Wer war Hans-Christian Ströbele? Erinnerungen

Am 29. August 2022 verstarb Hans-Christian Ströbele im Alter von 83 Jahren. Bekannt wurde er bereits in den 68er Jahren mit der Gründung des Sozialistischen Anwaltskollektivs in Berlin, später kam er in die Medien als einer der Anwälte der RAF-Terroristen. Er war Mitbegründer der Grünen, war Bundesvorsitzender der Grünen und von 1985–1987 sowie von 1998–2017 Mitglied des Deutschen Bundestags.

Biografie von Hans-Christian Ströbele http://www.stroebele-online.de/…

Weiteres dazu am Ende (Artikel und Videos).

Am Bundestagbüro von Hans-Christian Ströbele

Am Bundestagbüro von Hans-Christian Ströbele 2006

Hier möchte ich, Ralf Henze, als Betreiber der Site meine Erinnerungen an Hans-Christian Ströbele erzählen, was ihn manchen vielleicht noch näher bringt. Zwecks Erklärungen mancher Sachverhalte musste ich leider doch auch etwas mehr über mich selbst schreiben.

Eine bleibende Erinnerung

Ich war 1996 Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein. Ich gründete mit anderen das Netzwerk BasisGrün in Schlweswig-Holstein. Die Idee war, die Hierachien in der Partei umzukehren, die Basisdemokratie zu fördern. Gemeinsam mit der damaligen Landesvorsitzenden trafen wir uns ab und zu mit Mitgliedern der Landesvorstände aus Hamburg und Niedersachsen. Diese Treffen fanden 1996 bis 1998 in den besetzten Häusern der Hamburger Hafenstraße statt – wir fühlten uns den Menschen dort nahe.

Mit dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen im Herbst 1998, auf dem über die rot-grüne Koalition abgestimmt wurde, erweiterte ich das Netzwerk BasisGrün bundesweit. Im Frühjahr 1999 begann der Kosovokrieg. (Link:  https://www.deutschlandfunk.de/…) Der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer, der Großteil der Bundestagsfraktion sowie die Parteiführung waren für den Einsatz deutscher Truppen. Dies sollte der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen nach dem zweiten Weltkrieg im  Ausland, gar in Europa sein.

Einige grüne Mitglieder des Bundestages (MdBs) stellten sich gegen diesen Krieg. Ich  begann gemeinsam mit Uli Cremer aus Hamburg eine Unterschriftensammlung für einen Sonderparteitag zu dem Kriegseinsatz. Eines Tages rief mich der MdB Christian Simmert an und fragte mich, ob ich nicht nach Bonn (damals noch Bundeshauptstadt) kommen könne, um Hans-Christian Ströbele ganz auf Linie der anderen MdBs zu bringen. Anmerkung: Es gab eine nur sehr kleine Differenz in den Positionen, an die ich mich heute nicht mehr erinnere. Meine Gedanken waren, was ich “kleines Würstchen” bei dem großen  Ströbi denn bewirken könnte. Aber ich sagte zu und war in den folgenden Wochen mehrmals in Bonn. Auf der Straße begrüßten mich grüne MdBs, die ich noch nie zuvor persönlich getroffen hatte und wunderte mich. Später wurde mir klar, dass ein Foto von mir durch die Bundestagsfraktion gegangen war und dass dies ganz sicher jemand war, der auf die “Nordlinken” geschimpft hatte. Aber auch auf dem Treffen der Parteilinken während des Parteitages zur Koalition wurde ich bekannt, als ich vor einer Gefahr im Bereich Atomenergie warnte. Das bewahrheitete sich gar wenige Monate später.

Prägende Begegnungen

Ströbi begegnete mir mit Abstand, wohl aufgrund dessen, was über mich verbreitet worden war. Aber ich hatte das Gefühl, dass wir uns bei jedem Treffen näher kamen, uns beide besser verstanden und er auch merkte, dass es mir nicht um eine eigene Karriere ging. Wir hatten ausführliche Gespräche.

