Schlagwort: Kriminalität

Apr. 13 2025

Schwarz-rot will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Die Bundesregierung plant eine Vorratsdatenspeicherung

Die schwarz-rote Koalition hat beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dabei gibt es rechtliche Einschränkungen durch den Europäischen Gerichtshof, da die Privatsphäre der Menschen gefährdet sei. E-Mails nicht verschicken Zudem können mit der Vorratsdatenspeicherung über IP-Adressen  (siehe Wikipedia) bei Straftaten jedoch lediglich einfache Täter ermittelt und gefasst werden. Ihnen fehlt nämlich meist das Wissen, dass sich …

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Okt. 05 2021

Pandora Papers – das Böse in der Büchse (Update 11.10.2021)

  • Veröffentlicht unter Allgemein

  • 5. Oktober 2021

pandora papers: Was tut die Politik?

Das Internationale Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) öffnete die Büchse der Pandora, an dem auch Journalistinnen und Journalisten von NDR, WDR und SZ beteiligt sind. In den dem Konsortium zugespielten 11,9 Millionen vertraulichen Unterlagen finden sich Informationen über die eigentlichen Eigentümer von mehr als 27.000 Offshore-Firmen. Darin tauchen die Namen von Politikerinnen und …

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Sep. 04 2020

Cum-Ex-Skandal und noch mehr vom deutschen Sumpf

Nun wird endlich ein schwerer Fall von Verquickungen zwischen Kapital und Politik öffentlich: Die Privatbank Warburg hat in der Cum-Ex-Affäre offenbar intensiv versucht, Einfluss auf die Hamburger Regierung zu nehmen, um einer Steuerrückzahlung in Höhe von rund 90 Millionen Euro zu entgehen. Das geht aus Tagebüchern des Mitinhabers der Warburg Bank, Christian Olearius, hervor, die …

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März 24 2020

Starke Zunahme bei Kinderpornografie und Missbrauch

Kindesmissbrauch - Kinderpornografie

Im vergangenen Jahr hat die Polizei 65 Prozent mehr Fälle von Kinderpornografie registriert als 2018. Als zweiten Schwerpunkt nannte der Bundesinnenminister den Kampf gegen Rechtsextremismus. Insgesamt ist die Kriminalitätsrate jedoch rückläufig. weiterlesen https://www.faz.net/…     Bundeskriminalamt: Kinder­porno­grafie Kinderpornografie ist die fotorealistische Darstellung des sexuellen Missbrauchs einer Person unter 14 Jahren (Kind). Der Herstellung solcher Darstellungen …

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März 18 2020

Bonner Landgericht: Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar

Landgerichtsurteil zu Cum-Ex-Geschäften

„Mit diesem Urteil geht eine klare Botschaft einher“ Die als Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn eine Straftat. Doch das Strafmaß fällt milde aus – trotz eines Millionenschadens für den Fiskus. weiterlesen https://www.faz.net/…     ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam zum Cum-Ex-Urteil „Entscheidend ist bei diesem Urteil nicht die Höhe der Strafen …

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Feb. 13 2020

Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro

Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern. weiterlesen https://www.tagesschau.de/investigativ/…

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Feb. 02 2020

Cum-Ex-Dossier

Cum-Ex Über Jahre hinweg haben Kriminelle den deutschen Fiskus um Milliarden Euro erleichtert, mit einer höchst einfallsreichen Masche: Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende ließen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrmals erstatten.

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Jan. 28 2020

Cum-Fake-Skandal: Vertuschte Warnungen des Bundesfinanzministeriums?

Das Bundesfinanzministerium wurde nach dem „Cum-Ex“-Skandal offenbar früher vor der neuen Betrugsmasche „Cum-Fake“ gewarnt als bislang bekannt. Entsprechende Dokumente hat das Ministerium WDR und SZ verheimlicht. Bereits mehr als sechs Jahre, bevor das BMF von diesen Möglichkeiten erfahren haben will, gab es bereits Warnungen. Medien wollten nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einblick haben, Mails mit Warnungen wurden …

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Jan. 13 2020

Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb

Bundesfinanzministerium übernahm die Formulierungen der Bankenlobby Der Cum-Ex-Skandal gilt als der „größte Steuerraub“ in der Bundesrepublik, mehrere Beteiligte müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Auslöser war ein Gesetz, das an entscheidender Stelle von der Bankenlobby formuliert worden war – eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde. Wie konnte es dazu kommen? Wir haben …

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Okt. 07 2019

Mercedes soll erneut hunderttausendfach Abgaswerte manipuliert haben

Abgasskandal: Mercedes

Neuer schwerer Manipulationsverdacht gegen Daimler Benz: Der Autohersteller soll bei 260.000 Sprintern illegale Abgastechnik verbaut haben. weiterlesen https://www.fr.de/wirtschaft/mercedes-…   Video Daimler muss möglicherweise 260.000 Sprinter zurückrufen

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