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Nach Artikel 65 Grundgesetz (GG) bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Kommt ein Bundeskanzler seinen Aufgaben nach, wenn er gerne schweigt, die AfD kleinredet, auf Probleme und Ängste der Menschen kaum eingeht? Ist es nicht abgehoben, wenn er davon redet, dass er innerhalb und außerhalb der Politik genug verdient habe, dass er keine Altersorgen habe. Was sollen Menschen mit Niedriglohn denken? Glauben sie, dass er sich um ihre Sorgen Gedanken macht? Wohl kaum.
Mit einem solchen Verhalten erreicht man nicht die Menschen. Sie brauchen klare Aussagen, wollen Licht am Horizont sehen. Die SPD befindet sich nach Umfragen in einem historischen Tief. Eine Selbstreflektion ist nicht zu erkennen, man macht weiter, denn es wird schon wieder werden.
Scholz nennt die AfD eine “Schlechte-Laune-Partei”. Ihre Wahlerfolge seien Ausnahmen und an den hohen Umfragewerten habe die Ampel keine Schuld. Einen “Kurs der Zuversicht” zeigen ist seine Strategie gegen das Erstarken des Rechtsextremismus. Welche Zuversicht? Was wird im sozialen Bereich getan? Seit Jahren wächst die AfD und warum sollte das nun plötzlich ein Ende haben?
Nicht vergessen sollte man die Rolle von Olaf Scholz als Erster Bürgermeister von Hamburg in der Cum-Ex-Affäre, wo er sich nicht an das Gespräch mit dem Besitzer der Warburg Bank erinnern kann. (siehe auch https://gruen4future.de/2022/08/09/…).
Olaf Scholz will einen Trend stoppen, dass immer mehr Menschen in Frührente gehen. Es waren schon sehr viele, die vor der Anhebung des Renteneintrittalters von 65 auf 67 Jahre nicht mehr so lange arbeiten konnten, da sie nicht mehr arbeitsfähig waren (siehe https://gruen4future.de/2022/12/11…)
Kleinreden und ignorieren hilft nicht, das gab es schon während der Pegida-Demos vor Jahren. Kleingeredet wurde vermutlich auch schon vor fast einhundert Jahren, die Folgen sollten wir alle im Blick haben.
Die AfD freut sich!
Aktualisierung am 20.08.2023: Ex-Innenminister und Menschenrechtsanwalt Gerhart Baum fordert Bundeskanzler Scholz auf, bezüglich AfD Klartext zu reden. Sie “Schlechte-Laune-Partei” zu nennen, sei eine Verharmlosung. Aber auch viele Persnönlichkeiten müssten nun Farbe bekennen.
Zum Lesen / anhören https://www.spiegel.de/…
Homepage von Gerhart Baum https://gerhart-baum.de/
Aufgaben des Bundeskanzlers
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht für das Amt des Bundeskanzlers eine starke Position vor: So hat der Bundeskanzler nach Artikel 64 Grundgesetz das Recht, das Bundeskabinett zu bilden.
weiterlesen https://www.bundeskanzler.de/bk-de/kanzleramt/aufgaben-des-bundeskanzlers
Bürgerdialog in Erfurt:
Ein Gute-Laune-Kanzler mit wenigen Antworten
11.08.2023 – Gelassen kommt Kanzler Scholz aus dem Sommerurlaub zurück. Beim Bürgerdialog in Erfurt beantwortet er nicht alle Fragen – will aber einen “Kurs der Zuversicht” vorgeben.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Scholz’ Kommunikation: Wie der Kanzler spricht
02.07.2023 – Scholz’ Art der Kommunikation oder auch Nicht-Kommunikation ist oft Anlass für Kritik. Zu spröde und hölzern, häufig sparsam und floskelhaft. Dabei kann der Kanzler auch anders. Eine Auswahl.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Der Kanzler auf Tuchfühlung
12.08.2023 – Olaf Scholz ist aus dem Urlaub zurück und will dem Land die Sorgen austreiben. Seine Aufeinandertreffen mit Menschen in Hessen und Thüringen zeigt: Das wird schwer.
weiterlesen https://www.zeit.de/…
Ampel-Konflikte, Energiepreise, Waffenlieferungen:
Was Scholz im ZDF-„Sommerinterview“ dazu sagt
13.08.2023 – Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub und spricht im ZDF-„Sommerinterview“ über die schwierigen Aufgaben der Koalition und seine Rolle dabei. Seine wichtigsten Aussagen im Überblick.
weiterlesen https://www.rnd.de/…
Sommer-Pressekonferenz:
Scholz glaubt nicht an dauerhafte AfD-Stärke
14.07.2023 – Nach monatelangem Ampel-Streit und vor der Sommerpause stellt sich Kanzler Scholz der Hauptstadtpresse. Er verteidigt das Erreichte. Dass der AfD-Höhenflug anhält, glaubt er nicht.
weiterlesen https://www.zdf.de/…
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