Der Migrationspakt der EU wird nicht den Menschen auf der Flucht helfen, auch nicht den Erstankunftsländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Malta. Sie würden auch danach weitgehend alleine handeln müssen. Solidarität innerhalb der EU ist ein Fremdwort, es führt zu solchen Situationen, wie wir sie aus Griechenland, Spanien und Malta erfahren: Anlandungen von Flüchtlingen werden verhindert, Lager sind in katastrophalem Zustand, Menschenrechte werden mit den Füßen getreten. Flüchtlinge werden traumatisiert.
Sogar die UN prangert die Verletzung von Menschenrechten in Lagern auf Malta an: Kaum sauberes Wasser, fehlende sanitäre Einrichtungen, Freiheitsentzug. Und das scheint der EU egal zu sein.
Auf dem Gelände des neuen Lagers in Moria wurde nach Minen gesucht, da es einst ein militärisches Übungsgelände war. Erik Marquardt, MdEP, filmte dies. Anhaltende Menschenrechtsverletzungen gibt es ebenfalls auf der Balkanroute.
Auch die Abschiebepraxis in Deutschland ist einmal zu hinterfragen: posttraumatische Belastungsstörungen sind oft kein Hinderungsgrund und es gibt nicht selten Gefälligkeitsgutachten für die Behörden.
Ist Europa human, wenn es Menschenrechte mit den Füßen tritt? Wo wird das enden? Droht hier nicht gar ein Zerfall der EU, wenn Länder alleine gelassen werden?
Was tun wir, wenn wegen des Klimawandels neue Konflikte entstehen und noch viel mehr Menschen fliehen? Warum fliehen sie? Da sollten wir einmal aufhören, nur oberflächlich nach den Ursachen zu schauen, sondern auch nach unserem Anteil daran.
Beschluss der Kommission: Was steht im EU-Migrationspakt?
23.09.2020 – Mit ihrem neuen Migrationspakt will die EU-Kommission den jahrelangen Streit unter den Mitgliedsstaaten beenden. Aber was steht in dem Papier? Und wird das die Kritiker vor allem in Osteuropa besänftigen?
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EU-Migrationspakt: Interessensausgleich kommt vor Humanität
23.09.2020 – Heute will die EU-Kommission einen neuen Migrationspakt vorstellen. Mehr als der kleinste gemeinsame Nenner werde dabei nicht rauskommen, kommentiert Paul Vorreiter. Das Elend in den Flüchtlingslagern werde sich nicht ändern.
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Migrationsexperte: EU-Migrationspakt ist unrealistisch
27.09.2020 – Probleme werde die neue Migrationspolitik der EU-Kommission nicht lösen, sagt der Migrationsexperte Gerald Knaus im DW-Gespräch. Solidarität bei Asylverfahren unter den EU-Staaten werde so nicht erreicht.
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Flüchtlingspolitik: Wie hoch ist der Preis für die Einigkeit der EU?
02.10.2020 – Kritiker fürchten, dass das Asylrecht ausgehöhlt wird.
Weltweit sind laut UN-Angaben rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor seit 1950. Die Bereitschaft der EU-Staaten, Schutzsuchende aufzunehmen, ist hingegen an einem Tiefpunkt angelangt
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Flüchtlinge: Wer kam, wer ging, wer blieb
15.09.2020 – Nicht nur auf Moria: Griechenland hat viele Flüchtlinge aufgenommen. Wie viele wurden in Europa umverteilt? Und wer hat wofür bezahlt? Die Zahlen der Flüchtlingspolitik
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Erik Marquardt: “Mir geht es nicht darum, dass Geflüchtete einen Whirlpool haben”
20.09.2020 – Der Europaabgeordnete Erik Marquardt will obdachlose Geflüchtete aus Moria auf Kreuzfahrtschiffen unterbringen. Er hat mehr Angst um ihr Leben als vor der Neiddebatte.
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Grüner filmt Minensuche in neuem Flüchtlingslager
20.09.2020 – „Das Wahnsinnigste, das heute in Europa passiert!“ Das Übergangslager für die Moria-Flüchtlinge ist auf einem früheren Truppenübungsplatz. Der Grüne Erik Marquardt hält das Gelände für „völlig verseucht“.
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Erik Marquardt: Migrationspakt – Warum der Vorschlag der EU-Kommission ein weiteres Moria nicht verhindert
30.09.2020 – Der Vorschlag der EU-Kommission für den Migrationspakt wird ein weiteres Moria nicht verhindern. Im Gegenteil, er würde das Modell der griechischen Massenlager in Gesetzesform gießen. Grenzverfahren und geschlossene Lager an den Außengrenzen würden in Europa zur Norm.
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Erik Marquardt: Anhaltende Menschenrechtsverletzungen auf der Balkanroute
04.09.2020 – Auch wenn inzwischen weniger darüber berichtet wird, gibt es immer noch Menschen, die versuchen, über die westliche Balkanroute in die EU zu flüchten. Ihre Situation verschlimmert sich, ihre Grundrechte werden mit Füßen getreten. Ich habe hier aktuelle Entwicklungen in der Region zusammengefasst.
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mehr von Erik Marquardt unter https://erik-marquardt.eu/
Überfüllte Flüchtlingslager in Bosnien – zwei Tote bei Schlägerei
01.10.2020 – Auch in Bosnien sind die Flüchtlingslager überfüllt. Es kommt immer wieder zu Reibereien zwischen den Migranten – nun sind in einem Streit zwei Menschen gestorben. 18 weitere wurden teils schwer verletzt.
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Flüchtlingszentren in Malta: UN kritisieren “schockierende Bedingungen
02.10.2020 – Kaum sauberes Wasser, fehlende sanitäre Einrichtungen, Freiheitsentzug: Die Bedingungen für Migranten in Malta sind nach Einschätzung von UN-Ermittlern inakzeptabel. Sie fordern die EU-Kommission zum Handeln auf.
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IPPNW kritisiert Abschiebepraxis bei Flüchtlingen harsch
08.10.2020 – Der Ärzteverband IPPNW geht davon aus, dass einige Mediziner für Behörden „Gefälligkeitsgutachten“ ausstellen, damit auch Asylsuchende mit gesundheitlichen Problemen abgeschoben werden können. Besonders die Posttraumatische Belastungsstörung müsse aber als Hinderungsgrund von Behörden anerkannt werden.
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