Der Migrationspakt der EU wird nicht den Menschen auf der Flucht helfen, auch nicht den Erstankunftsländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Malta. Sie würden auch danach weitgehend alleine handeln müssen. Solidarität innerhalb der EU ist ein Fremdwort, es führt zu solchen Situationen, wie wir sie aus Griechenland, Spanien und Malta erfahren: Anlandungen von Flüchtlingen werden …
Schlagwort: EU
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Okt 02 2020
Rechtsextremismus in Deutschland und Rechtsstaatlichkeit in der EU
Es vergeht derzeit kaum eine Woche, in der nicht Neues über Rechtsextremismus in der Polizei ans Tageslicht kommt. Und Bundesinnenminister Seehofer hält weiterhin Studien für nicht notwendig. Dabei wäre es wichtig im Sinne der Transparenz und der Demokratie. Aber wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, ist man extrem „tolerant“. Da stehen oft wichtigere Interessen darüber. So …
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Sep 11 2020
Flüchtlinge: die EU-Staaten übernehmen keine Verantwortung
Griechenland war immer offen für Flüchtlinge. Zu Beginn der Flüchtlingskrise nahmen Griechenland und Italien sehr viele Flüchtlinge auf, auch weil sie an eine EU glaubten. Stattdessen machten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzen dicht und ließen die Länder alleine, bis hin zur Verzweiflung. Insofern muss man auch die Haltung dieser Länder verstehen, wenn sie heute so hart …
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Jul 07 2020
Das EU-Mercosur-Abkommen: neokolonial, menschen- und umweltfeindlich
Deutschland will mit dem EU-Ratsvorsitz das Mercosur-Abkommen voranbringen. Aber die Chancen sind gering, da einige EU-Länder die Argumentationen der Gegner übernommen haben, aber alle EU-Staaten der Ratifizierung zustimmen müssen. Der Artikel der taz „Streitpunkt Freihandel…“ zeigt sehr gut auf, worum es geht: um Ausbeutung, im Interesse Europas und ihrer Industrie. Aber Brasilien macht weiter, will …
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Apr 10 2020
Corona-Hilfen der EU unter Vorbehalt – nächster Gipfel am 23. April
Solidarität unter Vorbehalt Finanzminister Scholz präsentiert sich als Wegbereiter eines Pakets, das Europas Wirtschaft durch die Krise bringen soll. Doch beim Geld kennt die schier grenzenlose Solidarität und Nähe Europas sehr enge Grenzen. weiterlesen https://www.tagesschau.de/… Nächster EU-Sondergipfel zu Corona-Hilfen am 23. April Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister am Donnerstag auf …
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Apr 04 2020
Flüchtlingslager Moria: Sie waren schon als Gesunde nicht willkommen
Das Lager Moria kann zum Infektionsherd werden. Tausende könnten dort sterben. Die Menschen müssen in Sicherheit gebracht werden – auch das ist Pandemiebekämpfung. weiterlesen https://www.zeit.de/… PRO ASYL Kriegsschiff voller Flüchtlinge: Von Lesbos nach Malakasa – und jetzt nach Straßburg! Mit einem Militärschiff wurden Mitte März in Griechenland Schutzsuchende abtransportiert. Diesen Menschen wird seit …
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Mrz 31 2020
Portugal behandelt während Corona alle wie Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus
Die Portugiesische Regierung hat entschieden: Zumindest für die Zeit der Corona-Krise das Kranken- und Sozialsystem für jeden und jede in Portugal zu öffnen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Diese Maßnahmen sind die „Pflicht“ einer „Solidargesellschaft in Krisenzeiten“, sagt der Innenminister Eduardo Cabrita gegenüber dem PUBLICO. weiterlesen https://kontrast.at/portugal-sozialsystem/ Umgang mit Geflüchteten in Coronakrise: Portugal macht’s besser …
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Mrz 17 2020
Flüchtlingsdrama in der Ägäis: Die EU ist moralisch in sich zusammengebrochen
Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt attackiert Brüssel im Interview mit t-online.de für den Umgang mit den Flüchtlingen. Bricht Covid-19 in den überfüllten Lagern aus, droht den Migranten eine Katastrophe. Dunkle Rauchschwaden steigen meterhoch über die weißen und blauen Zeltplanen. Zwischen den Zelten schlagen Flammen hervor. Menschen rennen panisch weg. Am Montag hat es im Elendslager Moria …
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Mrz 16 2020
Coronavirus: Italien vor neuer Finanzkrise?
Wegen der Ausbreitung des Coronavirus steht ganz Italien unter Quarantäne. Darunter leidet die Wirtschaft, die mit Milliardenhilfen gestützt werden muss. Die Sorge um Italien schürt die Angst vor einer neuen Schuldenkrise in Europa. weiterlesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/… Rezession: Das italienische Risiko Eine massive Rezession der Wirtschaft in Italien würde auch die EU insgesamt treffen. …
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Mrz 13 2020
Sieben Länder nehmen Flüchtlinge aus Griechenland auf
Laut EU-Kommission sind rund 5500 von den rund 42.500 Flüchtlingen auf den griechischen Inseln unbegleitete Minderjährige! Mehrere EU-Staaten haben sich bereit erklärt, ingesamt 1600 Kinder und andere gefährdete Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Für eine freiwillige Rückkehr in die Heimat will die EU Migranten Geld anbieten. weiterlesen https://www.tagesschau.de/… „Mir ist es wichtig, dass Griechenland …
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