Wir können immer wieder beobachten, wie sich die Politik auf Gesetze oder Gerichtsurteile beruft, wenn sie ein Handeln rechtfertigen will.
Ein aktueller Fall war kürzlich der Kohlebergbau in Lützerath:
Die Rechtslage zugunsten von RWE ist nicht endgültig vor Gericht geklärt
Es wird von Grünen auf die Urteile des OVG NRW vom 28.03.2022, Az. 21 B 1675/21 und 21 B 1676/21 verwiesen. Die Entscheiodungen über diese Grundabtretungen waren nach Auffassung des OVG rechtmäßig. Entscheidend in diesem Fall ist jedoch, was mit der unter Lützerath liegenden Kohle passiert und nicht das Eigentum an den Grundstücken. Darüber hat das Gericht nicht entschieden.
Wie die Rechtsprechung bei Lützerath deutlich macht, wird Recht so interpretiert, dass es einem zur Rechtfertigung passt, auch wenn die Aussagen der Justiz ganz klar sind.
Weitere Fälle des Berufens auf die Rechtslage
Beim Autobahnausbau machen die Grünen mit, indem sie dies damit begründen, dass einige Planungsarbeiten bereits im Gange seien und man deshalb als Gesetzgeber nichts mehr zu tun könne.
Nichtstun wird damit begründet.
Die Konservativen argumentieren im Fall des Asylrechts, dass es nunmal so sei und Menschen abgeschoben werden müssten. Für die Aktivisten der Letzten Generation fordert FDP-Justizminister Marco Buschmann, dass die volle Härte des Rechtsstaats spürbar sein müsse.
Hier werden Gesetze genannt, ohne auf ihre Inhalte einzugehen, sondern man macht ganz einfach Politik, zeigt seine Position. Und dies klappt häufig, kennt doch die Bevölkerung die Gesetze oder Gerichtsurteile nicht oder nicht im Detail.
Es werden schlichtweg durch Falschaussagen oderVerzerrungen eigene Interessen verfolgt. Gerade in den letzten beiden Fällen droht durch diese Art der Kriminalisierung von Menschen auch eine Radikalisierung. Hier muss entweder die Opposition dagegen agieren oder die Medien sind zur Richtigstellung aufgefordert, um diesem Gebahren Einhalt zu gebieten.
“Recht darf nicht als politisches Blockademittel missbraucht werden”
04.02.2023 – Ob in Lützerath oder bei Asylfragen: Oft rechtfertigen Politiker ihr Tun mit Gerichtsurteilen. Der Jurist Philipp Eschenhagen sieht darin ein Problem für die Demokratie.
zum Interview https://www.zeit.de/…
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