Schlagwort: Justiz

Aug 08 2020

Rechtsextremismus gibt es in allen Bereichen der Gesellschaft

Vor vier Tagen gab es erst den letzten Beitrag zum Thema Rechtsextremismus. Man kommt kaum nach, was Meldungen betrifft und dabei werden nicht alle hier genannt. Die Zahl der Meldungen und damit der Taten bzw. Aufdeckungen steigt. Das Land Berlin reagiert nun mit der Einrichtung der Stelle eines Extremismusbeauftragten. Und die Bundesebene? Sie schweigt, sagt …

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Mai 22 2020

Der Deal zwischen VW und der Justiz – und Rassismus

Das Verfahren gegen die VW-Spitzen Diess und Pötsch in der Dieselaffäre wurde gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt.

Gegen eine Millionenzahlung wird ein Prozess eingestellt, die Angeklagten behalten eine weiße Weste und können weiter ihr luxuriöses Leben genießen. Der Vergleich stinkt und er schadet dem Rechtsstaat und der Demokratie. Warum sollten sich die Autokonzerne oder die gesamte Industrie in Zukunft anders verhalten? Es passiert ja nichts. Schon beim Dieselskandal stellte sich die Bundesregierung …

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Apr 06 2020

Der Umgang des Staates mit Rechtsextremen

Polizisten, Staatsanwälte und Richter spielen rechtsextreme Tatmotive herunter

Die Bundesregierung hat Rechtsextremen den Kampf angesagt – aber auf der Arbeitsebene spielen Polizisten, Staatsanwälte und Richter seit Jahren rechte Tatmotive immer wieder herunter. weiterlesen https://www.tagesschau.de/investigativ/…     Das Video dazu:     Waffen stehen schon bereit: Bund befürchtet mehr rechte Gewalt Motiviert die Corona-Krise extrem rechte Gruppierungen zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner und die öffentliche …

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Mrz 19 2020

Die Justiz fährt wegen des Coronavirus runter

Die Justiz in der Coronakrise

Das Grundgesetz wird nun im Schichtdienst überwacht. Nach den Gerichten in den Ländern machen auch die Bundesgerichte zu. Aber drinnen soll es weitergehen. Ganz ohne Öffentlichkeit geht es aber nicht. Auch bei Europäischem Gerichtshof in Luxemburg und Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ist der Betrieb heruntergefahren worden weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/…     Justiz: Im Namen des Virus Das Coronavirus …

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Nov 06 2016

EU-Fortschrittsbericht zur Türkei: Weit weg von Europa

  • Veröffentlicht unter Türkei

  • 6. November 2016

Tagesschau Schwerwiegende Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz: Die EU stellt der Türkei in ihrem neuen Bericht zur Beitrittsreife laut „FAS“ das bisher schlechteste Zeugnis aus. Das gut 100-seitige Papier soll am Mittwoch veröffentlicht werden. weiterlesen…

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Sep 06 2016

Polit-Streit in der Türkei: Gericht entlässt Verdächtige nach Anschlag auf Deutsche

  • Veröffentlicht unter Türkei

  • 6. September 2016

Huffington Post Die Türkei entlässt Verdächtige aus dem Gefängnis, die hinter an einem Terroranschlag im Januar stecken könnten Bei dem Attentat waren auch 8 Deutsche ums Leben gekommen Oppositionsmedien sprechen von einer „Skandal-Entscheidung“ weiterlesen…

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Sep 04 2016

Afghanistan’s attorney general pushes justice for ordinary Afghans

Washington Post All day long, a line of Afghans waited outside Farid Hamidi’s office, clutching sheaves of tattered legal papers they had brought to other officials in the past. They had heard that Afghanistan’s new attorney general was an honest man, willing to listen to anyone, so they had gathered up their fading hopes for …

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Aug 16 2016

Gericht verbietet kurdische Zeitung

  • Veröffentlicht unter Türkei

  • 16. August 2016

Reporter ohne Grenzen Reporter ohne Grenzen verurteilt die Schließung der kurdischen Zeitung Özgür Gündem in der Türkei. Ein Gericht in Istanbul ordnete an, die Zeitung wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene kurdische Untergrundorganisation PKK zu schließen. weiterlesen…

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Aug 16 2016

Türkische Staatsanwaltschaft: Fast 2000 Jahre Haft für Gülen gefordert

  • Veröffentlicht unter Türkei

  • 16. August 2016

Tagesschau Die türkische Staatsanwaltschaft fordert zweimal lebenslang plus 1900 Jahre Haft für den Geistlichen Fethullah Gülen. In einer 2527 Seiten langen Anklageschrift wirft die Behörde Gülen den “Versuch der gewaltsamen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung” sowie die “Bildung und Führung einer bewaffneten terroristischen Gruppe” vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. weiterlesen…

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Aug 15 2016

Can Dündar: Kein Vertrauen in die türkische Justiz

  • Veröffentlicht unter Türkei

  • 15. August 2016

Tagesschau “Cumhuriyet”- Chefredakteur tritt zurück Der türkische Journalist Can Dündar ist als Kritiker der Regierung seines Landes bekannt. Er war im Mai zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Jetzt tritt Dündar als “Cumhuriyet”-Chefredakteur zurück. Er habe nach dem Putsch kein Vertrauen in die türkische Justiz. weiterlesen…

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