Es kam zu dem berühmt-berüchtigten Bielefelder Sonderparteitag, den die Linken in der Partei verloren. Fischers Zusammenspiel mit seinem alten Freund Daniel Cohn-Bendit (Mitglied des Europaparlaments) klappte perfekt. Aber auch unter manchen Linken gab es andere Ansichten. Am Vorabend des Parteitages zerlegte ich das grünlinke Netzwerk “Babelsberger Kreis”. Auf dem Parteitag selbst versuchte ich immer wieder Eskalationen zu verhindern, aber ich konnte nicht überall gleichzeitig sein. So kam es auch zu dem berühmt-berüchtigten Farbbeutelwurf auf Joschka Fischer.

Joschka Fischer auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld 1999

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/…

Da viele aus der Partei austraten und diese irgendwie politisch an die Linken in den Grünen angebunden bleiben sollten, organisierte ich nach dem Bielefelder Parteitag einen Kongress in Dortmund, zu dem über 600 Leute kamen. Zu mir sagte Ströbi in diesen Tagen: Mich bringt man nur horizontal aus dem Bundestag. Und natürlich kam er auch zu diesem Kongress! Es war sein Geburtstag und es gab eine große Torte für ihn.

Im Jahr 2000 organisierte ich eine Veranstaltung mit Personen aus verschiedenen Parteien auf dem Podium in Frankfurt am Main. Und es gab einen Überraschungsgast: Hans-Christian Ströbele reiste unangeküdigt aus Berlin an! War das ein toller Moment, als er auftauchte!

BasisGrüner Kongress in Frankfurt - mit Petra Pau und Hans-Christian Ströbele

BasisGrüner Kongress in Frankfurt – mit Petra Pau und Hans-Christian Ströbele

 

Über mein Netzwerk “BasisGrün”, das ab 2002 “Grüne Linke” hieß, organisierte ich mit anderen mehrere Sonderparteitage wie zu Hartz,  Afghanistan, verhinderte eine von Fischer gewollte Beteiligung im Irakkrieg und mehr. Da ich strategisch und organisatorisch recht gut war, andere besser Reden hielten, um Stimmen zu holen, suchte ich dafür immer andere Leute. Bekannte Personen, aber auch noch unbekannte aus der Grünen Jugend, um diese bekannt zu machen. Aber natürlich auch Ströbi, dem immer alle in der Halle zuhörten. Es war ein sehr gutes Zusammenspiel.

Auf einem Parteitag weigerte sich der Bundesvorstand mit uns einen Antrag vor dessen Behandlung zu besprechen. Wir gewannen die Abstimmung und nun kam man auf uns zu, fragte, ob man darüber nochmals reden könne. Wir zeigten guten Willen. Es wurde eine Pause verkündet, unverschämterweise angeblich auf meinen Antrag hin. Natürlich gab es für uns nun nichts mehr zu verhandeln. Die Strategien des Realolagers haben wir öfters gegen sie selbst verwenden können – und sie merkten es nicht.

Im Jahr 2003 gab es ein Interview mit Ströbi zur von ihm geforderten Millionärssteuer (Link: https://taz.de/…), für deren Wiedereinführung es den Beschluss einer Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen gab. Er war derjenige, der sich für die Umsetzung des Basisbeschlusses einsetzte, nachdem sich die Zuständigen der Bundestagfraktion nicht daran setzten.  Er machte sich sachkundig, weil er darunter litt, dass Renten und Arbeitslosenhilfe gekürzt werden und andererseits die privaten Vermögen extrem gewachsen sind. Er fand das sozial ungerecht.

In einem anderen Interview im Jahr 2004 gab er zu, dass er dann auch entsprechende Steuern zahlen müsse. Auf dem kurz darauf stattfindenden Parteitag sagte ich zu ihm, dass ich nicht mehr mit ihm reden würde. Er fragte nach dem Grund und ich antwortete, dass ich nicht mit Millionären reden würde (Spaß).  Foto von dem Parteitag:

Hans-Christian Ströbele auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel 2004

Hans-Christian Ströbele auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel 2004

Und heute, im Jahr 2022 ist dieses Thema Reichensteuer aufgrund der aktuellen Situation aktueller denn je.

