Gestern gingen Razzia und Festnahmen von Reichsbürgern, die einen Putsch planten, durch die Medien. Erwähnt wurden Mitglieder der AfD nur am Rande, wie die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann.
Die Nähe dürfte viel größer sein, haben sie doch die gleichen Ideen und die erfolgte Distanzierung durch die AfD-Spitze ist unglaubwürdig. Andere AfD-Abgeordnete reden die Razzia klein: es sei ein geplanter Staatsstreich von 50 Rentnern, die Gefahr von rechts frei erfunden. Widerspruch gab es keinen.
Die Gefahr ist sicherlich nicht gebannt. Welche Netzwerke gibt es noch? Sicherlich auch welche, die den Behörden noch nicht bekannt sind.
Pegida, unzufriedene Bürger
Mit Unzufriedenheit von Menschen nimmt die Zahl der “Mitglieder” zu, sie finden Geborgenheit. Sie wollen klare Ziele, eine Ordnung. Diese “Welle” begann mit den Pegida-Demos im Oktober 2014. Damals wurden sie von der Bundespolitik als “unzufriedene Bürger” abgetan. Bereits zu dem Zeitpunkt hätte die Bundesregierung das Gespräch suchen und ihre Sorgen aufnehmen müssen. Durch Handeln hätte man sicherlich ihre Ängste nehmen können.
Es ist normal, dass sich Menschen unter ihresgleichen wohl fühlen und viele sich dann abkapseln, weil sie nur noch das sehen und hören, was in ihr Bild passt. Diese wird man kaum wieder einfangen können. Es gab dann einen Aufwind für die AfD, sie wurde in alle Parlamente gewählt und die Politik wachte immer noch nicht auf.
Unterstützer in Behörden und Justiz
Anhänger bei Polizei, Justiz und anderen Behörden wurden ebenfalls entdeckt, ohne Folgen. Es sind also auch Menschen mit Studium dabei, wo man doch von diesen erwartet, dass sie nachdenken können und die deutsche Geschichte kennen. Die Krönung war der einstige Chef des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, der rechtsextreme Gesinnung vertrat.
Was tut die Politik?
Dann kam Corona und mit ihr die Querdenker-Demos, die von der AfD unterstützt wurden. Mit Hilfe der AfD gelang es einigen gar, in den Bundestag einzudringen. Was ist seitdem von der Politik aus geschehen? Nichts. Es wurde einfach abgehakt.
Im Frühjahr 2022 wurde bekannt, dass Reichsbürger Grundstücke kaufen, um zu Selbstversorgern zu werden. Sie kapseln sich also ab und bauen ihren Staat im Staat auf. Selbst Schulen und Krankenhäuser sollen sie in ihren Siedlungen planen.
Der Verfassungsschutz weiß dies, die Politik reagiert nicht und bringt damit die Demokratie in Gefahr. Selbst das Bundesinnenministerium publizierte etwas im Jahr 2016 zu dem Thema (siehe Artikelaufstellung am Ende). Initiativen wurden nicht bekannt
Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, was inzwischen auch den Mittelstand betrifft, fördert den Zustrom in diese rechtsextremistische Szene.
Wem geben die Reichsbürger und Querdenker ihre Stimme bei Wahlen? Das wäre sicherlich auch interessant zu wissen.
Der Verfassungsschutzbericht 2020 warnte vor der Radikalisierung, aber eine Ursachenforschung zu Extremismus gibt es nicht. Dabei hätte diese bereits zu Beginn, bei den Pegida-Demos, geben müssen (Artikel vom 16. Juni 2021).
Demokratie und Freiheit sind in Gefahr
Wie lange wollen wir noch wegschauen, AfD und Reichsbürgern Zulauf bescheren? Man stürzt sich lieber auf die Jugendlichen der “Letzten Generation”, die lediglich Bilder bewerfen oder sich irgendwo festkleben. Das ist derzeit das große Thema in der Politik, obwohl sie Menschen keinen Schaden zufügen. Auch hier wäre es sinnvoll, das Gespräch auf Augenhöhe zu suchen, anstatt sie zu kriminalisieren. Damit läuft man Gefahr, dass manche von ihnen sich ebenfalls weiter radikalisieren, es eine weitere Gefahr für die Gesellschaft gibt.
