Die letzten Wochen machten der Öffentlichkeit deutlich, dass Korruption in der deutschen Politik gang und gäbe ist.
Bekannt wurden Fälle aus CDU/CSU, aber natürlich gibt es dies auch in anderen Parteien, wie ebenfalls schon aufgeflogen. So steht Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD-Mitglied, im Verdacht, der Warburg Bank in der Cum-Ex-Affäre zur Seite gestanden zu haben. Und es gibt noch viele Verdachtsmomente bezüglich Korruption in der jüngeren Zeit. Für Wirecard sprach Ex-Minister Guttenberg bei Angelika Merkel vor, beim Dieselskandal stellte sich die Bundesregierung demonstrativ vor die Automobilindustrie.
Und im Falle FFP2-Masken stinkt es gewaltig bei Bundesgesundheitsminister Spahn persönlich. Bezüglich Bezahlens der Masken setzte Spahn sich persönlich gegen das Votum der Beamten des Ministeriums durch und Geld, das woanders besser verwendet worden wäre, wurde hier regelrecht zum Fenster rausgeworfen. Selbst Apotheker, die im Schnitt im Dezember 25000 Euro an der Maskenvergabe verdienten, finden das viel zu viel. Dann verkauft das Medienunternehmen Burda GmbH, das nichts mit Gesundheitsprodukten zu tun hat, über Jens Spahns Ehemann FFP-Masken an das Ministerium. Wenn man dann noch die Millionenausgaben von Jens Spahn für Villa und Wohnungen mitbekommt, dazu, dass der Verkäufer einer der Wohnungen durch Spahn selbst an die Spitze einer mehrheitlich bundeseigenen Firma berufen wurde, so stinkt es mehr als gewaltig!
Vor Allem CDU/CSU verhindern seit vielen Jahren Schritte, um Korruption einzudämmen. Aktuell verspricht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konsequentes Vorgehen gegen Verdächtige in der Maskenaffäre, lehnt jedoch einen Sonderermittler ab. Transparenz ist nicht angesagt!
Die Organisation LobbyControl schätzt, dass der Öffentlichkeit die Spender von 75 Prozent aller Zuwendungen an die politischen Parteien unbekannt sind. Bei der internationalen Korruptionsgesetzgebung zählt Deutschland immer wieder zu den Schlusslichtern, zieht mit Gesetzen nur dann nach, wenn der Druck zu groß geworden ist. Aber es geht auch in andere Richtungen: 2013 beschließen 25 Abgeordnete, dass eine Überprüfung der Arbeit des Bundesrechnungshofs und somit auch der Fraktionsfinanzen tabu ist.
Das Ganze zeigt auf, dass ein Lobbyregister nicht viel ausrichten wird, dass wir noch mehr Instrumente haben müssen, um die Demokratie zu sichern. So gründen Abgeordnete zum Beispiel Firmen, über die die Gelder laufen, versuchen die Herkunft von Geldern durch Wäsche zu verschleiern und mehr.
Wenn ein Fraktionskollege einem anderen erzählt, wie man genügend für den Rest des Lebens schnell verdienen kann, es ja nicht so schlimm sei, dann fällt auch schon mal eine Hemmschwelle. Andere tun es ja auch, warum ich dann nicht?
Das Problem gibt es nicht nur auf Bundesebene, sondern auf allen, bis hin zu den Kommunen. Es muss endlich Regelungen geben, die für alle Bereiche gelten.
Anfang Februar gab es hier bereits einen Beitrag “Nur etwas Filz in der deutschen Politik” mit Infos zu Wirecard, Cum-Ex, Dieselskandal und Atomenergie.
Aserbaidschan
Wie Aserbaidschan westliche Politiker korrumpiert
13.03.2021 – Die Union treffen Korruptionsvorwürfe in Verbindung mit Aserbaidschan. Wie Recherchen mit Kontraste zeigen, gibt es seit langem Kontakte dorthin und zu Kasachstan, das eine ebenso autoritäre und korrupte Führung hat. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner erhielten lebenslanges Hausverbot für den Europarat.
