Bolsonaro oder Lula – was passiert nach der Wahl?

Bericht aus Brasilien von O Bralemão:
Am 2. Oktober 2022 finden Wahlen in Brasilien statt, die spannend sein werden. Weltweite Aufmerksamkeit gibt es bei der Präsidentschaftswahl, ob Jair Bolsonaro oder Luiz Inácio Lula da Silva es schaffen. Lula liegt in den Umfragen vorne.  Wie wird es im Land nach der Wahl aussehen? Wird es zu Gewalt kommen? Die Stimmung wurde gewaltig angeheizt. Bolsonaro droht bereits seit Monaten, die Wahl nicht anzuerkennen, sollte er verlieren.

Gewählt werden am Wahlsonntag:

• der Präsident und Vizepräsident bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien 2022
• die Senatoren und Abgeordneten des Nationalkongresses bei den Parlamentswahlen in Brasilien 2022
• die Gouverneure und Vizegouverneure der Bundesstaaten bei den Gouverneurswahlen in Brasilien 2022
• die Abgeordneten der Legislativversammlungen der Bundesstaaten als Teil der Parlamentswahlen.

 

Die Entwickung Brasiliens in den letzten Jahren

Zum besseren Verständnis ist es gut, die Entwickungen der vergangenen Jahre zu betrachten. Denn das Ganze ist ein Weg, der bis heute noch nicht beendet ist. Die Spaltung der Gesellschaft begann bereits vor Jahren, vor Bolsonaro.

Die Präsidenten

• Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident von 1. Januar 2003 – 1. Januar 2011 
• Dilma Rousseff, Präsidentin von 1. Januar 2011 – 31. August 2016 (Amtsenthebung) 
• Michel Temer, Präsident von 31. August 2016 – 1. Januar 2019 
• Jair Bolsonaro, Präsident seit 1. Januar 2019

 

Präsident Luiz Inácio Lula da Silva – in den Fängen des Kapitals?

Lula  kümmerte sich während seiner Amtszeit um die Armut, führte einige Sozialprogramme ein, es ging wirtschaftlich mit Brasilien aufwärts. Aber es gab auch Dinge zu kritisieren, wie das Durchdrücken des Baus des riesigen Staudamms Belo Monte in Amazonien, bei dem Siedlungsräume indigener Völker bedroht wurden. Es ist der drittgrößte Staudamm weltweit.

Amazonas-Staudamm in Brasilien: Cameron gegen Lula
19.04.2010 – Auch “Avatar”-Regisseur James Cameron demonstriert gegen das riesige Wasserkraftwerk, für das 20.000 Menschen umsiedeln müssten. Die Regierung Lula will es durchdrücken.
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Es gab damals riesige Proteste und die Lage des Staudamms war weit abseits von Ballungsräumen. Überlandleitungen für den Strom waren ebenso notwendig. Irgendwann kam heraus, dass es nicht in erster Linie um die Stromversorgung Brasiliens ging, sondern die Verarbeitung von Aluminium. Die Aluminiumproduktion schadet der Umwelt zusätzlich: Durch den Bergbau und bei der Verarbeitung gibt es säurehaltige Emmissionen und eine Verschmutzung des Rio Xingu.
Anmerkung: Greenpeace Deutschland entstand durch den Kampf gegen eine Aluminiumhütte in Hamburg-Finkenwerder wegen der Belastung der Region durch Säuren. Selbst Fensterscheiben wurden angefressen. Freunde waren die Gründer und ich hatte während meiner Studiums in Hamburg die ganze Geschichte in Finkenwerder lesen können.

Staudamm für Aluminium – ein Bischof stellt sich quer
Der österreichisch-brasilianische Bischof Erwin Kräutler wurde mit dem Alternativen Nobelpreis für sein Engagement im brasilianischen Amazonasgebiet ausgezeichnet. Bischof Kräutler setzt sich unter anderem gegen den Bau des Staudamms “Belo Monte” am Rio Xingú ein.
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Kritik an Brasiliens Staudamm-Projekt
05.05.2011 – Der deutsche Dokumentarfilmer Martin Kessler erhebt schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit dem umstrittenen Staudamm-Projekt am Xingu-Fluss, wo die brasilianische Regierung ein gigantisches Wasserkraftwerk bauen will, mit Zustimmung aus dem Ausland.
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Die Bankenkrise in Europa und Nordamerika im Jahr 2008/2009 war als eine Chance zu sehen, dass Brasilien seinen Weg etwas ändert und nicht dem der “1. Welt” folgt. Die brasilianischen Banken waren von der Krise nicht betroffen, liegen in dem Land die Zinsen auf Kredite doch bei 300% und mehr pro Jahr. Aber eine Korrektur erfoltge nicht, was unter anderem an dem Festhalten am Kraftwerksbau und anderen Projekten der Industrie zu erkennen war.

