Schlagwort: Politik

Unternehmen geben immer mehr für Lobbyisten im Bundestag aus

Lobbyisten? Im Bundestag (nicht öffentlicher Bereich)

Lobbyisten haben teils großen Einfluss auf die Politik. Dies ist immer wieder ein Thema, es gibt Fortschritte bezüglich Transparenz. Lobbyismus floriert, solange es keine Konsequenzen gibt. Im Jahr 2024 gaben Unternehmen für die Arbeit von Lobbyisten im Bundestag eine Milliarde Euro aus. Manchmal wird eine Einflussnahme über Politiker*innen bekannt, doch Folgen hat es für sie …

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Zunahme der Gewalt in Deutschland

verbale und physische Gewalt in Deutschland nehmen zu

Seit Jahren verändert sich die Gesellschaft in Deutschland. Verbale und physische Gewalt nehmen zu. Die Sprache hat sich in den letzten Jahren geändert. Worte, die früher tabu waren, sind heute teils zur Normalität geworden. Gewalt beginnt mit der Sprache Verwenden wir provozierende oder gar aggressive Worte, dann erhalten wir häufig entsprechende Reaktionen. Das wissen wir …

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Weltwirtschaftsforum: Globaler Risikobericht 2025

Weltwirtschaftsforum (Logo)

Heute wurde der Globale Risikobericht des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht, rechtzeitig zum jährlichen Treffen, das vom 20. bis 24. Januar in Davos stattfindet. Der Bericht beruht auf den Erkenntnissen von über 900 weltweit führenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Regierungen, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.  Risiken für Wirtschaft und Globus Staatliche bewaffnete Konflikte und geoökonomische Konfrontationen stehen ganz …

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Planetare Grenzen in ethischer und soziologischer Sicht

Planetare Grenzen in ethischer und soziologischer Sicht

Mit zwei Beinen auf einer Erde[1] – von Hartwig Berger, 10/2024 Planetare Grenzen als doppelte Aufgabe Klimaschutz als ethische Norm Klimabewusstsein im Licht der Sozialforschung Wie für planetare Grenzziehung werben? Im Netz des Lebens   Zusammenfassung 1. Sozialstudien weisen darauf hin, dass Bestrebungen zur Einhaltung Planetarer Grenzen eher überzeugen, wenn sie mit gleichzeitigem Bemühen um …

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Lobbyismus, Korruption und mehr in der deutschen Politik

Bundestag, Berlin

Es ist sicherlich gut, einmal eine Zusammenstellung von Lobbyismus und Korruption sowie von Verdachtsfällen in der deutschen Politik vor sich zu haben.  Sie gehen ja meistens schnell vergessen, sobald sie aus den Medien verschwinden. Natürlich ist diese Aufstellung nicht komplett. Korruption gibt es auf allen Ebenen bis in die Kommunalpolitik und in allen Parteien. Selbst …

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Das Recht als Blockademittel in der Politik

Bundestag, Berlin

Wir können immer wieder beobachten, wie sich die Politik auf Gesetze oder Gerichtsurteile beruft, wenn sie ein Handeln rechtfertigen will. Ein aktueller Fall war kürzlich der Kohlebergbau in Lützerath: Die Rechtslage zugunsten von RWE ist nicht endgültig vor Gericht geklärt Es wird von Grünen auf die Urteile des OVG NRW vom 28.03.2022, Az. 21 B …

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Cum-Ex und andere Verquickungen zwischen Politik und Kapital

Cum-Ex: Olaf Scholz und Warburg Bank

Solche Vorkommnisse schwächen das Vertrauen in die Politik, es drohen niedrigere Wahlbeteiligungen oder mehr Stimmen für extremistische Parteien.

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Verfassungsschutzbericht: Ursachenforschung zu Extremismus gibt es nicht.

Extremismus und Demokratie

Wann wachen die Verantwortlichen in der Politik auf? Der neue Bericht des Verfassungsschutzes nennt erschreckende Zahlen. Dass die Pandemie die Sicherheitslage verschärft hat, war in den Medien mitzubekommen, das wäre ohne sie ebenfalls geschehen, etwas langsamer. Extremismus hat zugenommen, links wie rechts, wobei rechts der Anstieg sehr viel größer war, da sie sich unter die …

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Fragen zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Es stinkt um Gesundheitsminister Jens Spahn

Langsam reicht es! Gesundheitsminister Jens Spahn landet eine Panne und Pleite nach der anderen, Pflegepersonal (ent-)täuschte er. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, redet er sich raus oder verlangt Entschuldigungen. Dazu gibt es viele Umgereimtheiten. Welche Aussage nun stimmt, bezüglich der menschenverachtenden Planung der Ausgabe von nicht zertifizierten Masken an Menschen mit Behinderung oder an Obdachlose, ist …

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Korruption und Filz in der deutschen Politik (Update)

Lobbyismus und Nebeneinküfte in der deutschen Politik

Fliz gibt es auf allen Ebenen der Politik. Deshalb muss es gesetzliche Regelungen geben, die für alle auf allen politischen Ebenen gelten.

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