Kategorie: Deutschland

Rechtsextreme Gefahr – Reichsbürger und AfD

Rechtsextreme Gefahr - Reichsbürger wollen den Umsturz des Staates

Gestern gingen Razzia und Festnahmen von Reichsbürgern, die einen Putsch planten,  durch die Medien. Erwähnt wurden Mitglieder der AfD nur am Rande, wie die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Die Nähe dürfte viel größer sein, haben sie doch die gleichen Ideen und die erfolgte Distanzierung durch die AfD-Spitze ist unglaubwürdig. Andere AfD-Abgeordnete reden die …

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Staatshilfen: Gewinner und Verlierer

die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer schneller.

Der deutsche Staat, aber auch die EU schütten Hilfsgelder aus, von denen vor allen Dingen diejenigen profitieren, die sie nicht benötigen. Die anderen bangen um ihre Existenz. Gashilfen und sozialer Wohnungsbau Laut einer Studie  gehen zwei Drittel der Gashilfen an Menschen, die sie nicht benötigen. Das Fazit: Die Hilfen seien nicht sozial ausgewogen. (Studie von …

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Soziales: Das unsoziale Warten auf Wohngeld

Wohngeld für Bedürftige

Ab Januar sollen mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld haben. Doch heute schon dauert es für viele Menschen Monate, bis sie einen Bescheid erhalten. Seit Jahren herrscht Personalmangel und die Bürokratie wächst. 600.000 Haushalte haben aktuell Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete. Mit der ab Januar 2023 in Kraft tretenden Reform werden bis zu 1,4 …

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Inflation und unsoziale Gewinnmaximierung

Inflation verlangt Solidarität von allen

Der Staat nimmt enorme Schulden auf, um die Menschen zu entlasten. Wer wird dafür bezahlen? Nicht die Industrie, nicht die Investoren, sondern die Allgemeinheit.

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Lobbyismus durch Gazprom und katastrophale Verträge

Lobbyismus um russisches Gas

Die Strategie Russlands mittels Lobbyarbeit und Lieferverträgen, Deutschland von sich abhängig zu machen kann katastrophale Folgen für einzelne Unternehmen, für die Industrie und gar für den Staat haben. Dies ist nur ein Beispiel, wie Lobbyismus funktioniert.

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Spanien macht´s vor: Reichensteuer

Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter

Spanien führt nun eine Reichensteuer ein, um die Armut gezielt zu bekämpfen und sich selbst nicht extrem zu verschulden. Deutschland kümmert die Veschuldung nicht.

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Der Wassermangel in Europa nimmt drastisch zu

Gletscherschmelze durch Klimawandel

Gletscher in den Alpen schmelzen so stark wie noch nie zuvor. Dieses Jahr ist gar 7000 Jahre altes Eis geschmolzen. Der Gletscher Hintereisferner im Ötztal verlor dieses Jahr 5% seines Volumens, was 20 Millionen Tonnen Wasser entspricht. Der Wassermangel in Europa ist da.

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Wer war Hans-Christian Ströbele? Erinnerungen

Hans-Christian Ströbele

Bekannt wurde Hans-Christian Ströbele bereits in den 68er Jahren mit der Gründung des Sozialistischen Anwaltskollektivs in Berlin, später kam er in die Medien als einer der Anwälte der RAF-Terroristen. Er war Mitbegründer der Grünen, war Bundestagsabgeordneter und bekannt für seine Ehrlichkeit.

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Staatshilfen und große Gewinne – Inflation und Krise

Gefahr sozialer Unruhen in Deutschland

Während viele Konzerne großzügig staatliche Hilfen in der Krise erhalten, tut sich die Politik mit Hilfen für die Bevölkerung schwer. Wenn es für sie etwas gibt, so sind das Hilfen, die keine dauerhafte Wirkung haben. Sie werden von den Konzernen wieder abgeschöpft, die Inflation wird weiter angeheizt. Die Armut wächst, bei immer weniger Menschen reicht …

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Cum-Ex und andere Verquickungen zwischen Politik und Kapital

Cum-Ex: Olaf Scholz und Warburg Bank

Solche Vorkommnisse schwächen das Vertrauen in die Politik, es drohen niedrigere Wahlbeteiligungen oder mehr Stimmen für extremistische Parteien.

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