dies auch in anderen Parteien, wie ebenfalls schon aufgeflogen. So steht Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD-Mitglied, im Verdacht, der Warburg Bank in der Cum-Ex-Affäre zur Seite gestanden zu haben. Und …
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Feb 02 2021
Deutschland hat den Ruf, dass es kaum FIlz oder Korruption gibt. Aber stellt man genauere Beobachtungen an, dann sieht man doch manchmal ein Licht aufleuchten. Aktuell ist der Fall WIrecard zum Politikum geworden.. Recherchiert man in den Medien, so kommen doch sehr viele Informationen zusammen. Gerade jetzt im Januar gab es sehr viele. Für Wirecard …
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Nov 30 2020
Simon Lissner, 28.11.2020 Nach Stuttgart 21, nun der Weiterbau der A 49, um nur die Höhepunkte dessen zu nennen, was wir allenthalben, seit Jahren, beobachten. Wir verzichten an dieser Stelle darauf, die zahlreichen, diesbezüglichen außenpolitischen Beispiele dieser Veränderung der einstmaligen „Antiparteien Partei“ aufzuzählen. Die Grünen Erklärungen, ob zu Stuttgart 21 (die in die Flucht eines …
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Feb 22 2020
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger wird Berater des Wissenschaftsrats in Ungarn. Die Berufung wirft Fragen auf. Ebenfalls gegen EU-Regeln verstoßend hat Oettinger als EU-Kommissar eine Beratungsfirma in Hamburg gegründet: erst nach zwei Jahren nach dem Ende ihrer Amtszeit dürfen Mitglieder der Kommission eine Tätigkeit in der Wirtschaft aufnehmen. weiterlesen https://www.berliner-zeitung.de/… Anmerkung: ein solches Verhalten lässt …
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Apr 29 2019
Klimakollaps, Wohnungsnot, kriselnde EU Die Klimakatastrophe ist neben der Massenarbeitslosigkeit und der sich verfestigten Armut die größte Herausforderung an die Politik. Die vorherrschende Politik versagt jedoch mit ihrer marktradikalen Wachstumsfixierung. Das Festhalten an alten Strukturen kommt nicht nur der jungen Generation teuer zu stehen. weiterlesen https://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/… Wer ist der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik …
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Rassismus steckt in uns allen!
Maja Göpel: Unsere Welt neu denken
Was ist gerecht in unserem System?
Licht aus, Spot an: Klimawandel, Globalisierung und Kapitalismus
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Brauchen wir den Klassenkampf für Eine Welt?
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Der Klimaplan von unten
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Global Forest Watch ist eine Open-Source-Webanwendung, mit der globale Gesamtstrukturen nahezu in Echtzeit überwacht werden können
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Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK)
https://wo-soll-das-hinfuehren.de/
