Langsam reicht es! Gesundheitsminister Jens Spahn landet eine Panne und Pleite nach der anderen, Pflegepersonal (ent-)täuschte er. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, redet er sich raus oder verlangt Entschuldigungen. Dazu gibt es viele Umgereimtheiten.
Welche Aussage nun stimmt, bezüglich der menschenverachtenden Planung der Ausgabe von nicht zertifizierten Masken an Menschen mit Behinderung oder an Obdachlose, ist in diesem Fall irrelevant, denn Spahn hat schon zu viel “verbockt”.
Gehen wir in Schritten die Zeit zurück:
Es ist noch keinen Monat her, dass Medien herausfanden, dass es massiven Betrug in Corona-Testzentren gibt. Ermöglicht wurde dies durch die Ausschüttung des Geldes vom Staat nach dem Gießkannenprinzip, ohne Nachweise über Tests und Testkäufe durch die Impfzentren zu verlangen. Als das Thema eskalierte, verlangte Spahn, dass die Kommunen die Testzentren kontrollieren sollen. Bereits bei der Planung hätte es Vorgaben geben müssen, stattdessen wurden 6 € pro Testmaterial und 12 € pro durchgeführtem Test bezahlt. Manche, die ihre Chance sahen und Testzentren öffneten, machten monatliche Gewinne von zigtausend Euro, häufig auch mit frisierten Abrechnungen.
Dann gab es vor wenigen Wochen ein Durcheinander um die Kinder-Impfung und den digitalen Impfnachweis.
Nachdem verkündet wurde, dass alle Ärzte impfen dürften, meldete sich der Verband der Hausärzte im März und beschwerte sich, dass sie dabei nicht berücksichtigt wurden. Dies wurde nachgeholt und erst jetzt – noch später – dürfen gar Betriebsärzte impfen. Die USA haben Deutschland weit überholt, da dort alle Ärzte und sogar Apotheker von Beginn an impfen durften. Da kann nicht viel falsch gemacht werden.
Ebenfalls im März wurde bekannt, dass Spahn Ende 2019 Masken völlig überteuert beschaffte, Warnungen und schriftliche Anmerkungen aus dem eigenen Ministerium beiseite wischte und offensichtlich einen Deal mit dem Apothekerverband gemacht hatte. Einige Apotheker berichteten, dass sie im Dezember zusätzliche Einnahmen von ca. 25tausend Euro hatten. Manchen war das peinlich, sie wollten diesen Extraverdienst spenden. Dazu kommt, dass ein Unternehmen von Spahns Ehemann Masken an das Gesundheitsministerium verkaufte. Gleichzeitig kamen seine privaten Immobiliengeschäfte an die Öffentlichkeit, was er gar versuchte per Gericht zu verhindern. Den Verkäufer einer Wohnung berief Spahn an die Spitze einer mehrheitlich bundeseigenen Firma. Das Ganze kochte nur nicht so sehr hoch, da zeitgleich einige andere Politiker in Maskengeschäfte verwickelt waren und dies die Medien beeschäftigte.
Während der ersten Welle der Coronapandemie im letzten Jahr versprach der Gesundheitsminister allen Pflegekräften in den Krankenhäusern einen Coronabonus. Als dann nichts passierte und nachgefragt wurde, hieß es, dass dies Aufgabe der Länder sei und am Ende erhielten nicht einmal alle Pflegekräfte auf den Intensivstationen einen Bonus. Ihre Arbeitsbelastung war schon vor der Pandemie extrem hoch und dazu gab und gibt es eine mickrige Bezahlung ihrer Arbeit. So wie nun bei den Testzentren, schiebt er Verantwortung gerne auf untere Ebenen sobald es für ihn brenzlig wird.
Ganz zu Beginn der Pandemie letztes Jahr versprach Spahn vollmundig, dass sie bis zum Sommer vorbei sei. Da musste man kein Fachmann/keine Fachfrau sein, sondern nur nachdenken, um zu wissen, dass das nicht stimmen kann. Als gutes Beispiel gibt es das Grippevirus, das 1933 entdeckt wurde und heute noch den Menschen infiziert, es immer Mutanten gibt.
Er stellt sich als Macher dar, immer mit vollmundigen Versprechen, auch an der Wissenschaft vorbei, war Ende 2019 gar der beliebteste Minister in Deutschland, doch wer ihn schon länger beobachtet, durchschaut sein Spiel.
Wenn es auch nur den Geruch von unsauberem Spiel, also Korruption o.ä., gibt, dann ist das nicht einfach zu ignorieren, sondern eine Person muss alles tun, um den Verdacht auszuräumen. Und wenn andere Politiker*innen wie aktuell Merkel und Laschet Spahn zur Seite stehen, dann kann auch bei ihnen etwas hängen bleiben. Sie hätten stattdessen auf Aufklärung dringen sollen.
Dass da anscheinend einiges nicht ganz sauber ist, dem sollte einmal nachgegangen werden, ob durch Journalisten oder gar durch Ermittlungsbehörden.
Zu Maskendeals, Immobilien und mehr ist in einem Beitrag vom März zu lesen: https://gruen4future.de/2021/03/22/korruption-in-der-deutschen-politik/#spahn. Nachfolgend die aktuellsten Meldungen:
Update 10.06.2021:
Bundesrechnungshof: Kritik an Spahns Geldverschwendung
10.06.2021 – Apotheker hätten von der Maskenabgabe übermäßig profitiert, teuer finanzierte Intensivbetten seien nicht auffindbar. Das sind zwei der Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs an Gesundheitsminister Spahn.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/investigativ/…
Zank um Masken: Wie sich die Vorwürfe gegen Jens Spahn häufen
08.06.2021 – Der Koalitionsstreit um Corona-Schutzmasken ist der aktuellste einer nicht allzu kurzen Liste von Kritikpunkten, mit denen sich Gesundheitsminister Jens Spahn konfrontiert sieht. Ein Überblick.
weiterlesen https://www.sueddeutsche.de/…
Schuld sind immer die anderen? – Ein Minister wird zur Krise
07.06.2021 – Impfstoffe, Masken, Tests und wieder Masken – es ruckelt nicht nur, wie Jens Spahn oft sagt, es rummst. Koalitionspartner und Opposition sagen: “Es reicht!”
Kommentar lesen https://www.zdf.de/…
„Wo ich herkomme, sagt man Entschuldigung“ – FDP fordert Sonderermittlungen
09.06.2021 – Waren Masken, die an soziale Einrichtungen gehen sollten, unsicher? Die SPD fordert den Rücktritt des Gesundheitsministers. Der zeigt sich enttäuscht.
weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/…
Journalistenverband rügt Spahn für Offenlegung von „Zeit“-Anfragen
05.06.2021 – Das Gesundheitsministerium verschickte unabgestimmt Fragen der Wochenzeitung an andere Journalisten. Das Blatt findet diese Öffentlichkeitsarbeit „merkwürdig“.
Im Zusammenhang mit seinen Immobiliengeschäften gab es bereits einmal Probleme mit Medien: der Minister beschaffte sich Namen und Anfragen recherchierender Journalisten.
weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/…
Zu Maskendeals, Immobilien und mehr ist in einem Beitrag vom März zu lesen: https://gruen4future.de/2021/03/22/korruption-in-der-deutschen-politik/#spahn
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