Schlagwort: Rechtsstaat

Mai 26 2023

Staatsgewalt kann zu Extremismus führen

Die Generalstaatsanwaltschaft München publizierte: "Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)"

Es ist bekannt, dass Gewalt zu Gegengewalt bis hin zu Extremismus führen kann. Ein deeskalierendes Verhalten hingegen bringt Ruhe in Situationen. Erziehe ich mein Kind mit Schlägen, so hat es später auch keine Hemmungen, auf andere einzudreschen. Im Fall der Letzten Generation gibt es  aus der Politik seit einiger Zeit Angriffe auf die Jugendlichen, sie …

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Feb 22 2023

Das Recht als Blockademittel in der Politik

Bundestag, Berlin

Wir können immer wieder beobachten, wie sich die Politik auf Gesetze oder Gerichtsurteile beruft, wenn sie ein Handeln rechtfertigen will. Ein aktueller Fall war kürzlich der Kohlebergbau in Lützerath: Die Rechtslage zugunsten von RWE ist nicht endgültig vor Gericht geklärt Es wird von Grünen auf die Urteile des OVG NRW vom 28.03.2022, Az. 21 B …

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Okt 02 2020

Rechtsextremismus in Deutschland und Rechtsstaatlichkeit in der EU

Es vergeht derzeit kaum eine Woche, in der nicht Neues über Rechtsextremismus in der Polizei ans Tageslicht kommt. Und Bundesinnenminister Seehofer hält weiterhin Studien für nicht notwendig. Dabei wäre es wichtig im Sinne der Transparenz und der Demokratie. Aber wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, ist man extrem “tolerant”.  Da stehen oft wichtigere Interessen darüber. So …

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Apr 01 2020

Die Demokratie leidet unter der Coronakrise

Demokratie und die Coronakrise

Der Rechtsstaat leidet unter Corona Mit Ausgangssperren, Verweilverboten und Handydatensammlungen soll Covid-19 bekämpft werden. Doch manche Pläne führen zu gefährlicher staatlicher Willkür und Überwachung. weiterlesen https://www.zeit.de/…   Corona-Krise: Ärzte und Pfleger warnen vor Zwangsarbeit Nordrhein-Westfalen will per Gesetz Ärzte und Pflegekräfte zum Dienst verpflichten. Das könnte verfassungswidrig sein. Der Widerstand der Gesundheitsberufe ist groß. weiterlesen …

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Jul 29 2016

Türkei: Richter lehnen Auslieferung ohne Beweise ab

  • Veröffentlicht unter Türkei

  • 29. Juli 2016

Die Zeit Der Deutsche Richterbund stellt klar: Auf Zuruf werde niemand wegen Putschvorwürfen an die Türkei überstellt. Rechtsstaatswidriges Vorgehen werde nicht unterstützt. weiterlesen…

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Jul 29 2016

Türkei: Wo die Freiheit unterdrückt wird, stirbt die Demokratie

  • Veröffentlicht unter Türkei

  • 29. Juli 2016

Die Welt Deutsche Richter, Anwälte, Professoren und Journalisten protestieren gegen die Abwicklung des Rechtsstaates durch Erdogan. In einem Aufruf fordern sie eine klare Haltung von Bundesregierung und EU. weiterlesen…

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