Nun ist das Interesse groß, was Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordeten betrifft und es wird tiefer recherchiert. Dadurch ist der Druck größer geworden, dass es Transparenzregeln für Abgeordnete gibt. Letztes Jahr wurde ein Entwurf für das Lobbyregistergesetz von CDU und SPD in den Bundestag eingebracht, an dem es immer nocht viel zu kritisieren gab, wenn es auch endlich ein erster Schritt war. Vor Allem die CDU bremste beim Erstellen des Entwurfs. Die jetzigen Regeln sind noch etwas schärfer geworden.
Bundesweite Schlagzeilen sind natürlich interessanter als aus den Ländern oder Kommunen. Regeln reichen nicht, denn diese können umgangen werden – Schlupflöcher gibt es immer – und dies hat nicht viel Folgen für Täter*innen.
Deswegen muss es gesetzliche Regelungen geben, die für alle auf allen politischen Ebenen gelten.
Nebeneinkünfte der Parlamentarier: Wolfgang Kubicki verdiente als Anwalt nebenbei bis zu 340.500 Euro
12.08.2020 – Spitzenreiter bei den Nebenverdiensten ist jedoch Sebastian Brehm (CSU). Er verdiente mindestens 3,1 Millionen Euro als Steuerberater.
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Nebeneinkünfte: Das sind die Topverdiener im Bundestag
16.08.2019 – Eine Rede vor Wirtschaftsvertretern oder ein Posten im Aufsichtsrat: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier?
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Interaktive Karte der Wahlkreise: So viel verdienen Ihre Abgeordneten nebenbei
11.11.2020 – Längst nicht jedes Mitglied des Bundestages bestreitet seinen Lebensunterhalt ausschließlich mit Politik: Zum Teil verdienen die Parlamentarier Hunderttausende Euro dazu. Eine Übersicht über alle Nebeneinkünfte.
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Lobbyismus: Bundestag Consulting Group
16.03.2021 – CDU-Bundestagsabgeordnete nutzten eigene Beratungsunternehmen, um Maskendeals einzufädeln. Was machen eigentlich andere Unionspolitiker mit ihren Consulting-Firmen?
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Nebeneinkünfte im Bundestag: Politiker und ihre Nebenjobs
17.03.2021 – Nach den umstrittenen Geschäften einzelner Abgeordneter mit Schutzmasken will die Union die Transparenzregeln verschärfen. Was bringt das?
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Die Union im Sumpf von Affären
20.03.2021 – Manch junge Parteimitglieder verstünden unter Wirtschaftspolitik das Falsche, heißt es in der Union. Und sie hätten schlechte Vorbilder. Keine andere Fraktion hat eine solche Skandalbilanz.
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Lobbyismus: Herr Pfeiffer vermietet unter
24.03.2021 – Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer ist einer der wichtigsten Energiepolitiker der CDU. Nun fallen seine Nebentätigkeiten auf. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Politik und Geschäft?
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Lobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf
01.09.2020 – Koalitions-Modell erreicht Ziele eines Lobbyregisters nicht
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Lobbyismus und Transparenz: Halbes Gesetz im Bundestag
11.09.2020 – Die Koalition präsentiert ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf „verrückt“.
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Exklusiv: Neue Transparenzregeln für Abgeordnete
26.03.2021 – Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen von Bundestagsabgeordneten sollen viel transparenter behandelt werden. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich auf schärfere Regeln.
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Nebeneinkünfte: Union und SPD einigen sich auf Transparenzregeln für Abgeordnete
26.03.2021 – Bundestagsabgeordnete sollen künftig auch kleinere Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Dasselbe gilt für die Beteiligung an Unternehmen.
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Zu Teil 1: Korruption und Filz in der deutschen Politik ist normal hier…
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