Ab dem Jahr 2005 arbeitete ich für ein paar Bundestagsabgeordnete, so auch für Ströbi. Ihn unterstütze ich durch Recherchen. Und dann deckte er Ende 2006 die Verquickungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Guatanamo auf (Link: https://www.deutschlandfunk.de/…).  Diese Veröffentlichung war äußerst wichtig, zeigte sie doch auf, was alles gegenüber der Bevölkerung verdeckt abläuft.

Treffen mit Hans-Christian Ströbele in Berlin 2005

Treffen zum Kaffe mit Hans-Christian Ströbele in Berlin 2005

Ich betreibe seit 1998 wegen des politischen Projekts BasisGrün, später Grüne Linke eigene Server und Anfang 2007 hatte ich den Verdacht, dass der Server gehackt wurde. Ich ließ Spezialisten meinen Server untersuchen und erhielt die Rückmeldung, dass er von Spezialisten gehackt wurde.

Schon seit einigen Jahren hatte ich das Gefühl, dass ich observiert wurde, weil ich das Netzwerk BasisGrün/Grüne Linke organisierte, in dem Basisdemokratie immer ganz oben stand. Es gab einige Indizien dafür. So auf einem Parteitag zu rot-grünen Zeiten, wo einzig mein Handy während eines Tagesordnungspunktes bis zur Abstimmung ohne Netz war. Andere hatten das Problem nicht. Ich hatte auf Parteitagen Leute aus dem Netzwerk immer auf dem Laufenden gehalten und Abstimmungsempfehlungen gegeben. Dieses Abschalten konnte nur von oben veranlasst worden sein.

Nach dem Hack des Servers rief ich Ströbi an und informierte ihn über meinen Verdacht. Da ich zu der Zeit im Ausland lebte, sagte er zu Recht, dass es fatal wäre, wenn lanciert würde, dass er das Leben von jemandem im Ausland finanizere und wir beendeten die Zusammenarbeit. Würde solch eine Falschmeldung in die Öffentlichkeit kommen, so würde ziemlich sicher etwas von dem Dreck an ihm hängen bleiben. Er galt ja als ein transparenter und ehrlicher Mensch, was er auch war.

Fotos: Hans-Christian Ströbele auf dem Bundesparteitag der Grünen in Erfurt im November 2008:

2012 trafen wir uns in Berlin auf dem Gründungstreffen des Netzwerkes “Grün-Links-Denken”, auf dem es nach der gescheiterten Übernahme meines Netzwerks “Grüne Linke” eine “Alternative” auf den Weg gebracht werden sollte. Ich war überrascht, als er mich fragte, ob ich Geld benötige. Ich verneinte natürlich. Das war Ströbele!!! Aber diese Geste vergesse ich nie!

Einmal konnte ich an einer Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag teilnehmen. Wie Ströbis Fragen bei den Mitgliedern der CDU ankamen, war an deren Gesichtern gut zu erkennen. Sie fühlten sich arg in die Enge getrieben. Auch waren manche Antworten wirr.

Vor Hans-Christian Ströbele ziehe ich meinen Hut. Neben ihm gibt es nur noch einen, vor dem ich das tue: Pepe Mujica, Ex-Präsident von Uruguay, der Politik MIT dem Volk machte.

Die letzten Jahre sprachen wir immer wieder einmal am Telefon miteinander, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag zweimal jährlich, zuletzt im Mai.

Zufällig lernte ich Günter Zint, einen bekannten Fotografen, kennen, der wie Ströbi dachte: an Solidarität mit Menschen, die sie brauchen. Günter war auch bei den Demos der 68er, der Anti-AKW-Bewegung etc. dabei. Als ich erfuhr, dass beide zusammen die TAZ gegründet hatten, bestellte ich das Buch Zintstoff und bat darum, es Ströbi direkt zu schicken. Günter freute sich darüber, wühlte in seinem Fundus und legte noch einiges dazu. Es war schon eine Überraschung für ihn wie ich bei einem Anruf erfuhr.

Er blieb bis zuletzt aktiv, vor Allem auf Twitter. Noch am 19. August schrieb er dort: “Die von beiden Seiten in der Ukraine angekündigte Grossoffensive bleibt wohl aus. Gut so. Es wäre sonst Eskalation mit noch viel mehr Toten u. Verletzten auf allen Seiten, auch der Ukrainischen, u. zunehmender Gefahr von Nuklear-Krieg. Endgültige Sieger wird’s so nicht geben.”

