Gestern gingen Razzia und Festnahmen von Reichsbürgern, die einen Putsch planten, durch die Medien. Erwähnt wurden Mitglieder der AfD nur am Rande, wie die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Die Nähe dürfte viel größer sein, haben sie doch die gleichen Ideen und die erfolgte Distanzierung durch die AfD-Spitze ist unglaubwürdig. Andere AfD-Abgeordnete reden die …
Kategorie: Deutschland
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Dez. 03 2022
Staatshilfen: Gewinner und Verlierer
Der deutsche Staat, aber auch die EU schütten Hilfsgelder aus, von denen vor allen Dingen diejenigen profitieren, die sie nicht benötigen. Die anderen bangen um ihre Existenz. Gashilfen und sozialer Wohnungsbau Laut einer Studie gehen zwei Drittel der Gashilfen an Menschen, die sie nicht benötigen. Das Fazit: Die Hilfen seien nicht sozial ausgewogen. (Studie von …
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Nov. 25 2022
Soziales: Das unsoziale Warten auf Wohngeld
Ab Januar sollen mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld haben. Doch heute schon dauert es für viele Menschen Monate, bis sie einen Bescheid erhalten. Seit Jahren herrscht Personalmangel und die Bürokratie wächst. 600.000 Haushalte haben aktuell Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete. Mit der ab Januar 2023 in Kraft tretenden Reform werden bis zu 1,4 …
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Okt. 24 2022
Inflation und unsoziale Gewinnmaximierung
Der Staat nimmt enorme Schulden auf, um die Menschen zu entlasten. Wer wird dafür bezahlen? Nicht die Industrie, nicht die Investoren, sondern die Allgemeinheit.
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Sep. 27 2022
Lobbyismus durch Gazprom und katastrophale Verträge
Die Strategie Russlands mittels Lobbyarbeit und Lieferverträgen, Deutschland von sich abhängig zu machen kann katastrophale Folgen für einzelne Unternehmen, für die Industrie und gar für den Staat haben. Dies ist nur ein Beispiel, wie Lobbyismus funktioniert.
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Sep. 24 2022
Spanien macht´s vor: Reichensteuer
Spanien führt nun eine Reichensteuer ein, um die Armut gezielt zu bekämpfen und sich selbst nicht extrem zu verschulden. Deutschland kümmert die Veschuldung nicht.
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Sep. 04 2022
Der Wassermangel in Europa nimmt drastisch zu
Gletscher in den Alpen schmelzen so stark wie noch nie zuvor. Dieses Jahr ist gar 7000 Jahre altes Eis geschmolzen. Der Gletscher Hintereisferner im Ötztal verlor dieses Jahr 5% seines Volumens, was 20 Millionen Tonnen Wasser entspricht. Der Wassermangel in Europa ist da.
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Sep. 02 2022
Wer war Hans-Christian Ströbele? Erinnerungen
Bekannt wurde Hans-Christian Ströbele bereits in den 68er Jahren mit der Gründung des Sozialistischen Anwaltskollektivs in Berlin, später kam er in die Medien als einer der Anwälte der RAF-Terroristen. Er war Mitbegründer der Grünen, war Bundestagsabgeordneter und bekannt für seine Ehrlichkeit.
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Aug. 26 2022
Staatshilfen und große Gewinne – Inflation und Krise
Während viele Konzerne großzügig staatliche Hilfen in der Krise erhalten, tut sich die Politik mit Hilfen für die Bevölkerung schwer. Wenn es für sie etwas gibt, so sind das Hilfen, die keine dauerhafte Wirkung haben. Sie werden von den Konzernen wieder abgeschöpft, die Inflation wird weiter angeheizt. Die Armut wächst, bei immer weniger Menschen reicht …
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Aug. 09 2022
Cum-Ex und andere Verquickungen zwischen Politik und Kapital
Solche Vorkommnisse schwächen das Vertrauen in die Politik, es drohen niedrigere Wahlbeteiligungen oder mehr Stimmen für extremistische Parteien.
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