Ein solches Verhaltendes des Staates hat zur Folge, dass Situationen weiter eskalieren und bald Freiheiten eingeschränkt werden: Menschen leben einerseits in Angst und es auf der anderen Seite gibt es mehr Überwachung vom Staat.
Was Menschen in der Kommunalpolitik betrifft, so ziehen sich nicht wenige nach Bedrohungen und Angriffen zurück, geben gar auf.
Und wie kann es sein, dass Medien vorab mit Sperrfrist von Razzien erfahren? Ist denn sichergestellt, dass es dort keine Rechtsextremen gibt, die warnen?
Update: Eine Frage, die aufkam, ist doch, warum die Medien vorab informiert waren. Besteht da nicht die Gefahr, dass etwas vor der Razzia publik wird oder gar an Betroffene durchgestochen wird? Es ist schon merkwürdig. Die Tagessschau versuchte es zu erklären, was jedoch nicht überzeugt.
Analyse: Warum die Medien schon Bescheid wussten vom 10.12.2022: https://www.tagesschau.de/…
Und dass Innenministerin Faeser Menschen bei einem Verdacht aus dem Job entfernen will, kann nicht wahr sein. Es fördert Denunziantentum. Ohne echte Beweise sollte das nicht passieren. Es lässt an die 70er Jahre erinnern, wo angeblich Linke, die die demokratische Grundordnng gefährdeten, ihren Job im öffentlichen Dienst verloren.
Ein solches Vorgehe gefährdet die Demokratie.
Ebenso sollte der Verfassungsschutz einmal selbst unter die Lupe genommen werden, ist er doch seit seiner Gründung rechts ziemlich blind. Man erinnere sich an den letzten Präsidenten Maaßen.
Wollen wir das?
Artikel hier seit 2020 zum Thema Rechtsextremismus: https://gruen4future.de/…
Berichte/Artikel und Publikationen von Regierung und Verfassungsschutz:
Razzia gegen „Reichsbürger“-Szene: Medien wussten vorab Bescheid
07.12.2022 – Die bundesweite Razzia in der Szene selbsternannter „Reichsbürger“ begleitet eine Mediendebatte: Gefährdet es Ermittlungen, wenn vorab zu viele Redaktionen informiert sind? Über das Zusammenspiel von Medien und Behörden – und mögliche Risiken.
weiterlesen https://www.deutschlandfunk.de/…
Die Bedrohung von rechts ist groß
07.12.2022 – Die aktuellen Festnahmen zeigten: Die rechte Szene suche Zugang zu Waffen und schmiede konkrete Tatpläne, kommentiert Nadine Lindner. Das Erschreckende an der nun ausgehobenen Gruppe seien die guten Zugänge zu zentralen Institutionen des Staates. AfD-Abgeordnete sehen keine Gefahr für die Demokratie.
weiterlesen https://www.deutschlandfunk.de/…
Verfassungsschutzchef über “Reichsbürger”:
Sie wollen diesen Staat überwinden
07.12.2022 – Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bedrohen “Reichsbürger” die demokratische Grundordnung. Die Pläne der nun ausgehobenen Gruppe für einen Putsch seien schon weit fortgeschritten gewesen, sagte er in den tagesthemen.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Nach Razzia: Lautstarker Einsatz für Demokratie gefordert
07.12.2022 – Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Reichsbürger-Terrornetzwerk zeigt sich die Politik schockiert. Bundespräsident Steinmeier fordert mehr Engagement für die Demokratie. Der Sprecher des Kanzlers sieht “brandgefährliche” Aktivitäten.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Umsturzpläne von “Reichsbürgern”: Belächeln wäre ein Fehler
07.12.2022 – Es ist legitim, skeptisch zu sein und gegen die Politik zu demonstrieren. Doch wenn Menschen den Rechtsstaat abschaffen wollen, der all das überhaupt erst ermöglicht, muss die Antwort deutlich ausfallen. Ein Kommentar.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Heinrich XIII. Prinz Reuß : „Verwirrter Mann“ mit „verschwörungstheoretischen Irrmeinungen“
07.12.2022 – Ein Adliger mit Firmen- und Wohnsitz in Frankfurt soll Anführer der Gruppe gewesen sein, die laut Generalbundesanwalt einen Staatsstreich plante. Nach dem Umsturz sollte Heinrich XIII. Prinz Reuß die Übergangsregierung der Aufrührer anführen.
