Cum-Ex-Skandal und noch mehr vom deutschen Sumpf

Nun wird endlich ein schwerer Fall von Verquickungen zwischen Kapital und Politik öffentlich:

Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die Panorama und die Wochenzeitung “Die Zeit” einsehen konnten. Demnach hat sich Olearius mindestens drei Mal mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz getroffen. Zwei der Treffen fanden im Jahr 2016 statt, ein drittes Treffen 2017.

zum Video (Panorama): https://daserste.ndr.de/…

Es dürfte aber noch ein viel größerer Fall von Sumpf sein, waren doch die Cum-Ex-Türen (Schlupflöcher) in der Gesetzgebung über Jahre bekannt, wurden jedoch nicht geschlossen.

weiterlesen https://www.zeit.de/2019/…

und auch danach wurde weiter gemacht, um alles zu vertuschen:

Hintertür in E-Auto-Gesetz: Bundestag schafft Cum-Ex-Ausnahme von Informationsfreiheit

Das Bundesfinanzministerium muss der Öffentlichkeit eigentlich Auskunft dazu geben, wie es mit Skandalen wie Cum-Ex umgeht. Mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertür hat es sich jetzt aber eine Ausnahme schaffen lassen.

weiterlesen https://netzpolitik.org/…

 

Cum-Ex-Skandal: Sie dürfen die Beute behalten

Ein neues Gesetz sollte es möglich machen, viele Milliarden Euro aus womöglich illegalen Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen. Doch daraus wird in vielen Fällen nichts. Das Geld ist nun möglicherweise für immer weg.

weiterlesen https://www.sueddeutsche.de/…

 

Cum-Ex: Scholz’ Gesetz unter Beschuss

Mit einem Gesetz von Bundesfinanzminister Scholz können Cum-Ex-Steuerbetrüger oftmals ihre Beute behalten. Gegenwind kommt von der Opposition und vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.

weiterlesen https://www.tagesschau.de/investigativ/…

 

Und dann gibt es noch recht aktuell Dieselskandal und Wirecard. Bei Ersterem stellte sich die Bundesregierung demonstrativ vor die Automobilindustrie

Dieselskandal: Wie die Union Rechtshilfe für VW-Geschädigte ausbremste

Die Bundesregierung hat es versäumt, Verbraucherrechte zu stärken

weiterlesen https://www.wiwo.de/…

 

VW-Kläger schreiben Drohbrief an Scheuer

Mangelnde Kontrolle, Wegsehen und zurückgehaltene Informationen werfen Anwälte von VW-Geschädigten der Bundesregierung vor. In einem Brief an Verkehrsminister Scheuer stellen sie eine Klageflut in Aussicht.

weiterlesen https://www.spiegel.de/…

Bei Wirecard ist nicht nur die Bankenaufsicht unter Beschuss, sondern es gab auch da Verquickungen mit der Bundesregierung. Ex-Verteidigunsminister Guttenberg machte Lobbyarbeit und sprach bei Merkel vor.

weiterlesen https://www.faz.net/…

 

Weiter geht´s:

Die deutsche Rüstungsindustrie produziert ungestraft im Ausland, wenn es ein deutsches Embargo gibt.

weiterlesen https://www.br.de/…

Mehr zu dem Thema Waffenexporte sind unter dieser Recherche zu finden:

 

Und im AKW-Bereich hatte ich mit Journalisten in den 90ern reichlich Indizien für Korruption/Bestechung, aber leider keine Beweise gefunden. Das ging bis hin zum kriminellen Handeln beim Bau des Druckwasserreaktors in Krümmel. Das war bewiesen und dennoch ohne Folgen für den Betreiber, die damalige rot-grüne Landesregierung kehrte alles unter den Tisch, manipulierte gar eine Abstimmung auf einer LDK, um ein Abschalten zu verhindern. Und rund um Krümmel gibt es in der Bevölkerung die höchste Leukämierate der Welt. Ein Wissenschaftler, mit weltweitem Ruf als Koryphäe, Fred Stevenson, ging dem allen nach, erst im Auftrag der Landesregierung, die diesen Auftrag nach kurzer Zeit widerrief. Er machte weiter, bezahlte gar seine Kollgen und kündigte die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse an. Kurz davor starb er auf einem Segeltörn in de Kieler Bucht. Innerhalb von 15 Minuten waren drei oder vier Ärzte auf seinem Segelboot vor der Küste und bestätigten, dass er an einem Herzinfarkt gestorben war.

Leider gibt es keine Presseartikel zu dem Tod im Internet.

Nachruf auf Fred Stevenson von Ottfried Wassermann (PDF): http://www.strahlentelex.de/…

Was sagt uns das?


Bild von leo2014 auf Pixabay


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