Schlagwort: Gesetze

Gegen Lieferengpässe: Wichtige Medikamente sollen verfügbar sein

Medikamentenmangel

Medikamente auf Vorrat halten – dazu können Behörden in Zukunft Pharmafirmen verpflichten, wenn es Engpässe gibt. Das beschloss der Bundestag. Wenn günstige Mittel nicht lieferbar sind, bekommen Patienten neue Rechte. weiterlesen https://www.tagesschau.de/…       Bundestag: Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung Verbesserung von Patientensicherheit und -versorgung nach Vollzugserfahrungen im Arzneimittelrecht sowie Vorkommnissen mit …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruen4future.de/2020/02/13/gegen-lieferengpaesse-wichtige-medikamente-sollen-verfuegbar-sein/

Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb

Bundesfinanzministerium übernahm die Formulierungen der Bankenlobby Der Cum-Ex-Skandal gilt als der „größte Steuerraub“ in der Bundesrepublik, mehrere Beteiligte müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Auslöser war ein Gesetz, das an entscheidender Stelle von der Bankenlobby formuliert worden war – eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde. Wie konnte es dazu kommen? Wir haben …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruen4future.de/2020/01/13/wie-sich-die-bankenlobby-ein-gesetz-zum-grossangelegten-steuerraub-schrieb/

Wirtschaft gegen Gesetz für Menschenrechte

Menschenrechte

Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das Unternehmen verpflichtet, bei Auslandsgeschäften Menschenrechte einzuhalten. Die Wirtschaft reagiert alles andere als begeistert. weiterlesen https://www.tagesschau.de/wirtschaft/…   Site Deine Menschenrechte https://www.deinemenschenrechte.de/

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruen4future.de/2019/04/08/wirtschaft-gegen-gesetz-fuer-menschenrechte/

Nestlé versucht Gesetz gegen Sklaverei zu kippen

Der Schweizer Lebensmittel- und Getränkemulti Nestlé verdient Milliarden mit seinen Markenprodukten rund um den Globus. Doch eine Gesetzesvorlage in Australien gegen moderne Sklaverei bei der Produktion hält Nestlé für falsch. Nestlé warnt vor den Kosten für die Kunden und will damit offenbar das Gesetz verhindern. weiterlesen https://www.regenwald.org/…     Nestle says slavery reporting requirements could …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://gruen4future.de/2018/09/10/nestl-versucht-gesetz-gegen-sklaverei-zu-kippen/