Schlagwort: Bundesregierung

Mrz 23 2020

Wirtschaftsmaßnahmen: Was das alles kostet

Coronavirus und Wirtschaftsmaßnahmen

Die Bundesregierung hat ein gigantisches Hilfspaket auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Ein Überblick über die Maßnahmen und Kosten weiterlesen https://www.zeit.de/…       Scheuer warnt vor Übernahme-Angriffen auf deutsche Firmen Verkehrsminister Scheuer hält deutsche Unternehmen im Bereich Mobilität und Infrastruktur für gefragt. Er warnt, dass ausländische Investoren versuchen könnten, sich …

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Mrz 06 2020

Flüchtlinge in griechischen Lagern: Auch Städte wollen Kinder aufnehmen

Flüchtlingskinder

Sieben Oberbürgermeister – ein Appell: In der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern fordern sie, es den Städten zu ermöglichen, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung. weiterlesen https://www.tagesschau.de/…   SEEBRÜCKE, Sichere Häfen und Kommunale Aufnahme: ein Überblick Im Gegensatz zur europäischen Abschottungspolitik und der Blockade der EU-Staaten setzen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche, …

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Jan 28 2020

Cum-Fake-Skandal: Vertuschte Warnungen des Bundesfinanzministeriums?

Das Bundesfinanzministerium wurde nach dem „Cum-Ex“-Skandal offenbar früher vor der neuen Betrugsmasche „Cum-Fake“ gewarnt als bislang bekannt. Entsprechende Dokumente hat das Ministerium WDR und SZ verheimlicht. Bereits mehr als sechs Jahre, bevor das BMF von diesen Möglichkeiten erfahren haben will, gab es bereits Warnungen. Medien wollten nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einblick haben, Mails mit Warnungen wurden …

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Jan 03 2020

Bund reduziert seine Investitionen in Aus- und Neubau von Schienen

Bahn und Schienen

Die Bundesregierung hat trotz der angekündigten Investitionsoffensive für die Bahn im laufenden Haushalt und der Finanzplanung für 2021 weniger Mittel für den Aus- und Neubau des Schienennetzes vorgesehen als im Jahr 2018. Experten sehen die Verkehrswende in Gefahr. weiterlesen Rheinische Post

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Dez 11 2019

Lieferkettengesetz: „Für die Wirtschaft derart schädlich“

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen verpflichtet, bei Auslandsgeschäften Menschenrechte einzuhalten. Die Wirtschaft reagiert alles andere als begeistert. weiterlesen https://www.zeit.de/wirtschaft/…         Kann Afrika vom deutschen Lieferketten-Gesetz profitieren? Unfaire Löhne, Ausbeutung, Kinderarbeit: Wenn deutsche Unternehmen im Ausland Geschäfte machen, bleiben Menschenrechte schon mal auf der Strecke. Die Bundesregierung …

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Feb 27 2018

Korruptionsbekämpfung: Bummelmeister Deutschland bei Parteienfinanzierung

Korruption: Parteienfinanzierung

Europarat verwarnt Deutschland erneut wegen schwachen Regeln bei der Parteienfinanzierung Am 26. Februar 2018 veröffentlichte die Europarats-Gruppe gegen Korruption (GRECO) erneut einen blauen Brief an die Bundesregierung. Schon seit 2011 läuft ein Verfahren, weil Deutschland die 2009 empfohlenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht hinreichend umsetzt. weiterlesen https://www.lobbycontrol.de/…   Video über die Erhöhung der Parteienfinanzierung im Juni …

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Dez 14 2016

Flüchtlinge: Hamburg beteiligt sich an Sammelabschiebung von Afghanen

Zeit Afghanen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen am Mittwoch erstmals zurück in ihr Heimatland geflogen werden. Aktivisten protestieren: Afghanistan sei nicht sicher. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl sehen das anders: in derzeit in 31 von 34 afghanischen Provinzen fänden Kampfhandlungen statt, bei denen es Tausende Tote gebe. weiterlesen…

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Dez 13 2016

Abschiebe-Flüge nach Afghanistan: Von Frankfurt ins Ungewisse

Spiegel Die Sammelabschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern beginnen: Nach SPIEGEL-Informationen soll am Mittwoch der erste Charter-Flug mit 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul starten. weiterlesen…

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Dez 12 2016

Von der Leyen: Es gibt nur eine politische Lösung für Syrien

  • Veröffentlicht unter Syrien

  • 12. Dezember 2016

Bundesregierung Interview mit: Ursula von der Leyen Im Interview spricht die Verteidigungsministerin über das deutsche Engagement in Krisengebieten. In Syrien setze man auf Diplomatie, eine militärische Lösung sei zu risikobehaftet, so von der Leyen. Das Truppenkontingent in Mali hingegen soll 2017 aufgestockt werden. Der Bundestag entscheidet im Januar. weiterlesen…

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Dez 08 2016

Afghanistan: Keine Sicherheit, nirgends

Tagesschau Tausende afghanische Flüchtlinge will die Bundesregierung in ihr Heimatland zurückschicken – es gebe dort genug sichere Regionen. Monitor-Reporter waren in einer der angeblich sichersten Regionen unterwegs. Sie haben einen ganz anderen Eindruck gewonnen. weiterlesen…

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