Staatshilfen: Gewinner und Verlierer

die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer schneller.Der deutsche Staat, aber auch die EU schütten Hilfsgelder aus, von denen vor allen Dingen diejenigen profitieren, die sie nicht benötigen. Die anderen bangen um ihre Existenz.

Gashilfen und sozialer Wohnungsbau

Laut einer Studie  gehen zwei Drittel der Gashilfen an Menschen, die sie nicht benötigen. Das Fazit: Die Hilfen seien nicht sozial ausgewogen. (Studie von Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen)

Nebenbei steigen bekanntlich auch die Mietpreise und der soziale Wohnungsbau wurde seit vielen Jahren vernachlässigt. Nun gibt es mehr Mittel, aber Baukosten sind explodiert und die Zahl der Anträge geht zurück. Alleine in Hessen wurden dieses Jahr Fördermittel für ein Drittel weniger Wohnungen als im vergangenen Jahr beantragt.

Für das Soziale fehlt das Geld, dafür jedoch für diejenigen, die es nicht bräuchten: die Industrie. Wie bereits in der Coronakrise machten Konzerne dank der Hilfen große Gewinne. Die Hilfen brauchten sie nicht zurückzahlen. Auf der anderen Seite wurden kleine Unternehmen und Selbständige alleine gelassen. Selbst Studierende erhielten lediglich einen zinslosen Kredit.

Auch die EU hat die Spendierhosen an

Großkonzerne profitieren von den Agrarsubentionen der EU, teils unter fragwürdigen Umständen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler subventionieren milliardenschwere Lebensmittelkonzerne, so die Südzucker AG und der Molkerei-Konzern FrieslandCampina (“Landliebe” u.a. Marken) mit Millionenbeträgen.

Ein Prozent der deutschen landwirtschaftlichen Betriebe erhielt fast ein Viertel aller Subventionen, fast  30.000 Euro monatlich pro Betrieb. Auf der anderen Seite bekam die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe und Landwirte gerade einmal 200 Euro monatlich pro Betrieb.

Auch RWE, BASF und Bayer erhielten Millionenbeträge. RWE sagt, dass sie die Mittel  für Flächen, die für den Bergbau genutzt wurden,  zur Rekultivierung für die Landwirtschaft benötige. Die anderen haben ähnliche fadenscheinige Begründungen.

Die Autoindustrie macht weiter Gewinne, fährt sich aber an die Wand

Die Autoindustrie hat bereits während Corona riesige Gewinne eingefahren, dieses Jahr machen sie Rekordgewinne. Die Aktionäre freuen sich,  auf der anderen Seite müssen die Zuliefer Stellen abbauen, um das Überleben kämpfen. Der Grund dafür ist die Umstrukturierung der Konzerne: es soll mehr auf Luxuswagen gesetzt werden, da dabei die Gewinnmargen viel höher sind.

Ein positiver Nebenaspekt: Wenn die Mehrheit sich kein Auto mehr leisten kann, so wird es zwangsläufig mit der Zeit weniger Verkehr auf den Straßen geben. 
Anmerkung: wer kein Auto besitzt, zahlt auch für den Straßenbau, weshalb eine Finanzierung durch Maut gerechter wäre. Ebenso ist ein weiterer Ausbau des ÖPNV und Schienenvekehrs notwendig. Und am Ende hat die Industrie keine Kunden mehr, die Autos kaufen.

Warum machen wir alle mit, um mit Statussymbolen zu zeigen, dass wir wer sind? Muss das sein?

Gewinne machen nicht nur Autoindustrie und Energiekonzerne

Viele DAX-Konzerne haben Rekordgewinne eingefahren, werden so viel an ihre Aktionäre ausschütten wie noch nie zuvor. So macht Bayer zwar in allen Sparten hohe Gewinne, rechnet jedoch mit den höchsten bei seinem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.

Dies zeigt doch deutlich, wie dringend es ist, einmal über unser System nachzudenken: Steigerungen von Gewinnen auf der einen Seite und von Armut auf der anderen.

Im sozialen Bereich wird so noch weniger Geld zur Verfügung stehen, während manche ihren Besitz gewaltig vermehren.

Man sollte einmal fragen, was Gerechtigkeit bedeutet! Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer schneller.

