Schlagwort: Justiz

Rechtsextremismus gibt es in allen Bereichen der Gesellschaft

Vor vier Tagen gab es erst den letzten Beitrag zum Thema Rechtsextremismus. Man kommt kaum nach, was Meldungen betrifft und dabei werden nicht alle hier genannt. Die Zahl der Meldungen und damit der Taten bzw. Aufdeckungen steigt. Das Land Berlin reagiert nun mit der Einrichtung der Stelle eines Extremismusbeauftragten. Und die Bundesebene? Sie schweigt, sagt …

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Der Deal zwischen VW und der Justiz – und Rassismus

Das Verfahren gegen die VW-Spitzen Diess und Pötsch in der Dieselaffäre wurde gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt.

Gegen eine Millionenzahlung wird ein Prozess eingestellt, die Angeklagten behalten eine weiße Weste und können weiter ihr luxuriöses Leben genießen. Der Vergleich stinkt und er schadet dem Rechtsstaat und der Demokratie. Warum sollten sich die Autokonzerne oder die gesamte Industrie in Zukunft anders verhalten? Es passiert ja nichts. Schon beim Dieselskandal stellte sich die Bundesregierung …

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Der Umgang des Staates mit Rechtsextremen

Polizisten, Staatsanwälte und Richter spielen rechtsextreme Tatmotive herunter

Die Bundesregierung hat Rechtsextremen den Kampf angesagt – aber auf der Arbeitsebene spielen Polizisten, Staatsanwälte und Richter seit Jahren rechte Tatmotive immer wieder herunter. weiterlesen https://www.tagesschau.de/investigativ/…     Das Video dazu:     Waffen stehen schon bereit: Bund befürchtet mehr rechte Gewalt Motiviert die Corona-Krise extrem rechte Gruppierungen zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner und die öffentliche …

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Die Justiz fährt wegen des Coronavirus runter

Die Justiz in der Coronakrise

Das Grundgesetz wird nun im Schichtdienst überwacht. Nach den Gerichten in den Ländern machen auch die Bundesgerichte zu. Aber drinnen soll es weitergehen. Ganz ohne Öffentlichkeit geht es aber nicht. Auch bei Europäischem Gerichtshof in Luxemburg und Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ist der Betrieb heruntergefahren worden weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/…     Justiz: Im Namen des Virus Das Coronavirus …

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