Kategorie: Menschenrechte

März 19 2020

Die Justiz fährt wegen des Coronavirus runter

Die Justiz in der Coronakrise

Das Grundgesetz wird nun im Schichtdienst überwacht. Nach den Gerichten in den Ländern machen auch die Bundesgerichte zu. Aber drinnen soll es weitergehen. Ganz ohne Öffentlichkeit geht es aber nicht. Auch bei Europäischem Gerichtshof in Luxemburg und Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ist der Betrieb heruntergefahren worden weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/…     Justiz: Im Namen des Virus Das Coronavirus …

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März 18 2020

Coronavirus und Handyüberwachung

Handyüberwachung

RKI prüft mit Handydaten Mobilität Möglichst zu Hause bleiben – diesen Appell wiederholen Politiker und Experten täglich. Doch halten sich die Bürger daran? Das RKI nimmt dazu jetzt Handydaten der Telekom unter die Lupe. Die Infektionszahlen steigen weiter. weiterlesen https://www.tagesschau.de/…     Anmerkung: Oft werden Maßnahmen – wie hier die erst einmal anonymisierte Überwachung  – …

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März 18 2020

AfD-Politiker fordern Auflösung des rechtsnationalen Flügels

Höcke: Ausschwitzen

Mitglieder der AfD sehen ihre Partei durch den „Flügel“ gefährdet. Die Gruppierung um Björn Höcke und Andreas Kalbitz müsse sich unterordnen oder gleich auflösen. weiterlesen https://www.zeit.de/…   Höcke spricht vom „Ausschwitzen“ seiner Gegner Der Verfassungsschutz beurteilt die AfD-Gruppierung Flügel als extremistisch. Kritiker der Parteivereinigung sehen sich durch ein neu aufgetauchtes Video bestätigt. Was Björn Höcke …

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März 17 2020

Flüchtlingsdrama in der Ägäis: Die EU ist moralisch in sich zusammengebrochen

EU und Flüchtlinge

Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt attackiert Brüssel im Interview mit t-online.de für den Umgang mit den Flüchtlingen. Bricht Covid-19 in den überfüllten Lagern aus, droht den Migranten eine Katastrophe. Dunkle Rauchschwaden steigen meterhoch über die weißen und blauen Zeltplanen. Zwischen den Zelten schlagen Flammen hervor. Menschen rennen panisch weg. Am Montag hat es im Elendslager Moria …

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März 16 2020

Ausgangssperren in Österreich: Davon träumen Autokraten

leere Stadt

Österreich hat wegen des Coronavirus die Freiheitsrechte der Bevölkerung massiv eingeschränkt. Das ist in dieser Situation nachvollziehbar, aber es birgt auch Gefahr. Vergessen wir das Risiko nicht! Die Bevölkerung darf nicht aufhören, kritisch auf das Handeln der Regierung zu schauen. weiterlesen https://www.zeit.de/…       Corona-Krise: Hände weg vom Grundgesetz! Es war nur eine kleine …

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März 16 2020

Equal Pay Day: Frauen verdienen 20 Prozent weniger als Männer

Equal Pay Day

Equal Pay Day am 17. März 2020: Insgesamt 77 Tage haben Frauen in diesem Jahr im Schnitt umsonst gearbeitet. Darauf macht das Aktionsbündnis Equal Pay Day aufmerksam. Europaweit liege Deutschland mit seinen Zahlen auf dem vorletzten Platz. Nur in Estland sei im Jahr 2018 der Lohnunterschied noch größer ausgefallen.   Auf Augenhöhe verhandeln – WIR …

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März 13 2020

Sieben Länder nehmen Flüchtlinge aus Griechenland auf

Flüchtlinge in Griechenland

Laut EU-Kommission sind rund 5500 von den rund 42.500 Flüchtlingen auf den griechischen Inseln unbegleitete Minderjährige! Mehrere EU-Staaten haben sich bereit erklärt, ingesamt 1600 Kinder und andere gefährdete Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Für eine freiwillige Rückkehr in die Heimat will die EU Migranten Geld anbieten. weiterlesen https://www.tagesschau.de/…   „Mir ist es wichtig, dass Griechenland …

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März 12 2020

Klimaplan von unten

Klimaplan von unten

Wir stehen vor einer der größten Entscheidungen der Menschheit – einer Entscheidung darüber wie wir der Klimakrise begegnen. Das ist eine riesige Verantwortung und zugleich eine Chance. Unsere Chance, gemeinsam eine umfassende Veränderung zu einer gerechteren Gesellschaft anzustoßen. Wir leben in einer kritischen Zeit, in der die Veränderungen durch die globale Erderwärmung bereits spürbar sind: …

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März 12 2020

Verfassungsschutz zu Flügel-Gruppe der AfD: erwiesen rechtsextrem

Die rechtsnationale Bewegung um Björn Höcke ist für den Inlandsgeheimdienst ab sofort ein Beobachtungsobjekt. Sie wachse und habe „erwiesen extremistische Bestrebungen“, so Behördenchef Haldenwang. weiterlesen https://www.zeit.de/…         Das ist der AfD-„Flügel“ Am Anfang stand die „Erfurter Resolution“, inzwischen ist der „Flügel“ ein zentraler Machtfaktor in der AfD – und ein Beobachtungsfall für …

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März 10 2020

Parlamente stürmen – Theologin löst beim Wort zum Sonntag der ARD Debatte aus

Mit drastischen Worten rief die Pfarrerin Annette Behnken im ARD-„Wort zum Sonntag“ zum Sturm auf die Parlamente auf, in denen „Neofaschisten“ säßen. Die Kritik an ihren Worten kann die Theologin nicht nachvollziehen. Und legt nach. weiterlesen https://www.welt.de/…       Videos Kurzfassung des Wort zum Sonntag<   Das komplette Wort zum Sonntag

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