Es gab auch immer wieder Artikel zu Korruption in den Medien, wobei Lula direkt nie etwas nachgewiesen werden konnte. Korruption ist in Brasilien gängig. Man erlebt Menschen, die gegen sie wettern, aber wenn es ihnen irgendwie bei Problemen hilft, so nutzen sie sie ebenfalls.

Polit-Skandal in Brasilien: Gericht verurteilt Lula-Vertraute wegen Korruption
10. 10.2012 – Es ist einer der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte Brasiliens. Zwischen 2002 und 2005 sollen Schlüsselfiguren der Regierung von Ex-Präsident Lula da Silva käuflich gewesen sein. Nun sind drei Personen der massiven Korruption für schuldig befunden worden.
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Es gab mehr Fälle rund um Lula und viele Indizien. So der Besitz von Immoblien, die vorher in Besitz von Konzernen waren und etliches mehr. Bewiesen werden konnte jedoch nichts, weshalb er Jahre später nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen mangelnder Beweise wieder freigesprochen wurde. Dieser Prozess, der zu seiner Verurteilung führte, war ebenfalls mehr als fragwürdig. Es war offensichtlich, dass da Strippen gezogen wurden, dass er nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren kann.

 

Präsidentin Dilma Rousseff – Proteste und Amtsenthebung

Nach einer zweiten Amtszeit kann man in Brasilien nicht noch einmal  für das Präsidentenamt kandidieren.  Es muss eine Pause geben. Lulas Nachfolgerin am 1. Januar 2011, ebenfalls aus der Arbeiterpartei PT, war Dilma Rousseff.

Sie hatte wenig Ausstrahlungskraft und es gab keine großen erkennbaren Erfolge ihrer Arbeit. Es hat den Eindruck, dass sie das von ihrem Vorgänger Lula erhalten , aber keine weiteren Schritte gehen wollte.

Anders als die Argentinier sind die Brasilianer keine Fans von Demonstrationen.  Als 2007 eine krimimelle Vereinigung im Bundesstaat São Paulo aus den Gefängnissen Anschläge gegen Polizei durchführte, Busse in Brand steckte, da waren die Straßen leer, Geschäfte und Lokale über Tage geschlossen.

Aber im Mai des Jahres 2013 gab es eine große Überraschung: es kam landesweit zu großen Demonstrationen. Auslöser waren Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Menschen hatten genug von Korruption, vom Bonzentum im Parlament, von Geldverschwendung  und mehr.  Zur Fußball-WM im Jahr 2014 waren zum Beispiel Stadien im Bau, die in der Größe danach nicht mehr benötigt wurden, wie zum Beispiel das in Manaus. ” O gigante acordou” (Der Riese ist erwacht) ging durch Soziale Medien und Presse.

Joaquim Barbosa, Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs, zerriss öffentlich die Verfassung, stand auf der Seite der Demonstranten. Ebenso Fußballer und andere. Es war klar, die Politik insgesamt musste einen Vorschlag machen, am Besten parteiübergreifend.

Massenproteste in Brasilien: Die behüteten Kinder haben genug
18.06.2013 – Die Massenproteste in Brasilien haben Politiker und Polizei kalt erwischt. Längst geht es um mehr als Fußball, es geht um ein ganzes System. Es sind vor allem Schüler und Studenten aus der Mittelschicht, die genug haben von Korruption und Misswirtschaft.
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Fotostrecke: Protest auf Brasilianisch
21.06.2013 – Die Proteste in Brasilien werden zum Teil von heftigen Krawallen überschattet. Die Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor. Wir zeigen Bilder der Protestnacht.
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Dilma machte die Preiserhöhungen rückgängig, machte ein paar Versprechen und im Herbst (2013) wurden Demonstrationen mit Polizeigewalt beendet. Es herrschte wieder Ruhe. Dies auch während der Fußball-WM in Brasilien 2014. Im Oktober standen Neuwahlen an und man musste an sich selbst und seine Partei denken. Eine Reform des Staates war vergessen. Positiv geändert hatte sich nichts.