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Korruptionsverdacht gegen CDU-Parlamentarier
04.03.2021 – Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben – als Gegenleistung für politischen Einfluss. Nun hat das Bundeskriminalamt seine Büros durchsucht.
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Staatsanwaltschaft will Tod von Karin Strenz untersuchen
22.03.2021 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz ist im irischen Shannon verstorben. Für Informationen zur Ursache könnte die Staatsanwaltschaft Irland um Rechtshilfe bitten.
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Generalstaatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Ex-Abgeordneten Hauptmann
16.03.2021 – Nach Berichten über fragwürdige Aserbaidschan-Kontakte und Schutzmaskendeals verließ der CDU-Politiker Mark Hauptmann den Bundestag. Sein Geschäftsgebaren könnte nun für ihn juristische Folgen haben.
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Jens Spahn
FFP2-Masken aus Apotheken: “Dumm und dämlich verdient”
17.03.2021 – Die Fachabteilungen im Gesundheitsministerium waren nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gegen die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken: Doch Gesundheitsminister Spahn setzte sich durch – und verschaffte Apotheken damit gigantische Gewinne.
Fachabteilungen hatten sich frühzeitig gegen die Verteilaktion ausgesprochen. Interne Unterlagen zeigen, dass Spahn die Aktion gegen das Votum der Beamten persönlich durchsetzte.
Andere Lösungen wären möglich gewesen.
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Spahns Deal für Schweizer Maskenfirma Bundesgesundheitsministerium bestellte für 967 Millionen Euro Masken bei Emix
20.03.2021 – Das Gesundheitsministerium hat nach SPIEGEL-Informationen nun mitgeteilt, wie viel Schutzausrüstung es 2020 bei der umstrittenen Emix Trading bestellt hat. Eingestielt hatte die Deals eine CSU-Connection.
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Kaufpreis für Spahns Villa darf jetzt genannt werden
– Und Job für Verkäufer an der Spitze einer bundeseigenen Firma
Ausdauernd ging Jens Spahn gegen Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf vor. Doch der Druck, Transparenz zu schaffen, wurde immer größer.
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Neue Kritik an Weitergabe von Journalisten-Namen an Spahns Anwälte
22.03.2021 – Jens Spahn ließ Anwälte ermitteln, welche Journalisten zu seinem Villa-Kauf recherchieren. Das Amtsgericht Schöneberg gab die Namen der Reporter tatsächlich preis. Nach Informationen von WELT gibt es neue Kritik an dem Vorgehen.
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Unternehmen von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium
21.03.2021 – Die Burda GmbH hat 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert. Sein Ehemann Daniel Funke arbeitet bei der Firma als Berliner Büroleiter.
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Masken
Maskenaffäre der Union Razzia bei Bayerns Ex-Justizminister
17.03.2021 – In der Affäre um Masken-Geschäfte von Unionspolitikern ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun auch gegen Bayerns Ex-Justizminister Sauter. Das Büro des CSU-Landtagsabgeordneten und seine Privaträume wurden durchsucht.
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CSU-Abgeordneter Zech legt Mandat nieder
18.03.2021 – Kein Durchatmen für die von Korruptions- und Lobbyismusvorwürfen schwer gezeichnete Union: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Zech legt überraschend sein Mandat nieder. Mit der Maskenaffäre hat der Fall aber offenbar nichts zu tun.
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Tobias Zech beriet Partei in Nordmazedonien: Wie ein CSU-Politiker einem durch Skandale belasteten Ex-Premier half
19.03.2021 – Der CSU-Politiker Tobias Zech unterstützte in Nordmazedonien einen Politiker, dem eine Abhöraffäre, Korruption und Wahlbetrug vorgeworfen wurden.
