18 results for cum-ex

Aug 09 2022

Cum-Ex und andere Verquickungen zwischen Politik und Kapital

Cum-Ex: Olaf Scholz und Warburg Bank

Solche Vorkommnisse schwächen das Vertrauen in die Politik, es drohen niedrigere Wahlbeteiligungen oder mehr Stimmen für extremistische Parteien.

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Jan 22 2022

Bundeskanzler Scholz und die Cum-Ex-Affäre

Kanzler Olaf Scholz und der Cum-Ex-Fall in Hamburg

Eine Gefahr für die Demokratie Der Verdacht gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz wurde nie ausgeräumt. Er selbst und andere duckten sich immer weg. Wenn es einen Verdacht gegen eine Person gibt, so sollte man doch alles tun, damit die Weste wieder weiß ist, um selbst wieder unbeschwert leben und agieren zu können. Nun behauptet …

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Sep 04 2020

Cum-Ex-Skandal und noch mehr vom deutschen Sumpf

Nun wird endlich ein schwerer Fall von Verquickungen zwischen Kapital und Politik öffentlich: Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die …

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Mrz 18 2020

Bonner Landgericht: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Landgerichtsurteil zu Cum-Ex-Geschäften

„Mit diesem Urteil geht eine klare Botschaft einher“ Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn eine Straftat. Doch das Strafmaß fällt milde aus – trotz eines Millionenschadens für den Fiskus. weiterlesen https://www.faz.net/…     ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam zum Cum-Ex-Urteil “Entscheidend ist bei diesem Urteil nicht die Höhe der Strafen …

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Feb 13 2020

Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern. weiterlesen https://www.tagesschau.de/investigativ/…

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Feb 02 2020

Cum-Ex-Dossier

Cum-Ex Über Jahre hinweg haben Kriminelle den deutschen Fiskus um Milliarden Euro erleichtert, mit einer höchst einfallsreichen Masche: Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende ließen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrmals erstatten.

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Aug 15 2023

AfD kann Bundeskanzler Scholz danken

Bundeskanzler Olaf Scholz

Nach Artikel 65 Grundgesetz (GG) bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Kommt ein Bundeskanzler seinen Aufgaben nach, wenn er gerne schweigt, die AfD kleinredet, auf Probleme und Ängste der Menschen kaum eingeht? Ist es nicht abgehoben, wenn er davon redet, dass er innerhalb und außerhalb der Politik genug verdient …

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Apr 07 2022

Abzocke durch die Industrie und der Hunger nimmt zu

Unternehmen maximieren ihre Gewinne und die Armut steigt

Vor wenigen Wochen explodierten die Benzinpreise, weil die Ölkonzerne ihre Gewinne weiter maximieren wollten. Und anstatt dass dies von der Bundesregierung angeprangert wird, versprach sie Hilfen für die Bevölkerung. Die Konzerne machen ihren Reibach. Andere ziehen nach So etwas stachelt natürlich auch andere Branchen an, dem nachzuziehen. Der Staat wird schon bezahlen. Nun zieht die …

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Sep 29 2021

Zahllose Unternehmen buhlen darum, das schlimmste auf der Welt zu sein

kriminelle Machenschaften der Industrie

In einer Publikation von Mighty Earth wird aufgezeigt, wie das größte Privatunternehmen der USA, Cargill, seine Profite optimiert: mit Versprechen und Showeinlagen, die hinterher ganz schnell zur Seite geschoben werden. Andere Unternehmen kaufen die Produkte zu Weiterverarbeitung und -verkauf. Einige werden in der Publikation benannt. Wie die Lieferketten aussehen, ist egal, Hauptsache man macht möglichst …

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Mrz 22 2021

Korruption und Filz in der deutschen Politik ist normal

Korruption in der deutschen Politik ist gang und gäbe

Die letzten Wochen machten der Öffentlichkeit deutlich, dass Korruption in der deutschen Politik gang und gäbe ist. Bekannt wurden Fälle aus CDU/CSU, aber natürlich gibt es dies auch in anderen Parteien, wie ebenfalls schon aufgeflogen. So steht Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD-Mitglied, im Verdacht, der Warburg Bank in der Cum-Ex-Affäre zur Seite gestanden zu haben. Und …

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