Ende 2013 gab es einige Vorwürfe von Fehlverhalten gegen Joaquim Barbosa in den Medien. Einmal soll er mit einem Regierungsjet von Brasília nach Rio ins Wochenende geflogen sein. Der Wahrheitsgehalt war wie bei anderen Meldungen nicht überprüfbar. Zu der Zeit gab es auch auch einen Bericht über einen Ex-Profifußballer, der inzwischen Bundesabgeordneter war und wegen Drohungen unter Polizeischutz stand. Auch sein Grundstück wurde rund um die Uhr bewacht. Barbosa trat 2014 überraschend von allen Ämtern zurück. 2013 noch wurde er vom Times Magazine zu einer der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten weltweit gewählt  (mehr lesen: (https://de.wikipedia.org/wiki/Joaquim_Barbosa). Nach seinen Auftritten im Jahr zuvor kann man vermuten, dass er bedroht wurde, er als Gefahr für die Seilschaften war.

Dilma Rousseff wurde wiedergewählt, doch nach einem Jahr wurde sie des Amtes enthoben.

 

Michel Temer –  der Spalter Brasiliens

In Brasilien kam es unter Dilma Rousseff zu einer Wirtschaftskrise und der Vizepräsident Michel Temer nutzte sie, um gegen Rousseff zu agieren. Er bezichtigte sie der Manipulationen von Zahlen im Bundeshaushalt. Beweise lieferte er keine. Aber er machte damit permanent Stimmung in der Öffentlichkeit und auch im Senat hatte er Erfolg.

Gab es Reden von Dilma in den Medien, so standen Millionen an ihren Fenstern oder auf den Balkonen und schlugen auf Töpfe. Zur Absetzung Dilmas benötigte Temer 2/3 der Senatorenstimmen. Eine Neuwahl konnte nicht in seinem Interesse sein, hatte er doch laut Umfragen, wie Dilma, nur 14% der Bevölkerung hinter sich. Er verzichtete auf Reden in der Öffentlichkeit, erlebte er doch Pfeifkonzerte. Am Schlimmsten war es bei seiner kurzen Ansprache bei der Eröffnung der Olympischen Spiele im eigenen Land.

Die Olympiade half ihm bei seinen Machenschaften sehr, denn die Berichte über die Spiele im eigenen Land waren den Medien wichtiger. Der Medienriese Globo hatte dazu großes Interesse an einem Politikwechsel. Und Temer hatte es eilig, um nicht in den Sog um die Machenschaften  eines Korruptionsskandals zu kommen. Ein Kronzeuge, der Chef des brasilianischen Baugiganten Odebrecht hatte Temer bereits schwer belastet, weitere Aussagen anderer Zeugen standen noch an.

Die weiße brasilianische Oberschicht stand hinter Temer, konnte so ihren Hass auf Rousseff, die linke Arbeiterpartei und die schwarze Unterschicht laut äußern. Auf der anderen Seite stand vor allem die “Unterschicht” sowie viele, die im Jahr 2013 auf den Straßen gegen Korruption etc. waren. Das gesamte Vorgehen Temers erschien ihnen antidemokratisch, da er Neuwahlen ausschloss.

Politische Lage in Brasilien: Eile hinter den Kulissen
16.08.2016 – Das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff geht im Olympiatrubel fast unter. Interimspräsident Michel Temer würde gerne schnell Nachfolger werden – das Volk würde lieber wählen.
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Brasiliens Ex-Präsident Temer kommt frei
25.03.2019 – Fünf Tage nach seiner Festnahme in der Korruptionsaffäre “Lava Jato” ist der frühere Staatschef Michel Temer aus der Haft entlassen worden. Es habe keine juristische Rechtfertigung für die Festnahme gegeben.
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Mit der Absetzung Dilmas war die Spaltung der Gesellschaft vollbracht und damit der Boden für Jair Bolsonaro bereitet. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2018 ging es dann erst einmal um die Kandidaten Lula und Bolsonaro.

 

Jair Bolsonaro – Radikalisierer und was noch?