Für die Hilfen der Steuerzahler*innen im Jahr 2000 wäre heute ein Dankeschön angesagt

Sozial geht nur in eine Richtung? Warum geben die Konzerne nicht die erhaltenen Hilfen nicht zurück? Warum wurde ihnen das Geld geschenkt? Warum werden die Konzerne bei diesen enormen Gewinnen nicht zur Kasse gebeten? Warum werden Managergehälter nicht höher besteuert?

 

Artikel hierzu:

 

Studie: Großteil der Gas-Soforthilfen geht an Nichtbedürftige

02.12.2022 – Gas- und Fernwärmekunden müssen im Dezember keinen Abschlag zahlen, weil der Bund die Kosten übernimmt. Eine Studie zeigt, dass zwei Drittel nicht darauf angewiesen sind.

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Bundespräsident Steinmeier zu Wohnungslosigkeit:
“Nicht hinnehmen, dass Menschen im Abseits leben”

26.11.2022 – In vielen deutschen Großstädten werden Straßenmagazine von Obdachlosen verkauft. In den Dezember-Ausgaben wird auch ein Interview mit dem Bundespräsidenten zu finden sein. Steinmeier fordert erneut mehr Hilfe für wohnungslose Menschen.

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Kommunen und Wirtschaft warnen:
Sozialer Wohnungsbau droht einzubrechen

28.11.2022 – Angesichts steigender Baukosten befürchten Kommunen und Wohnungswirtschaft einen drastischen Einbruch beim Neubau günstiger Wohnungen: Bis zu 70 Prozent der geplanten Projekte könnten wohl nicht umgesetzt werden.

weiterlesen https://www.tagesschau.de/…

 

Zahlenstreit um geförderte Wohnungen

30.11.2022 – Hessen stellt so viel Geld wie nie zuvor für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Dennoch sind weniger Neubauwohnungen geplant als im vergangenen Jahr.

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EU-Agrarsubventionen: Diese Großkonzerne profitieren

01.12.2022 – Erstmals ist in der neuen Datenbank „Farmsubsidies” einsehbar, wer in den vergangenen acht Jahren EU-weit am meisten Agrarsubventionen kassiert hat. CORRECTIV schlüsselt auf, wer zu den größten deutschen Empfängern gehört.

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EU-Agrarsubventionen: Große Unternehmen bleiben Hauptprofiteure

01.12.2022 – Der größte Posten im EU-Haushalt sind mit 450 Milliarden Euro die Agrarsubventionen. Anders als versprochen profitieren noch immer große Unternehmen. Wie problematisch die Verteilung auch sonst ist, zeigt eine Analyse von NDR, WDR und SZ.

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The European Union spends around €59 billion a year on farm subsidies.

This site tells you who receives the money.

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Autoindustrie erzielt Rekordgewinne

28.11.2022 – Rekordgewinne und durchschnittlich 28 Prozent mehr Umsatz: Besonders deutsche Automobilkonzerne erlebten im Sommer ihr Traumquartal – auch dank hoher Preise.

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Wie die Autoindustrie allen Krisen zum Trotz Rekordgewinne macht

04.11.2022 – Die Autobauer dünnen ihr Angebot an margenschwachen Kleinwagen und günstigen Basis-Ausstattungen aus. Die Folge: Immer weniger Menschen werden sich einen Neuwagen leisten können.

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Autoindustrie: Jetzt ist der Mercedes-Stern ein Pleitekandidat

16.11.2022 – In der deutschen Autoindustrie feiern die Hersteller satte Gewinne. Viele ihrer Zulieferer stehen hingegen am Abgrund. Allein im Südwesten bangt jeder Fünfte um seine Existenz. Arbeitsplätze verschwinden. Die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt. Selbst der Hersteller des Mercedes-Sterns ist insolvent.

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Hohe Gewinne der DAX-Konzerne:
Aktionären winken Rekord-Dividenden

29.11.2022 – Trotz Ukraine-Krieg und Energiekrise – viele DAX-Konzernen erwirtschaften in diesem Jahr hohe Gewinne. Einer Prognose zufolge werden sie so viel Geld an ihre Aktionäre ausschütten wie noch nie.

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Gute Geschäfte mit Glyphosat: Bayer strebt Rekordgewinn an

08.11.2022 – Der Konzern kann Umsatz und Gewinn in allen Sparten steigern. Vor allem das Agrargeschäft rund um das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel läuft gut.

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Bild von Christine Schmidt auf Pixabay


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