Vieles deutet auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat von Hanau. Sie wäre somit die jüngste in einer Reihe rechtsterroristischer Gewalttaten. Eine Chronologie November 2011: NSU Juli 2015: „Gruppe Freital“ Oktober 2015: Anschlag auf Henriette Reker Juli 2016: Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum in München März 2017: „Old School Society“ April 2017: Der Fall Franco A. September …
Kategorie: Deutschland
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Feb. 20 2020
Nach Anschlag von Hanau: Breite Kritik an der AfD – AfD verbreitet Manifest des Täters
Politiker anderer Parteien machen die Polemik der AfD mitverantwortlich für die mutmaßlich rassistisch motivierten Morde von Hanau. Die SPD fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.
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Feb. 17 2020
Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD
Antrag gegen „Entfremdung“ Die Bundes-CDU diskutiert fieberhaft über die Abgrenzung zur AfD, die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer tritt im Zuge des Streits zurück. Nun steht die Partei auf kommunaler Ebene erneut in der Kritik: In Brandenburg verhilft ein Unionspolitiker einem Antrag zur Mehrheit – gemeinsam mit AfD und NPD. weiterlesen https://www.n-tv.de/politik/…
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Feb. 13 2020
Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro
Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern. weiterlesen https://www.tagesschau.de/investigativ/…
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Feb. 13 2020
Gegen Lieferengpässe: Wichtige Medikamente sollen verfügbar sein
Medikamente auf Vorrat halten – dazu können Behörden in Zukunft Pharmafirmen verpflichten, wenn es Engpässe gibt. Das beschloss der Bundestag. Wenn günstige Mittel nicht lieferbar sind, bekommen Patienten neue Rechte. weiterlesen https://www.tagesschau.de/… Bundestag: Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung Verbesserung von Patientensicherheit und -versorgung nach Vollzugserfahrungen im Arzneimittelrecht sowie Vorkommnissen mit …
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Feb. 11 2020
Handelsabkommen zwischen EU und Vietnam: Freihandel vs. Menschenrechte
Jahrelang haben EU und Vietnam über ein gemeinsames Freihandelsabkommen verhandelt. Jetzt kommt es zur Abstimmung. Für die Handelspolitikerin Anna Cavazzini von den Grünen wäre die Verabschiedung ein „falsches Zeichen“. weiterlesen https://www.deutschlandfunkkultur.de/… Große Bedenken nach Freihandelsabkommen : EU-Interessen in Vietnam stoßen auf Menschenrechte Die EU hat ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit Vietnam vereinbart. Es würde …
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Feb. 06 2020
Welche Folgen hat das Thüringer Beben für die Bundespolitik?
FDP-Politiker Kemmerich ist zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Stimmen von CDU und AfD. In den Parteien brodelt es. Die wichtigsten Fragen und Antworten. weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/politik/… Kemmerich-Wahl: Wirklich alles nur Zufall? FDP-Politiker Thomas Kemmerich behauptet nicht geahnt zu haben, dass die AfD für ihn stimmen würde. Doch ein Brief von Björn Höcke an Thomas Kemmerich …
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Feb. 04 2020
Abfallentsorgung: Von wegen Recycling-Weltmeister
Gelbe Tonne oder gelber Sack – seit fast 30 Jahren trennen die Deutschen ihren Plastik- vom Restmüll. Gefühlt ist Deutschland Recycling-Weltmeister. Aber ist das wirklich so? Ein Großteil wird verbrannt Was bedeutet „energetische Verwertung“ genau? Nur 17 Prozent nachvollziehbar recycelt weiterlesen https://www.tagesschau.de/faktenfinder/… Plastikatlas Daten und Fakten für eine Welt ohne Kunststoff (Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit …
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Feb. 04 2020
US-Organisation Heartland und die Klimawandelleugnung
Die Recherche von CORRECTIV und Frontal21 zeigt, wie das US-amerikanische Heartland Institute Leugner des Klimawandels in Deutschland unterstützt, um Maßnahmen zum Klimaschutz zu untergraben. Undercover lernen wir den Chefstrategen des Instituts kennen: James Taylor. Er wird uns erzählen, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner funktioniert, wie Spenden verschleiert werden und wie sie eine deutsche, AfD-nahe Youtuberin …
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Feb. 04 2020
Es gibt Ängste – und es gibt Rassismus
Chinesen erleben angesichts der Corona-Epidemie Anfeindungen: in ausländischen Medien oder durch Nichtchinesen. Das pauschal Rassismus zu nennen hilft aber nicht weiter.
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