Zu Beginn des Wahljahres standen sich Jair Bolsonaro und Luiz Inácio Lula da Silva als Präsidentschaftskandidaten gegenüber. Doch Lula kam wurde wegen Korruption verurteilt und wurde inhaftiert, in einem Verfahren, das viele Fragen offen ließ. Beweise gab es offensichtlich nicht und es scheint, dass das Ganze durchgezogen wurde, um ihn bei der Wahl zu verhindern und damit die Chancen Bolsonaros zu erhöhen.

Brasiliens Ex-Präsident Lula tritt zwölfjährige Haftstrafe an
08.04.2018 – Nach langem juristischen Tauziehen hat sich der frühere brasilianische Staatschef der Polizei gestellt. Die Festnahme sieht er als Verschwörung gegen seine neue Kandidatur an. Aufgeben will er nicht, im Gegenteil.
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Schwere Vorwürfe in Brasilien: Ex-Präsident Lula angeblich gezielt in Haft gebracht
10.06.2019 – „Rechtsverletzungen und Betrug“: Eine Investigativ-Plattform berichtet, Lula sei durch eine Haftstrafe an der Präsidentschaftskandidatur 2018 gehindert worden.
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Ersatzkandidat der Arbeiterpartei PT

Nachdem bekannt wurde, dass Lula nicht mehr vor der Wahl frei kommt und nicht kandidieren darf, musste ein anderer Kandidat her. Die Arbeiterpartei PT benannte Fernando Haddad aus São Paulo, der schon einmal seine Wiederwahl als Bürgermeister vermasselt hatte. Es gab keine Alternative. Alle Kandidaten mit mehr Chancen waren irgendwie in Korruptionsfälle verwickelt.

Fernando Haddad – Kandidat wider Willen
18.09.2018 – Ex-Präsident Lula da Silva übergibt an seinen Vize Fernando Haddad. Der Politikwissenschaftler hat große Chancen, Brasiliens neuer Präsident zu werden. Dabei ist er nicht einmal in der eigenen Partei besonders beliebt.
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Brasiliens tiefes Misstrauen gegenüber der Politik
20.09.2018 – Nach den Korruptionsskandalen haben viele Brasilianer genug vom alteingesessenen Polit-Establishment und sehnen sich nach Erneuerung. Doch diese wird bei den anstehenden Wahlen ausbleiben.
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Menschenfeindlichkeit und dennoch beliebt

Bolsonaro, der seit 30 Jahren als Hinterbänkler im Kongress saß und etliche Male die Partei gewechselt hatte, heizt nun im Wahlkampf mächtig ein. Er erscheint als Kämpfer gegen das Establishment und die politische Klasse in Brasília. Aber er zeigt sich auch als Rassist, Homofober und Frauenfeind. Einmal äußert er sich dazu, wie man Armut bekämpfen könnte: durch Sterilisierung der Menschen. Zu einer linken Politikerin sagte er vor laufenden Kameras, dass sie es nicht wert sei, von ihm vergewaltigt zu werden. Bezüglich Schwulen gibt es ähnlich schlimme Äußerungen. Und die Militärdikatur fand er gut, Folter für notwendig.

Ebenso wurde er von ausländischen Konzernen unterstützt, so unter anderem von der Deutschen Bank. Sie twitterte: “Der neoliberale Jair Bolsonaro ist Wunschkandidat der Märkte”

Hier eine Auswahl der schlimmsten Bolsonaro Zitate:
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Die Menschen haben genug von der korrupten politischen Klasse. Sie haben Angst vor der ausufernden Kriminalität und die Arbeitslosigkeit hat zugenommen. Jair Bolsonar verspricht den Kampf gegen Korruption und eine bessere Welt. Für wen, das sagt er nicht.

Umstrittener Präsidentschaftskandidat: Jair Bolsonaro – Brasiliens Revolverheld
05.10.2018 – Er beschimpft Frauen, Schwarze und Schwule, hält Hitler für einen „großen Strategen“. Doch viele Brasilianer sehen in Jair Bolsonaro ihre letzte Hoffnung.
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Auch gewinnt er die Evangelikalen, indem er sich von ihnen 2016 im Jordan taufen lässt.  Und diese Kirchen haben großen Zulauf, bringen ihm viele Stimmen bei der Wahl. “Viele Geringverdiener und Angehörige der unteren Mittelschicht fühlten sich von den Versprechungen der evangelikalen Neo-Pfingstkirchen angesprochen”, erläutert der Politikwissenschaftler Ricardo Ismael.  Sie erhoffen sich einen weiteren Aufschwung mit einem Präsidenten aus “ihren Reihen”. “Brasilien über alles, Gott über alle” ist der Spruch, der immer wieder für sie über Allem steht.

