Schlagwort: Bundesregierung

Okt 16 2023

Bundesregierung kürzt Mittel im Sozialen und für Demokratie

Immer mehr Menschen in Deutschland rutschen in prekäre Lebensverhältnisse

Während die Armut in Deutschland zunimmt, die Tafeln mit ihren Hilfen nicht mehr nachkommen, kürzt die Bundesregierung die Mittel im Sozialen. Ebenso gibt es weniger Mittel für Demokratie-Projekte, also zur Vermeidung, dass Menschen in den Extremismus abdriften. Wir wissen, dass die Armut seit Jahren zunimmt, Menschen sich trotz Arbeit keine Wohnung mehr leisten können, immer …

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Mai 26 2023

Aufnahmestopp in Deutschland für Afghaninnen trotz gültiger Visa

Bundesregierung verhängt aufnahmestop für Frauen aus Afghanistan

„Im derzeitigen Aufnahmestopp wird Afghaninnen trotz gültiger Visa die Einreise nach Deutschland verwehrt. Viele befinden sich dadurch in einer verzweifelten Lage. „ Ist das Verantwortung übernehmend bzw. human handelnd? Für die Menschen dort gibt es hohe Hürden, weil sie sich in Lebensgefahr begeben. Bereits die Beschaffung eines Passes bringt die Menschen in Gefahr. Bis zur …

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Okt 24 2022

Inflation und unsoziale Gewinnmaximierung

Inflation verlangt Solidarität von allen

Der Staat nimmt enorme Schulden auf, um die Menschen zu entlasten. Wer wird dafür bezahlen? Nicht die Industrie, nicht die Investoren, sondern die Allgemeinheit.

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Jul 29 2022

Abzocke der Konzerne und woanders fehlt das Geld

Rekordgewinne der Ölindustrie

Die Ölkonzerne haben im zweiten Quartal 2022 neue Rekordgewinne eingefahren. Shell übertraf gar seinen Rekord vom 1. Quartal  um über zwei Milliarden Euro netto. Dies zeigt, dass der Ukraine-Krieg genutzt wurde, um die Preise im Eigeninteresse zu erhöhen. Anstatt gegenzusteuern kam in Deutschland die Steuersenkung der Bundesregierung, der den Konzernen zeigte, dass sie dieses Spiel …

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Apr 01 2022

Eine andere humanitäre Katastrophe: Afghanistan

Kinder in Afghanistan: hungern, arbeiten, verkauft werden

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine lässt alle anderen Themen in den Hintergrund rücken. Dabei gehen die humanitären Katastrophen weiter:  Versinken von Staaten im Pazifik durch den Meeresspiegelanstieg, Hunger vor Allem in Jemen, in Afrika und Afghanistan, aber auch anderswo.   Die Frauen in Afghanistan brauchen die Unterstützung des Auslands, auch unsere! In Afghanistan wurden …

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Feb 18 2022

Die Uiguren und die Abhängigkeit des Westens von China

Die Bedrohung der Uiguren in Xinjiang durch China

Wie seit einigen Jahren bekannt ist, werden die Uiguren in China verfolgt, in Lager interniert und „umerzogen“, sterilisiert und zu Zwangsarbeit gezwungen. Es ist deutlich zu erkennen, dass es China um die Auslöschung eines Volkes geht, das eine andere Kultur und Sprache hat. Dazu verfügt das Land über riesige „Bodenschätze“ wie Kohle, Gold, Uran und …

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Jan 22 2022

Bundeskanzler Scholz und die Cum-Ex-Affäre

Kanzler Olaf Scholz und der Cum-Ex-Fall in Hamburg

Eine Gefahr für die Demokratie Der Verdacht gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz wurde nie ausgeräumt. Er selbst und andere duckten sich immer weg. Wenn es einen Verdacht gegen eine Person gibt, so sollte man doch alles tun, damit die Weste wieder weiß ist, um selbst wieder unbeschwert leben und agieren zu können. Nun behauptet …

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Jun 16 2021

Verfassungsschutzbericht: Ursachenforschung zu Extremismus gibt es nicht.

Extremismus und Demokratie

Wann wachen die Verantwortlichen in der Politik auf? Der neue Bericht des Verfassungsschutzes nennt erschreckende Zahlen. Dass die Pandemie die Sicherheitslage verschärft hat, war in den Medien mitzubekommen, das wäre ohne sie ebenfalls geschehen, etwas langsamer. Extremismus hat zugenommen, links wie rechts, wobei rechts der Anstieg sehr viel größer war, da sie sich unter die …

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Aug 18 2020

Verbindungen zwischen Staat und Wirtschaft

Politik und Wirtschaft

Es stinkt im Staate Deutschland! Verfolgt man die kleineren oder größeren Skandale in Politik und Wirtschaft, so müssen Verdachtsmomente aufkommen, dass in der Politik viel von außen bestimmt wird.

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Jun 28 2020

Ankunft von Flüchtlingen in der EU soll weiter eingeschränkt werden

Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer

Die Hürden für Flüchtlinge , nach Europa zu kommen, werden in Europa und auch in Deutschland erhöht. Bundesinnenminister Seehofer hatte Vekehrsminister Scheuer gebeten, die Anforderungen für den Betrieb von Flüchtlingsschiffen (unter deutscher Flagge) zu erhöhen. So müssen diese für teures Geld nachgerüstet werden und für die Kapitäne werden nun Patente verlangt, was ein abgeschlossenens Nautik-Studium …

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