Kategorie: Deutschland

Juni 26 2014

Korruption: Dieses Gesetz ist ein Witz!

Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden weiterlesen https://www.zeit.de/2014/27/abgeordnetenbestechung-gesetz     Video Abgeordnetenbestechung: Gesetz ohne Wirkung | Panorama | …

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Sep. 28 2011

NS-Vergangenheit und Verfassungsschutz: Über die Seilschaften der Altnazis

Verfassungsschutz

Es hat mehr als sechs Jahrzehnte gedauert – nach BKA und BND lässt jetzt auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die braune Vergangenheit seiner Mitarbeiter systematisch erforschen.

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Apr. 14 2008

Das große Schweigen um die „Leihbeamten“-Affäre

Leihbeamte in Ministerien

2008: Seit zwei Jahren ist bekannt, dass in deutschen Bundesministerien sogenannte „externe Mitarbeiter“ oder auch „Leihbeamte“ tätig sind. Finanziert werden sie meist von großen Konzernen, und sie üben brisante Tätigkeiten aus, sind beteiligt an der öffentlichen Auftragsvergabe und am Entwerfen von Gesetzesvorlagen. weiterlesen https://www.heise.de/…      

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