Machtzuwachs für Brasiliens Evangelikale
26.09.2018 Während die katholische Kirche seit den 1970er Jahren in Brasilien an Einfluss verliert, haben die evangelikalen Kirchen regen Zulauf. Nun zielen sie auf das höchste Staatsamt und könnten für einen Rechtsruck sorgen.
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„Brasilien gehört Jesus, dem Herrn. Gott segnet den Präsidenten von Brasilien – Jair Messias Bolsonaro!“
16.11.2018 – Anfang Januar übernimmt Jair Bolsonaro das Amt des brasilianischen Präsidenten. Er fiel im Wahlkampf mit rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen auf. Zu seinen Unterstützern gehören evangelikale Christen in Brasilien. Sie gewinnen zunehmend an Einfluss.
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Vor der Wahl wurde bekannt, dass es diverse offizielle Untersuchungen bezüglich Geld gab. So waren seine Hausangestellten auch Angestellte im Parlament, die dort jedoch nie anwesend waren. Die Gehälter wurden nach Eingang auf den Konten regelmäßig abgehoben und verschwanden. Auch seine Söhne sind in solchen dubiosen Geldflüssen involviert gewesen.

Brasiliens künftiger Präsident : Ein Fleck auf Bolsonaros weißer Weste
16.12.2018 – Zwielichtige Finanztransaktionen im engsten Familienumfeld bringen Jair Bolsonaro in Erklärungsnot. In der vergangenen Woche hat Brasiliens angehender Präsident noch einmal den Einsatz erhöht. 
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Ein Skandal um Fake-News, wie millionenfach über Whatsapp verschickt, ändert nichts an der Meinung in der Bevölkerung. Es ist oft so, dass Fake-News in Brasilien von Menschen ungeprüft geglaubt und weiterverbreitet werden. Solche “Spielchen” gab es auch schon bei Wahlen davor. Gegendarstellungen werden dann nicht geglaubt. Verorten sich Menschen auf einer Seite, so ist es schwierig, sie mit der Wahrheit zu überzeugen, selbst nicht mit Beweisen. Whatsapp hat danach reagiert und die Zahl der Empfänger pro Nachricht beschränkt.

Illegale Wahlkampfhilfe durch Fake News per Whatsapp
21.10.2018 – Ein Skandal um Fake News erschüttert Brasilien. Über Whatsapp wurden millionenfach Falschnachrichten zugunsten des Rechtsradikalen Bolsonaro versendet.
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Die Bolsonaro-Familie regiert Brasilien
01.11.2018 – Die Bolsonaros sind jetzt die mächtigste Sippe im Land. Drei Söhne des Präsidenten sind in der Politik aktiv. Manch einer hält sie für gefährlicher als den Vater.
“fast Unglaubliches” weiterlesen https://www.sueddeutsche.de/…

Demonstrationen pro Bolsonaro wie natürlich auch gegen ihn finden in den Städten statt. Trotz seiner Äußerungen waren bei denen für Bolsonaro sehr viele Frauen zu sehen , auch viele Schwarze. Ebenso sollen aus dem LGBT-Spektrum viele für ihn auf die Straße gegangen sein.

Brasilien vor der Wahl: Zwischen Korruption, Selbstfindung und Rechtsruck
05.10.2018 – Eine solche Wahl hat Brasilien noch nicht erlebt: Erst wird der einst aussichtsreichste Kandidat mitten im Wahlkampf verhaftet. Dann wird der neue Favorit, sein rechtsextremer Widersacher, Opfer einer Messerattacke. Ihre Kampagnen führen sie aus der Gefängniszelle und vom Krankenbett aus weiter.
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Präsidentschaftswahl: Rechtspopulist Bolsonaro gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien
08.10.2018 – Der ultrarechte Jair Bolsonaro will als Präsident Brasiliens mit harter Hand durchgreifen. In der ersten Wahlrunde verpasst er die absolute Mehrheit nur knapp.
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Ende Oktober 2018 gewinnt Bolsonaro (46,7%) die Stichwahl gegen Haddad (28,37%).

