Schlagwort: Demokratie

Der Deal zwischen VW und der Justiz – und Rassismus

Das Verfahren gegen die VW-Spitzen Diess und Pötsch in der Dieselaffäre wurde gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt.

Gegen eine Millionenzahlung wird ein Prozess eingestellt, die Angeklagten behalten eine weiße Weste und können weiter ihr luxuriöses Leben genießen. Der Vergleich stinkt und er schadet dem Rechtsstaat und der Demokratie. Warum sollten sich die Autokonzerne oder die gesamte Industrie in Zukunft anders verhalten? Es passiert ja nichts. Schon beim Dieselskandal stellte sich die Bundesregierung …

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Verschwörungstheoretiker und Extremisten

Aluhüte und Extremisten sammeln sich

Die Menschen leiden unter den wegen der durch das Coronavirus Einschränkungen. Sie sind genervt, werden ungeduldiger und damit auch offener gegenüber Verschwörungstheoretikern und Extremisten. Bei beiden Gruppen können sie ihren Frust ablassen und es ist einfacher, sich quer zu stellen, wenn man Mitstreiter hat. Auch hat sich eine Partei Widerstand 2020 gegründet. Wohin wird das …

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Licht aus, Spot an: Klimawandel, Globalisierung und Kapitalismus

Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundene Krise zeigt uns die Schwächen des Systems, in dem wir leben, gut auf.

Eine kleine Provokation? Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundene Krise zeigt uns die Schwächen des Systems, in dem wir leben, gut auf. Die Corona-Pandemie und die mit ihr verbundene Krise zeigen uns die Schwächen der Welt, in dem wir leben, erschreckend gut auf. Durch das Geschehen werden uns die Defizite eines sicher geglaubten Lebens …

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Die Demokratie leidet unter der Coronakrise

Demokratie und die Coronakrise

Der Rechtsstaat leidet unter Corona Mit Ausgangssperren, Verweilverboten und Handydatensammlungen soll Covid-19 bekämpft werden. Doch manche Pläne führen zu gefährlicher staatlicher Willkür und Überwachung. weiterlesen https://www.zeit.de/…   Corona-Krise: Ärzte und Pfleger warnen vor Zwangsarbeit Nordrhein-Westfalen will per Gesetz Ärzte und Pflegekräfte zum Dienst verpflichten. Das könnte verfassungswidrig sein. Der Widerstand der Gesundheitsberufe ist groß. weiterlesen …

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Demokratie – Corona und Grundrechte: Was darf der Staat?

Coronakrise - Freiheitsrechte - Demokratie

Die Bundesrepublik ist eine gefestigte Demokratie. Im Ernstfall aber drohen erhebliche Eingriffe in die Grundrechte. Dabei ist die Gesetzeslage in Deutschland vielschichtig – ein Überblick. weiterlesen https://www.dw.com/…     Die gehorsame Gesellschaft Wir leben in einem Ausnahmezustand, ja. Aber lässt sich das künstliche soziale Koma, in das man das Land versetzt hat, demokratisch begründen? weiterlesen …

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Coronavirus und Handyüberwachung

Handyüberwachung

RKI prüft mit Handydaten Mobilität Möglichst zu Hause bleiben – diesen Appell wiederholen Politiker und Experten täglich. Doch halten sich die Bürger daran? Das RKI nimmt dazu jetzt Handydaten der Telekom unter die Lupe. Die Infektionszahlen steigen weiter. weiterlesen https://www.tagesschau.de/…     Anmerkung: Oft werden Maßnahmen – wie hier die erst einmal anonymisierte Überwachung  – …

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Ausgangssperren in Österreich: Davon träumen Autokraten

leere Stadt

Österreich hat wegen des Coronavirus die Freiheitsrechte der Bevölkerung massiv eingeschränkt. Das ist in dieser Situation nachvollziehbar, aber es birgt auch Gefahr. Vergessen wir das Risiko nicht! Die Bevölkerung darf nicht aufhören, kritisch auf das Handeln der Regierung zu schauen. weiterlesen https://www.zeit.de/…       Corona-Krise: Hände weg vom Grundgesetz! Es war nur eine kleine …

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Klimaplan von unten

Klimaplan von unten

Wir stehen vor einer der größten Entscheidungen der Menschheit – einer Entscheidung darüber wie wir der Klimakrise begegnen. Das ist eine riesige Verantwortung und zugleich eine Chance. Unsere Chance, gemeinsam eine umfassende Veränderung zu einer gerechteren Gesellschaft anzustoßen. Wir leben in einer kritischen Zeit, in der die Veränderungen durch die globale Erderwärmung bereits spürbar sind: …

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Parlamente stürmen – Theologin löst beim Wort zum Sonntag der ARD Debatte aus

Mit drastischen Worten rief die Pfarrerin Annette Behnken im ARD-„Wort zum Sonntag“ zum Sturm auf die Parlamente auf, in denen „Neofaschisten“ säßen. Die Kritik an ihren Worten kann die Theologin nicht nachvollziehen. Und legt nach. weiterlesen https://www.welt.de/…       Videos Kurzfassung des Wort zum Sonntag<   Das komplette Wort zum Sonntag

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Nach Anschlag von Hanau: Breite Kritik an der AfD – AfD verbreitet Manifest des Täters

Regierungsviertel, Berlin

Politiker anderer Parteien machen die Polemik der AfD mitverantwortlich für die mutmaßlich rassistisch motivierten Morde von Hanau. Die SPD fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

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