Schlagwort: Rechte

Feb 22 2023

Das Recht als Blockademittel in der Politik

Bundestag, Berlin

Wir können immer wieder beobachten, wie sich die Politik auf Gesetze oder Gerichtsurteile beruft, wenn sie ein Handeln rechtfertigen will. Ein aktueller Fall war kürzlich der Kohlebergbau in Lützerath: Die Rechtslage zugunsten von RWE ist nicht endgültig vor Gericht geklärt Es wird von Grünen auf die Urteile des OVG NRW vom 28.03.2022, Az. 21 B …

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Okt 19 2016

Afghanistan: Frauen sind Opfer des inoffiziellen Rechtssystems

Deutsche Welle Für Frauen in Afghanistan reicht es schon aus, sich “schlecht zu benehmen”, um im Gefängnis zu landen und misshandelt zu werden. Samira Hamidi vom afghanischen Frauennetzwerks, verlangt Gerechtigkeit. weiterlesen…

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