 

Jair Bolsonaro als Präsident

Am 1. Januar ist in Brasilien Übernahme des Päsidentenamtes. Aber schon im Dezember wurde er aktiv und kündigte Gehaltserhöhungen für die Justiz an. Und zu Beginn seiner Amtszeit wurden die schon üppigen Renten von Militärs angehoben.

Alle Menschen, die nicht auf seiner Linie stehen, bezeichnet er als Kommunisten und warnt davor, sollten sie an die Macht kommen.

Viel wird in den ersten 100 Tagen bewegt

Die ersten 100 Tage seiner Regierungszeit sind bereits turbulent. Der Bildungsminister wird ausgetauscht. Es gab eine Rentenreform, sprich Kürzung, die üppigen Renten des Militärs wurden jedoch nicht angetastet. Sein Kabinett hat er überwiegend mit Militärs besetzt. Da er im Parlament keine Mehrheit hat, setzt er seine Interessen mit Dekreten durch.

Waffenkauf wird vereinfacht und es herrscht Goldgräberstimmung bei der Waffenindustrie. Die Zahlen der Käufe nehmen stark zu. Die Straffreiheit bei Tötungen durch Polizisten wird erleichtert.

Es kommt zu einer Privatisierungswelle: Flughäfen, Häfen, Bahnstrecken, Energiekonzerne werden zu günstigen Preisen verkauft. China stieg in vielen Fällen ein.

Laut Bolsonaro wollen die Indigenen ein besseres Leben haben, nicht mehr isoliert und einfach im Regenwald leben, weshalb ihnen “geholfen” werden muss. Behörden werden von ihm geschwächt. Der Indigenen-Behörde Funai entzog er die Zuständigkeit für die Reservate und übertrug diese dem Landwirtschaftsministerium unter einer Agrarlobbyistin als  Ministerin. Die Umweltbehörden IBAMA und ICMBio, die Verstöße gegen Umweltauflagen kontrollieren, unterstehen dem brasilianischen Umweltministerium. Deren Tätigkeiten wurden nicht nur durch geringere Mittel eingeschränkt, sondern sie verloren auch Befugnisse und unliebsame Mitarbeitende wurden suspendiert. Der Begleiter des Journalisten Dom Phillips, der Indigenen-Experte Bruno Pereira, die beide im Juni 2022 im Amazonas ermordet wurden, war einer dieser suspendierten Mitarbeiter.

100 Tage Jair Bolsonaro
11.04.2019 – Das hat Brasiliens Rechtsaußen-Präsident bisher bewegt
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Auch dem hervorragenden öffentlichen Gesundheitssystem werden Mittel gekürzt, Personal muss teilweise Monate auf seine Gehälter warten.

Das große Geschäft Regenwald

Die Abholzung des Regenwaldes nimmt bisher nie dagewesene Ausmaße an. Strafverfolgungen gibt es praktisch nicht mehr. Es ist ein riesiges Geschäft:

• Holzexporte steigen.
• Die Agrarindustrie weitet ihre Flächen aus.
• Bergbau nimmt zu.
• Goldsucher dringen in indigene Gebiete ein, erschießen Einwohner, schleppen Malaria ein und verseuchen die Flüsse mit Quecksilber, die eine Lebensgrundlage für die Indigenen ist. Das Gold wird dann in der Schweiz oder in Großbritannien “gewaschen” und kommt “sauber” auf den Markt.
  
• Evangelikale dringen zu bisher gerschützt isoliert lebenden Völkern vor, um sie zu bekehren und auszunutzen.

Bolsonaro militarisiert Umweltschutz in Brasilien
08.05.2021 – Präsident entmachtet Umweltbehörde Ibama und will Militärpolizei gegen Rodungen einsetzen. Ermittler zeigt Umweltminister Salles wegen Schutz von Holzfällern an.
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Bolsonaro und der Regenwald: eine Bilanz
22.09.2022 – In Jair Bolsonaros Präsidentschaft fällt eine erneute deutliche Zunahme der Abholzung im Amazonasgebiet. Kurz vor den Wahlen in Brasilien fragen wir: Wie geht es dem Regenwald nach knapp vier Jahren Bolsonaro?
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Das Instituto Nacional de Pesquisas Espaciais (INPE, deutsch: Nationales Institut für Weltraumforschung) überwacht anhand von Satellitenbildern in Echtzeit den Zustand der brasilianischen Wälder. Anfangs ignorierte Bolsonaro die Meldungen über Abholzungen und Feuer. Als dies weltweit in den Medien  landete, wurden dem INPE die finanziellen  Mittel gewaltig gekürzt.

