Der Rechtsruck in der Bevölkerung kommt nicht einfach so, sondern hat seine logischen Gründe. Wenn eine Regierung die Sorgen der Menschen scheinbar ignoriert, dann verfestigen sich diese, werden zur Angst. Aufgabe der Politik ist es, die Menschen möglichst früh wieder einzufangen, indem sie sichtbar Korrekturen vornimmt.
Krisen der letzten Jahre zeigen, dass das seit Jahrzehnten gemachte Versprechen aller Parteien von ewigem Wachstum und Wohlstand nicht zu halten ist. Einschränkungen in der Freiheit, zu denen auch steigende Ausgaben kommen, lassen Ängste aufkommen, bis weit in den Mittelstand. Reicht das Einkommen noch, um die Miete zu bezahlen? Gehen bei Arbeitgebern die Umsätze zurück, so müssen Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Wenn die Situation bei ihnen selbst noch nicht kritisch sein sollte, so sehen sie es doch in ihrem Umfeld.
An den Ursachen ansetzen statt an den Folgen daraus!
Die Politik tut nichts, um die Ängste zu nehmen. Im Gegenteil, sie schürt sie weiter durch Ignorieren oder gar durch weiteres Anfachen, so wie man es aus CDU und CSU mitbekommt. Noch schlimmer ist die FDP, da Teil der Regierungskoalition, die ebenso besonders im Sozialen sparen will.
Sie ist für das gesamte Volk verantwortlich, für eine friedliche Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass Menschen als faul und arbeitsunwillig diskriminiert werden und immer mehr in der Armut landen. Wenn die Parteien, die in Deutschland in Regierungen waren und sind, die Situation ignorieren und nichts für den Zusammenhalt tun, was dann? Nach der Angst kommt Hass auf. Nichwählen würde nichts bewegen, also wählen viele “Protest”, auch wenn es eine rechtsextreme Partei ist.
Die Armut in Deutschland nimmt insgesamt zu, wo man auch hinschaut. Das Rentensystem steht auf der Kippe und bereits heute landet jeder dritte Mensch, der in Rente geht, in Armut. Und jedes fünfte Kind lebt in Armut!
Die Wahrheit über die Folgen eines Rechtsrucks
Die AfD nutzt die Situation, schürt weiter Ängste. Trotz der deutschen Geschichte hat sie Zulauf, weil die Wähler*innen hoffen, dass es nicht so schlimm wird wie einst oder weil sie die Geschichte ausblenden.
Migration ist ein willkommenes Thema der AfD, um Ängste aufzubauen. Flüchtlinge würden die Staatskassen belasten, sie kämen nur wegen der Grundsicherung. Die Wahrheit ist doch, dass sie sich eine neue Existenz aufbauen wollen, durch Arbeit. Und wir benötigen diese Menschen zur Stabilisierung unseres Sozialsystems. Die “Babyboomer”-Generation geht in Rente, dadurch fehlen Arbeitskräfte und damit Menschen, die in die Rentenkasse einzahlen. Um dem entgegenzuwirken, sollen die “Deutschen” mehr Kinder gebären. Ebenso will sie die Spitzensteuersätze und den Mindestlohn senken. Was hätte dies zur Folge? Mehr Reichtum für wenige und mehr Armut für viele Menschen. Letztere müssten noch mehr arbeiten, um über die Runden zu kommen, es wäre ein Weg in die moderne Sklaverei.
Die Situation würde sich also für die meisten Menschen doch sehr verschlechtern.
Wir müssen auch die Gründe für die Ursachen der Flucht von Menschen sehen, denn an diesen trägt die “1. Welt”, also wir, in dieser einseitig globalisierten Welt eine Mitschuld.
Demokratie und Gesellschaft durch Demonstrationen stärken
Wer erinnerst sich nicht an die Demos für Demokratie in der DDR im Jahr 1989? Über die Straße schaffen Menschen Veränderungen, durch Druck auf die Politik! Aber auch die Pegida-Demos vor ein paar Jahren waren erfolgreich: für die AfD!
Die Demokratie-Demonstrationen der letzten Wochen waren endlich ein gutes Signal. Sie dürfen jedoch nicht aufhören, müssen weitere Themen in Verbindung mit der Demokratie aufgreifen: Gerechtigkeit für alle, Armut, Soziales, Bildung, Teilhabe… . Zudem fördert so etwas durch das Miteinander eine Solidarität unter Menschen!
Und natürlich liegt es an jedem von uns selbst, mit Menschen zu reden, sie von den drohenden Gefahren zu überzeugen und für die Demokratie aufzustehen.