Im Jahr 2018 erhielt Hans-Christian Ströbele für sein Streiten für Demokratie den Arnold-Freymuth-Preis. Kaum etwas Publiziertes zeigt mehr über ihn aus als die Laudatio (siehe unten).

Kopfmäßig war Hans-Christian immer der alte geblieben, doch litt er an seiner Krankheit. Das ist sehr hart, wenn man weiß, dass es nur noch schlimmer werden wird und nun ist er gegangen. Möge er in Frieden ruhen!

Ich danke ihm für sein Werk, er blieb seinen Ideen treu, anders als seine zwei Kollegen des Anwaltskollektivs, Otto Schily und Horst Mahler. Ich habe viel durch und von ihm gelernt.

Mach´s gut, Hans-Christian!

 

Er würde sich definitiv freuen, wenn viele andere seine Ideen weiterverfolgen,
sie mit ihm kein Ende finden.

 

Nachruf von Roland Appel, der viele Jahre länger als ich Hans-Christian Ströbele begleitete:

Der grüne Radikaldemokrat ist einfach so gegangen

Manche Artikel, die geschrieben werden müssen, tun dabei weh. Jetzt über Hans-Christian Ströbele zu schreiben, ist für mich ganz schön heftig. Seit 37 Jahren war er für uns – die Grünen in der ersten Bundestagsfraktion, die Linken in der Partei und an der Basis und für die Bürgerrechtsorganisationen “Der Ströbi”.

weiterlesen https://extradienst.net/…

 

Lebenslauf von Hans-Christian Ströbele

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/…

 

Homepage von Hans-Christian Ströbele

noch online, letzte Publikation am 10.02.2019: http://www.stroebele-online.de/

 

Hans-Christian Ströbele auf Twitter

Letzter Tweet vom 19.08.2022: Die von beiden Seiten in der Ukraine angekündigte Grossoffensive bleibt wohl aus.Gut so. Es wäre sonst Eskalation mit noch viel mehr Toten u.Verletzten auf allen Seiten, auch der Ukrainischen, u. zunehmender Gefahr von Nuklear-Krieg. Endgültige Sieger wird’s so nicht geben.

seine Tweets lesen https://twitter.com/mdb_stroebele?lang=de

 


Hans-Christian Ströbele erhielt den Arnold-Freymuth-Preis 2018

Arnold Freymuth – der Namensgeber der Gesellschaft: „Der Jurist ist nicht dazu da, Paragraphen zu verarbeiten, sondern er soll Helfer der Gerechtigkeit sein.“

weiterlesen https://www.freymuth-gesellschaft.de/…

 

Laudatio – John Goetz über Hans-Christian Ströbele:
Wie man sich einmischt und dabei frei bleibt

Laudatio auf Hans-Christian Ströbele anlässlich der Verleihung des Arnold-Freymuth-Preises, die der Journalist John Goetz am 2. Dezember 2018 in Hamm vorgetragen hat.

weiterlesen https://www.berliner-zeitung.de/…

 


Hans Christian Ströbele
Wir – Gespräche zum demokratischen Alltag in Berlin

02.10.2020 – Hans-Christian Ströbele, 1939 geboren, spricht über seinen Werdegang als Jurist und Politiker.

 

Hans-Christian Ströbele: “Wir wollten die Welt verändern”
– DW Deutsch

20.01.2018 “Wir haben an die Notwendigkeit der Revolution geglaubt”, sagt der 68er und Mitbegründer der Grünen Hans-Christian Ströbele. Über die außerparlamentarische Opposition, Demokratie und die Grünen spricht er im DW-Interview.

