Korruption und Filz in der deutschen Politik (Update)

Nun ist das Interesse groß, was Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordeten betrifft und es wird tiefer recherchiert. Dadurch ist der Druck nun größer geworden, dass es nun Transparenzregeln für Abgeordnete gibt. Letztes Jahr wurde ein Entwurf für das Lobbyregistergesetz von CDU und SPD in den Bundestag eingebracht, an dem es immer nocht viel zu kritisieren gab, wenn es auch endlich ein erster Schritt war. Vor Allem die CDU bremste beim Erstellen des Entwurfs.Die jetzigen Regeln sind noch schärfer geworden.

Bundesweite Schlagzeilen sind natürlich interessanter als aus den Ländern oder Kommunen. Regeln reichen nicht, denn diese können umgangen werden – Schlupflöcher gibt es immer – und dies hat nicht viel Folgen für Täter*innen.

Deswegen muss es gesetzliche Regelungen geben, die für alle auf allen politischen Ebenen gelten.

 

Nebeneinkünfte der Parlamentarier: Wolfgang Kubicki verdiente als Anwalt nebenbei bis zu 340.500 Euro

12.08.2020 – Spitzenreiter bei den Nebenverdiensten ist jedoch Sebastian Brehm (CSU). Er verdiente mindestens 3,1 Millionen Euro als Steuerberater.

weiterlesen https://www.shz.de/…

 

 

Nebeneinkünfte: Das sind die Topverdiener im Bundestag

16.08.2019 – Eine Rede vor Wirtschaftsvertretern oder ein Posten im Aufsichtsrat: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier?

weiterlesen https://www.spiegel.de/…

 

 

Interaktive Karte der Wahlkreise: So viel verdienen Ihre Abgeordneten nebenbei

11.11.2020 – Längst nicht jedes Mitglied des Bundestages bestreitet seinen Lebensunterhalt ausschließlich mit Politik: Zum Teil verdienen die Parlamentarier Hunderttausende Euro dazu. Eine Übersicht über alle Nebeneinkünfte.

weiterlesen https://www.t-online.de/…

 

 

Lobbyismus: Bundestag Consulting Group

16.03.2021 – CDU-Bundestagsabgeordnete nutzten eigene Beratungsunternehmen, um Maskendeals einzufädeln. Was machen eigentlich andere Unionspolitiker mit ihren Consulting-Firmen?

weiterlesen https://www.zeit.de/…

 

 

Nebeneinkünfte im Bundestag: Politiker und ihre Nebenjobs

17.03.2021 – Nach den umstrittenen Geschäften einzelner Abgeordneter mit Schutzmasken will die Union die Transparenzregeln verschärfen. Was bringt das?

weiterlesen  https://www.zeit.de/…

 

 

Die Union im Sumpf von Affären

20.03.2021 – Manch junge Parteimitglieder verstünden unter Wirtschafts­politik das Falsche, heißt es in der Union. Und sie hätten schlechte Vorbilder. Keine andere Fraktion hat eine solche Skandalbilanz.

weiterlesen https://www.rnd.de/…

 

 

Lobbyismus: Herr Pfeiffer vermietet unter

24.03.2021 – Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer ist einer der wichtigsten Energiepolitiker der CDU. Nun fallen seine Nebentätigkeiten auf. Gibt es einen Zusammenhang zwischen Politik und Geschäft?

weiterlesen https://www.zeit.de/…

 

 

Lobbyregister: Das Wichtigste zum Groko-Entwurf

01.09.2020 – Koalitions-Modell erreicht Ziele eines Lobbyregisters nicht

weiterlesen https://www.lobbycontrol.de/…

 

 

Lobbyismus und Transparenz: Halbes Gesetz im Bundestag

11.09.2020 – Die Koalition präsentiert ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf „verrückt“.

weiterlesen https://taz.de/…

 

 

Exklusiv: Neue Transparenzregeln für Abgeordnete

26.03.2021 – Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen von Bundestagsabgeordneten sollen viel transparenter behandelt werden. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich auf schärfere Regeln.

weiterlesen https://www.tagesschau.de/…

 

 

Nebeneinkünfte: Union und SPD einigen sich auf Transparenzregeln für Abgeordnete

26.03.2021 – Bundestagsabgeordnete sollen künftig auch kleinere Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Dasselbe gilt für die Beteiligung an Unternehmen.

weiterlesen https://www.zeit.de/…

 

Zu Teil 1: Korruption und Filz in der deutschen Politik ist normal hier…


Bild von Gerd Altmann auf Pixabay


Mehr zu den einzelnen Themen unter den Schlagwörtern:

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruen4future.de/2021/03/28/korruption-und-filz-in-der-deutschen-politik-update/