Zeigen wir, was Demokratie bedeutet!
Materialien und Infos:
Protestforscher zu AfD und Rechtsruck:
„Die Unsicherheit muss eingefangen werden“
18.03.2024 – Der Protestforscher Daniel Mullis über Türöffner zum Rechtsextremismus, toxische Migrationsdebatten und Ost-West-Unterschiede. Ein Interview von Pitt von Bebenburg.
weiterlesen bei Frankfurter Rundschau
„Würde Deutschland massiv schaden“:
Was die Politik der AfD für die Wirtschaft bedeutet
10.01.2024 – Die AfD betont oft, für eine florierende Wirtschaft einzustehen. Welche Folgen hätten die AfD-Positionen also für den deutschen Wohlstand? Eine Expertin gibt Antworten.
weiterlesen bei Frankfurter Rundschau
Rede von Beate Müller-Gemmeke MdB im Bundestag zu Bürgergeld und den Zielen der AfD
14.03.2024 – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD präsentiert heute einen Antrag, in dem endlich mal zur Kenntnis genommen wird, dass nicht alle Menschen im Bürgergeld sofort arbeiten können. Aber das uns bekannte abwertende Menschenbild der AfD wird in jeder Zeile deutlich. Der AfD geht es einfach nicht um die Menschen, sondern es geht ihr um die Verwertbarkeit der Menschen. Und dieses Denken kann ich nur als menschenverachtend bezeichnen.
weiterlesen bei Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Union und FDP wollen Bürgergeld-Erhöhung stoppen
03. 12.2023 – Das Bürgergeld soll im Januar um zwölf Prozent erhöht werden. Das sorgt angesichts der Haushaltskrise für Unmut bei Union und FDP. Sie forderten die Erhöhung zurückzuziehen. Die SPD und der Sozialflügel der CDU halten dagegen. Finanzminister Christian Lindner kündigte eine Überprüfung der geplanten Erhöhungen an. Er will vor allem beim Klimaschutz und im Sozialbereich sparen.
weiterlesen bei MDR
Vermögen in Deutschland sind ungleich verteilt
Lösungen liegen auf der Hand – nur Platz 84 weltweit
01.08.2023 – Wenigen gehört viel: Dieser Grundsatz gilt überall auf der Welt. Doch in 83 Ländern sind die Vermögen trotzdem gleicher verteilt als in Deutschland. Die Schere zwischen Arm und Reich kann dabei nur der Staat schließen.
weiterlesen bei Focus
Reiches Deutschland, arme Menschen
18.12.2023 – Immer öfter rutschen Menschen in die Armut, manche verlieren gar ihre Wohnung. Dabei wollte die Regierung die Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden. Viele Wohnungslose werden gar nicht erfasst.
weiterlesen bei Deutsche Welle
Bericht: Europarat sieht in Deutschland hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung
19.03.2024 – Die unabhängige internationale Organisation hat die Bundesrepublik besucht – und stellt ihr bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei Gruppen muss demnach mehr getan werden.
weiterlesen bei Süddeutsche Zeitung
Gesetzliche Rente reicht nicht:
10 Millionen Rentner fallen unter Armutsgrenze
27.03.2024 – Ein Großteil der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter der Armutsgrenze. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert politisches Eingreifen. Die Regierung sieht das anders.
weiterlesen bei Frankfurter Rundschau
„Einsamkeit ist die neue Armut“ – Depressionen
Wenn die Rente nicht zum Leben reicht
04.01.2024 – Mehr als ein Viertel der deutschen Rentner lebt unterhalb der Armutsgrenze. Viele trauen sich nicht, um Hilfe zu bitten. Der Verein „Ein Herz für Rentner“ greift ihnen unter die Arme.
weiterlesen bei Frankfurter Rundschau
In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut
26.03.2024 – Mit 21,8 Prozent aller Kinder und Jugendlichen werde somit ein »trauriger Rekordwert« erreicht, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands, Ulrich Schneider, bei der Vorstellung des Armutsberichts in Berlin.
weiterlesen im Spiegel
Stiftung warnt: Immer mehr Kinder leben auf der Straße
08.09.2023 – Auf der Parkbank pennen, kein Kontakt zur Familie, Geldnot: Nach Einschätzung einer Stiftung leben immer mehr junge Menschen auf der Straße. Die Situation sei “dramatisch”.
weiterlesen bei ZDF
Um die Entwicklung bei den einzelnen Themen zu sehen,
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