 

 

Hans-Christian Ströbele: Ein politisches Leben in Bildern

31.08.2022 – Anwalt, Abgeordneter, Aktivist: Die Politik zog sich wie ein roter Faden durch das Leben des Grünen Hans-Christian Ströbele. Nun ist er gestorben, sein Erbe lebt im Bundestag weiter.

anschauen https://www.spiegel.de/…

 

Kosovokrieg

Die Luftangriffe sofort beenden und mit der Logik der Kriegsführung brechen – Antrag von Christian Ströbele u.a. (Wortlaut)

Beschlußlage der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen in Bielefeld am 13. Mai 1999

weiterlesen https://www.blaetter.de/…

 

Bundeswehreinsätze im Ausland – Abstimmungsverhalten im Bundestag

08.12.2015: Hier finden Sie eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten von Hans-Christian Ströbele zu Bundeswehreinsätzen im Ausland

weiterlesen http://www.stroebele-online.de/…

 

Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)
1/3 – Fraktionszwang und Afghanistan-Einsatz (dbate.de-Interview)

05.11.2014 Wie werden Bundestagsabgeordnete gedrängt, gegen ihre Überzeugung abzustimmen? Warum gehören Lügen zum politischen Geschäft? Der Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, spricht offen über den taktischen Umgang mit der Wahrheit. Teil 1: Fraktionszwang und Afghanistan-Einsatz…

2/3 – Die Barschel-Affäre (dbate.de)

27.11.2014 – Die Barschel-Affäre und Wahlversprechen. …

3/3 – Die CDU-Spendenaffäre (dbate-Interview)

04.12.2014 – Lügen in der Politik? Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele spricht im Interview Klartext.

 

BND und Guatanamo – Fall Kurnaz: Kälte, Hunger, Schläge

19.01.2007 – Murat Kurnaz hat vor dem Untersuchungsausschuss vom Leben in US-Haft berichtet. Ist die frühere deutsche Regierung an seiner Qual mitschuldig?

weiterlesen https://www.zeit.de/…

 

Guantanamo: „Die Gefangenen im Stich gelassen“

16.11.2016 – Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo ist ein Ziel, das US-Präsident Barack Obama – heute zu Besuch in Deutschland – nicht erreicht hat. Nach Auffassung des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele trägt Deutschland eine Mitschuld an diesem Scheitern. Die Bundesregierung habe eine Aufnahme von Gefangenen verweigert, sagte Ströbele im DLF.

weitelesen https://www.deutschlandfunk.de/…

 

Details zu Treffen mit Snowden: Die One-Ströbele-Show

01.11.2013 – Der alte Fuchs und der Whistleblower: Zurück in Berlin genießt Hans-Christian Ströbele sichtlich den Wirbel um sein Treffen mit Edward Snowden. Er hofft, dass sein Coup die Debatte in Deutschland verändert – und gibt gleichzeitig den Geheimniskrämer.

weiterlesen https://www.spiegel.de/…

 

NSA-Affäre : Dicke Luft im Hans-Christian-Ströbele-Ausschuss

08.05.2014 – Der NSA-Ausschuss entscheidet über die Vernehmung Edward Snowdens. Das liegt vor allem an Hans-Christian Ströbele. Er hat dafür gesorgt, dass sich bei der Aufarbeitung der NSA-Aktivitäten alles nur noch um seine Forderung dreht, Snowden nach Deutschland zu holen. 

weiterlesen https://www.faz.net/….

 


 

Lesetipp:

Buch von Uli Cremer: Neue NATO: die ersten Kriege

 

 

 

Uli Cremer

Neue NATO: die ersten Kriege

Vom Militär- zum Kriegspakt
Mit einem Vorwort von Hans-Christian Ströbele

Im Frühjahr 2009 feiert die NATO ihren 60. Geburtstag. Die internationale Friedensbewegung hat bereits zu Protesten aufgerufen. Uli Cremer beschreibt den Weg der NATO vom weltweit führenden Militär- zum Kriegspakt.

weiterlesen / bestellen https://www.vsa-verlag.de/…

 

 

FIlm-Tipp:

Film Die Anwälte: Ströbele, Schily und Mahler

Die Anwälte
Einst arbeiteten sie als Verteidiger der RAF-Terroristen zusammen. Über 30 Jahre später haben sich die ehemaligen Freunde nichts mehr zu sagen. Birgit Schulz widmet ihnen ein Film-Porträt.

zum Kaufen oder derzeit in der ARD-Mediathek

 

 

Fotos: Ralf Henze

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