Die Bertelsmann-Stiftung publizierte am 6. Februar 2024 eine Umfrage, nach der in Deutschland 59% der befragten 18- bis 30-Jährigen der Demokratie vertrauen. Das seien sogar mehr als in anderen europäischen Ländern.
Durch die Demonstrationen gegen die AfD in den letzten Wochen ging ein Ruck durch Deutschland und dies ist nun eine große Chance für die Demokratie in Deutschland.
Die Demokratie ist in Gefahr
Das Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in den letzten Jahren, zeigt, dass etwas falsch läuft. Menschen sind unzufrieden mit der Politik. Ursachen sind zum einen viele Fakenews und Regierungen, die das Volk bei seinen Entscheidungen nicht mitnimmt.
Ebenso ist eine aufgeblasene Bürokratie frustrierend für die Menschen, sie benötigt dringend einen Schnitt. Nicht anders ist es bei der Infrastruktur, wie bei der Bahn, dem Bildungs- sowie dem Gesundheitssystem, die am Boden liegen. Und Armut nimmt in Deutschland zu, immer mehr Rentner*innen aber auch Kinder leben unter dem Existenzminimum. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, ebenso die für Gesundheit und Pflege.
Meinungen von Menschen aus unserem Umfeld beeinflussen uns in unserer Haltung. Verwandten und engen Freunden schenken wir grundsätzlich mehr Glauben als anderen und lassen uns dadurch beeinflussen. Dann kommen die Sozialen Medien dazu, wo die meisten einfach dabei sein wollen. Aber die Nachrichtenfluten rauben uns viel Zeit. Artikel komplett zu lesen geht nicht mehr. Passt uns ein Titel und ein Anreißer, dann ist dies für viele die Wahrheit. Passt es uns nicht, dann sind es Fakenews. Zum kritischen Nachdenken fehlt die Zeit bzw. man nimmt sie sich nicht.
Dadurch kommt es zu einer Spaltung der Gesellschaft, die Demokratie ist in Gefahr.
Die Politik reflektiert ihr Handeln nicht
Die Politik will nicht realisieren, dass sie sich vom Volk abgekapselt hat, nicht das Gespräch mit den Menschen sucht. Welche Gefahr dies birgt, will man nicht sehen. Das Erstarken des rechtsextremen Spektrums mit den Pegida-Demonstrationen ab 2014 war ein erstes Signal. Dann, während der Corona-Pandemie, waren die Demos in erster Linie von rechts gesteuert, was bis zum Versuch des Eindringens in den Bundestag ging. Dies bescherte der AfD mehr Zulauf durch Unzufriedene.
Dieses Anwachsen des Extremismus hatte ihren Beginn bereits unter der der CDU/CSU-SPD-Koalition im Bund, kann also der Ampelkoalition nicht alleine angelastet werden. Aber auch die jetzige Regierung zieht es vor, zu schweigen. Nun finden alle das Aufstehen der Menschen, die Demonstrationen gegen die AfD gut. Aber die Politiker*innen müssen endlich aufwachen und einmal ihr Handeln bzw. Nichthandeln reflektieren. Und Friedrich Merz als Oppositionsführer gießt weiter Öl ins Feuer, als Oppositionsführer hält er Hassreden gegenüber der Regierung und der beteilgten Pateien. Was will er damit bezwecken? Folgt man nicht dann doch lieber gleich dem Original, der AfD? Man kann und soll kritisieren, wo nötig, aber nicht in diesem Stil!
Die Demokratie muss gestärkt werden
Die riesigen Demonstrationen in ganz Deutschland sind ein wichtiges Signal. Doch wie lange werden die Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen? Wird sich das Ganze totlaufen? Das Thema muss erweitert werden, es müssen Forderungen zur Stärkung der Demokratie kommen.
Der Druck auf die demokratischen Parteien muss erhöht werden, dass sie Politik mit den Menschen machen und nicht von oben herab. Dies geht nur, wenn Gespräche mit den Menschen geführt werden, wenn sie eingebunden werden. Und Entscheidungen müssen verständlich kommuniziert werden.
Mehr Mitbestimmung durch das Volk ist nötig
Das Volk hat keine Lobbyisten, die Einfluss auf die Politik haben. Deshalb muss erst recht von den Volksvertreter*innen gehört werden.
Seit 2019 gibt es Bürgerräte auf Bundesebene, was ja grundsätzlich eine gute Idee ist und vielleicht ausgebaut werden muss. Teilnehmen tun 30 bis 200 per Los zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die bei mehreren Terminen ein vorgegebenes Thema diskutieren und der Politik ihre Handlungsempfehlungen übergeben. Wie groß ist die Chance, dass diese übernommen werden? Was kommt davon in die Öffentlichkeit? Sollten da nicht von den jeweiligen Themen Betroffene eingeladen werden, die mehr Einblick haben?
Eine echte Basisdemokratie einzuführen, wäre toll, viele indigene Völker leben sie und dadurch gibt es eine solidarische Gemeinschaft. Aber aufgrund der Größe der Bevölkerung ist dies in sehr großen Gemeinschaften (Staaten) nicht nur schwer möglich. Aber man sollte schauen, was machbar ist.
Um Volksabstimmungen wie in der Schweiz einzuführen, dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Auch haben sie ein paar Schwächen. So verzögern sich manche Vorhaben gar um Jahre. Man müsste analysieren, ob man daran etwas verbessern kann.
