Kategorie: Deutschland

Das Recht als Blockademittel in der Politik

Bundestag, Berlin

Wir können immer wieder beobachten, wie sich die Politik auf Gesetze oder Gerichtsurteile beruft, wenn sie ein Handeln rechtfertigen will. Ein aktueller Fall war kürzlich der Kohlebergbau in Lützerath: Die Rechtslage zugunsten von RWE ist nicht endgültig vor Gericht geklärt Es wird von Grünen auf die Urteile des OVG NRW vom 28.03.2022, Az. 21 B …

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Lützerath, Gutachten, Klimawandel und die Grünen

Tagebau Braunkohle in Deutschland

Der Fall Lützerath macht einiges deutlich: die Klimabewegung fühlt sich verraten, die Parteispitzen der Grünen in Land und Bund reden den Deal des Braunkohleabbaus mit dem Energiekonzern RWE schön und der Klimawandel schreitet voran. (Updates am 19.01.und 30.01.2023) Fehlende Transparenz und Gutachten Im Oktober führten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und RWE Gespräche, von …

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Das deutsche Gesundheitssytem am Boden

Krankenpflege in Deutschland

Wer sich seit Jahren mit dem Gesundheitssystem in Deutschland beschäftigt, der weiß, dass es mit ihm bergab geht. Die Reform vor zwanzig Jahren ging nach hinten los. Krankenhäusern, vor Allem den privat betriebenen ging es um immer größere Gewinne. Das Kaputtwirtschaften des Gesundheitssystems Am Personal wurde gespart, wegen der Fallpauschalen, die gezahlt wurden, schloss man …

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Umdenken und ein glücklicherer Mensch sein

Warum sind die wenigsten nicht rundherum zufrieden und glücklich mit sich selbst?

Warum sind die wenigsten nicht rundherum zufrieden und glücklich mit sich selbst? Liegt es nicht an unserem Denken, dass wir immer etwas weiter kommen müssen? Wollen wir uns nicht mehr leisten können? Ein Haus besitzen, ein größeres Auto, einen Urlaub in der Ferne und vieles mehr? Und warum dies alles? Vielleicht weil der Nachbar oder …

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Personalmangel in vielen Sparten und die Folgen

Personalmangel in vielen Sparten und die Folgen

Fast in allen Sparten in Deutschland herrscht Personalmangel und das nicht erst wie aktuell durch Krankmeldungen. Letzteres zeigt nur noch drastischer, dass, um Personalkosten zu sparen, Menschen oft am Limit arbeiten müssen. Warum gibt es Personalmangel? Viele haben die Corona-Einschränkungen für einen Jobwechsel genutzt, haben die Sparte gewechselt. Aber das kann nicht der alleinige Grund …

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Frührente? Das geht nicht laut Bundeskanzler!

Olaf Scholz will gegen Frührente vorgehen

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz will einen Trend stoppen, dass immer mehr Menschen in Frührente gehen. Es waren schon sehr viele, die vor der Anhebung des Renteneintrittalters von 65 auf 67 Jahre nicht mehr so lange arbeiten konnten, da sie nicht mehr arbeitsfähig waren. Scholz begründet dies damit, dass die Wirtschaft Arbeitskräfte benötigt – damit …

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Rechtsextreme Gefahr – Reichsbürger und AfD

Rechtsextreme Gefahr - Reichsbürger wollen den Umsturz des Staates

Gestern gingen Razzia und Festnahmen von Reichsbürgern, die einen Putsch planten,  durch die Medien. Erwähnt wurden Mitglieder der AfD nur am Rande, wie die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Die Nähe dürfte viel größer sein, haben sie doch die gleichen Ideen und die erfolgte Distanzierung durch die AfD-Spitze ist unglaubwürdig. Andere AfD-Abgeordnete reden die …

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Staatshilfen: Gewinner und Verlierer

die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer schneller.

Der deutsche Staat, aber auch die EU schütten Hilfsgelder aus, von denen vor allen Dingen diejenigen profitieren, die sie nicht benötigen. Die anderen bangen um ihre Existenz. Gashilfen und sozialer Wohnungsbau Laut einer Studie  gehen zwei Drittel der Gashilfen an Menschen, die sie nicht benötigen. Das Fazit: Die Hilfen seien nicht sozial ausgewogen. (Studie von …

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Soziales: Das unsoziale Warten auf Wohngeld

Wohngeld für Bedürftige

Ab Januar sollen mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld haben. Doch heute schon dauert es für viele Menschen Monate, bis sie einen Bescheid erhalten. Seit Jahren herrscht Personalmangel und die Bürokratie wächst. 600.000 Haushalte haben aktuell Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Miete. Mit der ab Januar 2023 in Kraft tretenden Reform werden bis zu 1,4 …

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Inflation und unsoziale Gewinnmaximierung

Inflation verlangt Solidarität von allen

Der Staat nimmt enorme Schulden auf, um die Menschen zu entlasten. Wer wird dafür bezahlen? Nicht die Industrie, nicht die Investoren, sondern die Allgemeinheit.

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