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Der Vermittler
28.02.2021 – Weil er der Bundesregierung das Angebot einer Firma über Corona-Schutzmasken weiterleitete, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Politiker. Der Vorwurf lautet Bestechlichkeit.
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Nebenjobs
Zahlreiche Nebenjobs:
Protest gegen CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer
22.03.2021, Waiblingen – Dutzende Menschen haben am Montagabend in Waiblingen bei Stuttgart gegen die Nebentätigkeiten des CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer (53) demonstriert.
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CDU
Die Union im Sumpf von Affären
20.03.2021 – Manch junge Parteimitglieder verstünden unter Wirtschaftspolitik das Falsche, heißt es in der Union. Und sie hätten schlechte Vorbilder. Keine andere Fraktion hat eine solche Skandalbilanz.
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Transparenz
Dobrindt warnt vor Generalverdacht gegen Politik wegen Maskenaffäre
20.03.2021 – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verspricht konsequentes Vorgehen gegen die Verdächtige in der Maskenaffäre. Einen Sonderermittler lehnt er ab.
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Olaf Scholz (SPD)
Cum-Ex-Skandal: Schonten Finanzbehörden die Warburg-Bank?
17.03.2021 – Haben Hamburger Politiker und Finanzbeamte die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank geschont? Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ wollten Kölner Fahnder diesem Verdacht nachgehen. Doch sie wurden im eigenen Haus gestoppt.
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Warburg-Bank: Olaf Scholz (SPD) bestreitet Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal
09.09.2020 – Warum ließ Hamburgs Finanzamt eine Millionenforderung gegen die Warburg-Bank verjähren? Der Bundesfinanzminister, damals dort Bürgermeister, rechtfertigt sein Verhalten.
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Scholz bestätigt weiteres Treffen mit Warburg-Banker Olearius
09.09.2020 – Hamburger Finanzämter ließen eine Millionen-Rückforderung gegen die Warburg Bank verjähren. Der damalige Bürgermeister Scholz traf den Mitinhaber der Bank zweimal.
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Cum-Ex-Skandal und noch mehr vom deutschen Sumpf
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Korruptionsanfälligkeit
Sind CDU und CSU besonders korruptionsanfällig?
09.03.2021 – Dreimal mutmaßliche Vorteilsnahme in einer Woche: Hat die Union ein strukturelles Problem? Was die Vorwürfe mit der Partei zu tun haben und welche Regeln helfen könnten. Auch in den anderen Parteien gab es bereits Skandale …
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Politiker und ihre Nebenjobs
17.03.2021 – Nach den umstrittenen Geschäften einzelner Abgeordneter mit Schutzmasken will die Union die Transparenzregeln verschärfen. Was bringt das?
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Bestechung, Korruption, Gesetzgebung, Transparenz
Die deutsche Schmiergeldindustrie: Korruption in der Politik – Bundestag verhindert Aufklärung
24.10.2021 – Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist – und was nicht. Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim. Möglicherweise hat sie Anlass dazu.
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Maskenaffäre: CDU-Sozialflügel fordert Verhaltenskodex für Abgeordnete
22.03.2021 – Um Korruption bei Mandatsträgern entgegenzuwirken, dringt ein Teil der CDU auf eindeutige Transparenzregeln. CSU-Chef Markus Söder hatte diese bereits angekündigt.
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Transparency-International fordert Reform des Lobbyregisters
10.03.2021 – Transparency-International-Chef Hartmut Bäumer kritisiert die Maskenaffäre als dreist und demokratiegefährdend, fordert eine Reform des Lobbyregisters und erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU.
weiterlesen https://www.wiwo.de/…
Geschickt versteckte Gesetzesänderung:
Bundesregierung erschwert die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals
07.12.2019 – von Gerhard Schick – Man will vertraulich beraten und Protokolle keinesfalls veröffentlichen: Dank einer Gesetzesänderung können Absprachen zwischen Finanzbehörden künftig noch besser verschleiert werden.
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Zu Korruption und Filz in der deutschen Politik (Update) hier…
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