Vor vier Tagen gab es erst den letzten Beitrag zum Thema Rechtsextremismus. Man kommt kaum nach, was Meldungen betrifft und dabei werden nicht alle hier genannt. Die Zahl der Meldungen und damit der Taten bzw. Aufdeckungen steigt.
Das Land Berlin reagiert nun mit der Einrichtung der Stelle eines Extremismusbeauftragten. Und die Bundesebene? Sie schweigt, sagt in Bezug auf Diskriminierung gar, dass es diese Behörden garnicht gäbe und widerspricht damit ihrer eigenen Stelle für Antidiskriminierung.
Rechtsextremismus gibt es in allen Teilen der Gesellschaft, deswegen darf jedoch nicht verallgemeinert werden. Es ist wichtig, dem Extremismus den Boden zu entziehen, durch Studien, Untersuchungen, unabhängige Stellen zum Melden und natürlich durch politisches Handeln. Dies muss argumentativer Natur sein und ebenso müssen Fehlentwicklungen im Sozialsystem korrigiert werden.
Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu?
Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen.
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Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle unter Polizisten
Bund und Ländern liegen laut “Spiegel” etwa 400 Fälle von möglichem rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Verhalten vor. Darunter sind auch Reichsbürger.
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Rechtsextremismus: Berliner Polizei bekommt Extremismusbeauftragten
Anonyme Hinweise von Kollegen, Abfragen beim Verfassungsschutz, Studien: So will Berlins Innensenator rechtsextremistische Einstellungen von Polizisten bekämpfen.
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Verdacht auf Rechtsextremismus: Neue Ermittlungen gegen KSK-Ausbilder
Wieder ein rechtsextremer Verdachtsfall in der Bundeswehr, wieder betrifft er das KSK: Nach SPIEGEL-Informationen hat die Truppe einen Ausbilder der Eliteeinheit beurlaubt.
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14 weitere “NSU 2.0”-Drohschreiben in Deutschland aufgetaucht
Damit stieg die Zahl der Schriftstücke auf 83. Mitte Juli wurde bekannt, dass 69 Personen des öffentlichen Lebens derartige Drohschreiben bekommen haben
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NSU 2.0: Hessens Justiz hofft auf Hilfe aus Russland
Die „NSU 2.0“-Drohmails nehmen kein Ende. Die hessischen Ermittler bitten Moskau um Amtshilfe. Derweil gibt es neue Details zu den Ermittlungen.
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Technisch versiert, rechtsextrem und voller Hass: Wer steckt hinter „NSU 2.0“?
Bisher führten alle Spuren zu den Verfassern der rechtsextremen Drohmails ins Leere. Nun deuten sich weitere Verbindungen zu offiziellen Stellen an.
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Attacke gegen Auto von Kommunalpolitikerin: “Ich darf die Angst nicht zulassen”
Kommunalpolitiker werden immer wieder mit Hass und Hetze überschüttet, sogar tätlich angegriffen. Gerade wurde das Auto der Cottbuser Grünen-Stadtverordneten Barbara Domke demoliert. Wie geht sie mit der Bedrohung um?
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Corona-Pandemie: Politiker als Zielscheibe des Hasses
Morddrohungen, wüste Beschimpfungen, schwere Beleidigungen – zahlreiche Bundestagsabgeordnete erhalten laut einer Umfrage des ARD-Magazins Kontraste immer mehr Hass-Botschaften.
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Die Sendung in der Mediathek:
Messengerdienst Telegram: “Noch nicht gesehene Radikalisierung”
Bei Telegram treffen verunsicherte Menschen auf Verschwörungstheoretiker, Weltuntergangspropheten und Rechtsextreme. Viele radikalisierten sich in der Corona-Krise – das zeigt eine Analyse von NDR und SZ.
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Bundesregierung: Es gibt keine Diskriminierung in Behörden
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für Diskriminierung in Bundesbehörden und widerspricht damit der eigenen Stelle für Antidiskriminierung. Kritik kommt von den Grünen. Sie werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor.
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Die Organisationsstruktur hinter den „Hygiene-Demos“
Dass die Demonstration gegen die Corona-Politik so viel Zulauf bekommen hat, hat mit der Professionalisierung der Organisatoren, gezielter Werbung, einem Bündnis mit einem Busunternehmerverband und dem AfD-„Flügel“ zu tun.
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