weiterlesen https://www.faz.net/…
Razzia gegen Reichsbürger:
KSK-Verdächtiger wurde laut Wehrbeauftragter bereits beobachtet
07.12.2022 – Das KSK war Eva Högl zufolge bereits auf den verdächtigen Soldaten aufmerksam geworden. Bundesinnenministerin Faeser will genauer auf Polizei und Bundeswehr schauen.
weiterlesen https://www.zeit.de/…
Haben “Reichsbürger” und rechte Christen Schnittmengen?
“Wer dabei bleibt, muss immer radikaler werden”
08.12.2022 – Nach einer Razzia gegen eine Vereinigung aus der “Reichsbürger”-Szene wird das Geschehen aufgearbeitet. Der Religionswissenschaftler Michael Blume glaubt, dass sich auch Christen in den Gruppen befinden und appelliert an die Kirchen.
weiterlesen https://www.domradio.de/…
Verfassungsschutz warnt vor verdeckten Immobilienkäufen der Reichsbürger in Sachsen
04.03.2022 – Reichsbürger planen ihr “Königreich Deutschland” von Sachsen aus auszubauen und suchen dafür gerade aktiv Immobilien – besonders von privaten Anbietern. Der Verfassungsschutz Sachsen warnt jetzt Kommunen, Bürgermeister und Landräte vor den Reichsbürgern und deren geplanter Errichtung sogenannter “Gemeinwohldörfer” und “Gemeinwohlkassen”.
weiterlesen https://www.mdr.de/…
“Reichsbürger” und “Selbstverwalter” – eine zunehmende Gefahr?
Bundesministerium des Innern und für Heimat schreibt im Jahr 2016 zu dem Thema
weiterlesen https://www.bmi.bund.de/…
“Reichsbürger” und “Selbstverwalter” – Staatsfeinde, Geschäftemacher, Verschwörungstheoretiker
Broschüre des Bundesamts für Verfassunsgschutz aus dem Jahr 2018
weiterlesen/Downlaod https://www.verfassungsschutz.de/…
Bundesamt für Verfassungsschutz: Zahlen und Fakten
Die ideologische Bandbreite der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ begünstigt ihr hohes Personenpotenzial. Im Jahr 2021 sind der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ deutschlandweit etwa 21.000 (2020: 20.000) Personen zuzurechnen.
weiterlesen https://www.verfassungsschutz.de/…
Reichsbürger treffen sich heimlich in Bremerhaven und im Umkreis
08.12.2022 – 80 Reichsbürger versammelten sich im August im Kreis Cuxhaven. In Bremerhaven gab es Ende Oktober ein ähnliches Treffen. Das berichtet Politologin und Journalistin Andrea Röpke
weiterlesen https://www.butenunbinnen.de/…
Studie der Heinrich-Böll-Stiftung:
Kommunalpolitiker beleidigt und bedroht
Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von Ratsmitgliedern in Deutschland
weiterlesen https://www.boell.de/…
Kommunalpolitik Bedroht, beleidigt, angegriffen
08.12.2022 1- Wer in der Kommunalpolitik aktiv ist, hat häufig schon Erfahrungen mit persönlichen Bedrohungen und Beleidigungen gemacht. Laut Befragungen der Böll-Stiftung ziehen viele Betroffene daraus Konsequenzen.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
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