Es vergeht derzeit kaum eine Woche, in der nicht Neues über Rechtsextremismus in der Polizei ans Tageslicht kommt. Und Bundesinnenminister Seehofer hält weiterhin Studien für nicht notwendig. Dabei wäre es wichtig im Sinne der Transparenz und der Demokratie.
Aber wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, ist man extrem “tolerant”. Da stehen oft wichtigere Interessen darüber. So ist das auf Deutschland bezogen auf EU-Ebene gerade im Fall Ungarn und Polen zu erkennen. Ungarn ist einer der größten Waffenkäufer in Deutschland und das gute Geschäft will man wohl nicht gefährden.
Ach: Beamte dürfen im Dienst Bürger*innen verschmähen, solange sie es unter ihresgleichen tun. Dies geht aus einer Entscheidung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft hervor, die eine Klageerhebung gegen den Stuttgarter Polizeihauptmeister S. abgewiesen hat.
Und von EU-Seite lässt man korrupte Regierungen wie in Bulgarien, aber auch in Tschechien gewähren. Gerade in Bulgarien, wo die Menschen gegen die Regierung auf die Straße gehen, fehlt diesen die Unterstützung aus der EU. Lässt man das alles einfach geschehen, so besteht die große Gefahr, dass die EU eines Tages zerfällt.
Details zu Polizei und EU in den nachfolgenden Medienartikeln.
Polizei
Bericht über rechte Hetze: Verdachtsfälle beim NRW-Verfassungsschutz
01.10.2020 – Beim NRW-Verfassungsschutz sollen laut einem Medienbericht vier Mitarbeiter in Chatgruppen rassistische Hetze verbreitet haben. Besonders brisant: Sie waren für die Beobachtung Rechtsextremer verantwortlich.
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Berliner Polizei: Tief im rechten Sumpf
01.10.2020 – Berliner Polizisten sollen sich in einer Chatgruppe jahrelang rassistisch geäußert haben. Gleichzeitig wird der Polizei in der Hauptstadt Versagen bei der Aufklärung der rechtsextremistischen Anschlagsserie im Bezirk Neukölln vorgeworfen – nicht zu Unrecht, kommentiert Panajotis Gavrilis.
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Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Seehofer verteidigt seinen Kurs
01.10.2020 – Bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest auf Bundesebene keine Defizite.
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“NSU 2.0”-Drohschreiben: Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht?
27.09.2020 – Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf – unterzeichnet mit: “NSU 2.0”. Der Generalbundesanwalt will in den Fällen jedoch nicht ermitteln.
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Oktoberfest-Anschlag: Viele Fragen sind noch immer offen
26.09.2020 – Beim Oktoberfestattentat 1980 starben 13 Menschen, viele weitere wurden verletzt. Über Jahrzehnte wurde der schwerste rechtsextreme Anschlag der bundesdeutschen Geschichte als unpolitische Tat eines Einzelnen abgetan. Bis heute sind viele Fragen offen.
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Leipziger Polizist suspendiert
26.09.2020 – Dem Beamten wird vorgeworfen, sich in einer Chatgruppe rassistisch geäußert zu haben. Er wurde mit sofortiger Wirkung vom Dienst ausgeschlossen.
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Kanaken: Anzeige gegen Polizisten abgelehnt
25.09.2020 – Krawallnacht in Stuttgart: Polizist spricht von „Kanaken“, eine Strafe muss er nicht befürchten
Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen den Polizisten aus der Krawallnacht in Stuttgart ab. Was bedeutet das für unser Rechtssystem? Ein Gastbeitrag.
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Rechtsextremismus bei der Polizei: So viele Einzelfälle, so viele Fragen
17.09.2020 – In NRW wird gegen Polizisten ermittelt, die in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte geteilt haben sollen. Fälle wie diesen gibt es leider immer wieder – ein Überblick.
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Gefahr von rechts: Polizei als Bedrohung?
16.09.2020 – Morddrohungen, Waffendepots und Hakenkreuz-Schmierereien – gibt es rechtsextreme Netzwerke bei der deutschen Polizei? Jüngst aufgedeckte Chatgruppen bei der Polizei in NRW bestätigen diesen Verdacht.
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EU
“Rechtsstaats-TÜV” der EU: Schlechte Noten nicht nur für Ungarn
30.09.2020 – In mehreren EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz – oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn.
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Deutschland knickt vor Polen und Ungarn ein
29.09.2020 – Länder wie Polen, Ungarn und Bulgarien bauen den Rechtsstaat ab, Kritiker fordern seit Langem eine Kürzung von EU-Mitteln. Doch ein Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft schwächt den angepeilten Mechanismus nun ab. Im Europaparlament sorgt das für Kopfschütteln.
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Orbán: Gute Geschäfte mit Deutschland, wenig Gefahr durch EU-Sanktionen
29.09.2020 – Ungarn eine “kranke Demokratie”? Wirtschaftsinteressen sind wichtiger als alles andere?
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Waffen: Milliardenauftrag für Rheinmetall aus Ungarn
19.08.2020 – Der deutsche Konzern Rheinmetall hat Berichten zufolge einen milliardenschweren Auftrag in Ungarn gewonnen. Das Auftragsvolumen liegt demnach über zwei Milliarden Euro.
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Proteste in Bulgarien: “EU, bist du blind?”
26.09.2020 – Seit Juli protestieren Bulgariens Bürger gegen Ministerpräsident Borissow und dessen korruptes Elitenetz. Dass die EU bislang kaum darauf reagiert, kritisieren nicht nur die Menschen auf der Straße.
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