Industrie und Kapital setzen sich bei der Politik durch, erhalten Unterstützung und auf der anderen Seite ist kein Geld mehr da für sozialen Wohnungsbau bzw. im gesamten Sozialsystem. Dank Lobbyismus schreitet die Spaltung der Gesellschaft voran. Und mangels Geld verlässt sich der Staat auf Initiativen wie zum Beispiel die inzwischen hoffnungslos überforderten Tafeln.
Der Staat ist für die Menschen da und wenn die Schere immer weiter zwischen Reichtum und Armut aufklafft, muss etwas dagegen getan werden. Auch zum Schutz der Demokratie. Wer nicht weiß, wie er/sie die nächste Zeit über die Runden kommt, wenn Kinder sich ausgegrenzt fühlen, dann ist sie in Gefahr.
Die Demonstrationen dürfen nicht nur gegen die AfD und für Demokratie sein, sondern müssen auch Korrekturen und Verbesserungen der Demokratie fordern. Dafür ist es wichtig, wenn Akteur*innen sich vernetzen, um geeint stärker auftreten zu können. Und von irgendwelchen Versprechen aus der Politik sollte man sich nicht beruhigen lassen, sondern man muss Druck machen, bis es Änderungen gibt.
Artikel und Informationen:
Junge Menschen in Deutschland vertrauen der Demokratie und der EU
06.02.2024 – Die Generation der 18- bis 30-Jährigen in der Bundesrepublik bringt der Demokratie und der Europäischen Union mehr Vertrauen entgegen als im Durchschnitt anderer europäischer Länder. Bundesregierung und Bundestag stehen sie jedoch kritischer gegenüber. Um den Klimawandel machen sich die jungen Erwachsenen nicht mehr Sorgen als ihre älteren Mitmenschen, dafür sehen viele ihre mentale Gesundheit in Gefahr.
weiterlesen bei der Bertelsmann-Stiftung
Jung. Kritisch. Demokratisch.
Perspektiven junger Erwachsener auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die zentralen Ergebnisse der Auswertung einer Umfrage unter 18- bis 30-Jährigen in Deutschland und neun weiteren europäischen Ländern vor.
zum Download (PDF) bei der Bertelsmann-Stiftung
Pegida und die Politik: Wie die besorgten Bürger böse wurden
21.10.2015 – Ein Jahr lang hatten viele Politiker Verständnis für besorgte und ängstliche Pegida-Anhänger. Was ist jetzt anders? Eine Analyse.
weiterlesen bei Tagesspiegel
Politik bestürzt über Ereignisse am Reichstag: „Dass am Bundestag die Reichsflagge wieder weht, ist nicht zu ertragen“
30.08.2020 – Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen wollte eine Gruppe Rechtsextremer den Reichstag stürmen. Die Polizei konnte das nur mit Not verhindern.
weiterlesen bei Tagesspiegel
Was bedeutet Demokratie?
Demokratie kommt aus der griechischen Sprache. Es bedeutet “Herrschaft des Volkes”. Das Volk sind alle Bürger und Bürgerinnen. In einer Demokratie entscheidet das Volk. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie.
weiterlesen bei Bundeszentrale für politische Bildung
Direkte Demokratie
Die direkte (oder plebiszitäre) Demokratie ist eine demokratische Herrschaftsform, bei der politische Entscheidungen unmittelbar vom Volk getroffen werden. Sie ist das Gegenteil der repräsentativen Demokratie, die politische Entscheidungen gewählten Vertretern überlässt.
weiterlesen bei Bundestag
Was sind Bürgerräte?
Bürgerräte sind Versammlungen von 30 bis 200 per Los zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die bei mehreren Terminen gemeinsam und in Kleingruppen ein vorgegebenes Thema diskutieren und der Politik ihre Handlungsempfehlungen als Bürgergutachten übergeben. Sie erhalten Hintergrundinformationen von Expertinnen und Experten, die das gesamte wissenschaftliche und politische Spektrum umfassen. Ein neutrales Moderationsteam unterstützt die Teilnehmenden und ermöglicht eine Diskussion aller auf Augenhöhe: die sogenannte Deliberation.
weiterlesen bei Bundestag
Häufige Fragen
Wie funktioniert das Losverfahren bei Bürgerräten? Wie groß sollte ein Bürgerrat sein und was kostet er? Wie werden die Expertinnen und Experten ausgewählt und wer moderiert Bürgerräte? Diese und weitere Fragen beantworten wir hier.
alles rund um Bürgerräte von EU- bis zur lokalen Ebene unter buergerrat.de
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
Mitbestimmen beginnt mit dir.
Gesellschaftliche Veränderungen passieren nicht von allein, sondern es braucht Menschen, die diese anstoßen. Demokratie heißt mitreden, mitentscheiden und mitbestimmen zu können.
weiterlesen bei demokratie-leben.de (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Direkte Demokratie:
Ist das Schweizer Modell ein Vorbild für Deutschland?
28.10.2018 – Die Volksparteien haben viel Vertrauen eingebüßt. Das hat auch das Wahlergebnis in Bayern wieder gezeigt. Wird nicht endlich gegengesteuert, befürchten führende Experten weitreichende Folgen für die deutsche Politik. Ein Lösungsansatz: mehr direkte Demokratie und damit mehr Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Schweiz. Was spricht dafür und was dagegen?
weiterlesen bei web.de
Update
Protest gegen Rechtsextremismus:
“Die Menschen feiern die Demokratie”
10.02.2024 – An den Protesten gegen Rechtsextremismus haben allein an den vergangenen drei Wochenenden etwa zwei Millionen Menschen teilgenommen. Doch was können die Massendemos bewirken? tagesschau.de hat Expertinnen und Experten befragt.
weiterlesen bei tagesschau.de
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