Schlagwort: EU

Initiativen fordern: Holt Geflüchtete aus Griechenland und Italien in unsere Kommunen!

Pro Asyl Die Zustände in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt für die »EU-Relocation«. Initiativen aus verschiedenen Städten fordern jetzt, die Beschlüsse endlich umzusetzen und Flüchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen. weiterlesen…

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Türkei: Warum Europa vor Erdogan kuscht

Welt Nach den Verhaftungen bei der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ hört man aus Berlin und Brüssel nur zaghafte Kritik an Erdogans autokratischem Kurs. Die EU befindet sich in einem Dilemma. weiterlesen…

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Flüchtlingskrise: Griechische Inseln angeblich für EU-Beamte zu gefährlich

Die Welt Die EU fürchtet um das Leben ihrer Beamten: Entgegen dem Flüchtlingsdeal weigern sich die Staaten offenbar, Asylexperten zu entsenden. Wenige Tage zuvor brannten mehrere Büros auf Lesbos aus. weiterlesen…

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Europäisches Parlament: Irakische Jesidinnen erhalten Sacharow-Preis

Frankfurter Allgemeine Zeitung Der Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments geht an die jesidischen Aktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar. Parlamentspräsident Martin Schulz würdigte ihren Mut und ihre Würde als „unbeschreiblich“. weiterlesen…

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Krieg in Syrien: Merkel fordert von EU-Chefs harte Haltung gegenüber Putin

Frankfurter Allgemeine Zeitung Mehr Druck auf den russischen Präsidenten und ein dauerhafter Waffenstillstand im syrischen Aleppo: Die Bundeskanzlerin will beim EU-Gipfel in Brüssel dafür werben, dass auch die anderen Staats- und Regierungschefs Tacheles mit Putin reden. weiterlesen…

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Anti-IS-Kampf in Mossul: Große Sorge um Zivilisten

Deutsche Welle Die Schlacht um Mossul wird viele zivile Opfer fordern, warnen Menschenrechtsgruppen, oder sie zur Flucht zwingen. Die EU befürchtet, dass sich unter die Flüchtlinge auch IS-Kämpfer mischen könnten. weiterlesen…

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Krieg in Syrien: EU ringt um Sanktionen gegen Russland

Handelsblatt Beim EU-Gipfel soll auch über mögliche Sanktionen gegen den syrischen Verbündeten Russland entschieden werden. Sowohl innerhalb der deutschen Regierung als auch in der EU gibt es aber bisher keine gemeinsamen Positionen. weiterlesen…

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EU-Türkei-Abkommen: Zahlen bei Flüchtlingsaustausch lächerlich gering

Die Welt Nur wenige Flüchtlinge kommen über den Türkei-Deal nach Deutschland – oder werden in die Türkei zurückgeschickt. Das Abkommen sah vor, dass die EU für jeden Illegalen, der in die Türkei zurückkehrt, einen Flüchtling legal aufnimmt. Bisher hat Deutschland die meisten dieser Flüchtlinge aufgenommen: 614. Nur 643 wurden von Griechenland zurückgebracht. weiterlesen…

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EU-Unterstützung für westafrikanischen Staat: Warum Niger ein Schlüsselstaat ist

Tagesschau Kampf gegen den Terrorismus und zunehmende Migration: Das westafrikanische Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, ist für die EU strategisch wichtig geworden. Die Hilfszusagen haben dabei ihren Preis. weiterlesen…

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Libyen schließt Flüchtlings-Deal à la Türkei aus

Krone.at Libyens Außenminister Mohammed Taher Siala hat der Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in sein Land zurückzuschicken, eine klare Absage erteilt. Damit würde die EU “Verantwortung verweigern und diese stattdessen auf unsere Schultern laden”, sagte der Minister im Rahmen der OSZE- Mittelmeerkonferenz am Donnerstag in Wien. weiterlesen…

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