Das Ausland ist bei der Zerstörung dabei

Auch EU, europäische Staaten und die USA befördern die Abholzung. So gab es Treffen von Vertretern der Länder mit den zuständigen Ministerien in Brasilien, bei denen es um Bodenschätze ging. Der Botschafter der USA verlangte gar von Brasilien, den Bergbau um 500% zu erhöhen, damit die USA ihre Klimaziele einhalten können. Deutschland saß ebenfalls mit am Tisch und ebenso investieren die deutschen Banken Commerzbank, Deutsche Bank und DZ Bank in den Bergbau in Konfliktgebieten.

Ausländische Botschafter bei Freigabe von indigenem Land für den Bergbau beteiligt
15.09.2021 – Alle sind dabei, mit der Industrielobby im Rücken ohne Rücksicht auf den Globus, nur Marktgewinne im Blick und gleichzeitig wird die eigene Bevölkerung belogen: Gegen den Klimawandel wird nichts getan. Selbst Menschenrechte, die Leben von Indigenen interessieren nicht!
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Deutsche Banken haben in Bergbauunternehmen investiert, die in Konflikte in Brasilien verwickelt sind
26.10.2021 – Die deutschen Banken Commerzbank, Deutsche Bank und DZ Bank investierten mehr als 5,6 Milliarden brasilianische Reais – zum aktuellen Kurs 860 Millionen Euro / 1 Milliarde US$ – in multinationale Bergbauunternehmen, die in Brasilien tätig sind, wenn man nur die brasilianischen Aktivitäten dieser Unternehmen betrachtet.
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Corona ist nur eine kleine Grippe

Corona bezeichnete Bolsonaro als ein Grippchen und weigerte sich eine Maske zu tragen. Seine Anhänger natürlich ebenfalls. Der Besorgung von Impfstoffen legte er Steine in den Weg und empfahl irgendwelche unwirksame Mittel wie das Malariamittel Hydroxychloroquin. Das Gesundheitsministerium öffnete sich  für Scheinfirmen, die Impfstoffe anboten, die überhaupt nicht existierten. Es sei ein regelrechter “Korruptionsbasar” entstanden. Selbst nach seiner Infektion mit dem Virus lernte er nicht dazu. Zum Glück nahmen die Bundesstaaten die Bekämpfung der Pandemie in die Hand und die Impfquoten sind höher als in Deutschland.

Die Indigenen traf es besonders. Überall, wo Eindringlinge erschienen, wurde das Virus eingeschleppt. Ganz besonders schlimm war es beim Volk der Yanomami, wo die Goldsucher in großerZahl eindrangen.

Bolsonaro – schuld an 120.000 Corona-Toten?
21.10.2021 – In Brasilien hat ein Untersuchungsausschuss den Umgang der Regierung mit COVID-19 geprüft. Der Abschlussbericht wirft Präsident Jair Bolsonaro eine Reihe von Straftaten vor, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Armut und Wirtschaft

Nach einem kleinen Aufschwung nach dem Amtsantritt am 1. Januar 2019 ging es mit der Wirtschaft bergab. Die Armut nahm schon vor der Coronapandemie massiv zu, was gut durch die Zahl der bettelnden Obdachlosen auf den Straßen und Ladenschließungen zu erkennen war. Auch in diesem Jahr, wo die Coronazahlen nur noch niedrig waren und Beschränkungen aufgehoben wurden, stieg die Zahl nochmals gewaltig an. Viele Geschäfte sind geschlossen. Thematisiert hat Bolsonaro dies nicht.

33 Millionen Brasilianer:innen leiden Hunger
15.06.2022 – Neue Studie des Rede PENSSAN offenbart einen Anstieg um 14 Millionen Menschen binnen eines Jahres, die Hungers leiden.
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Inzwischen zogen sich etliche internationale Konzerne mit ihren Produktionsanlagen teilweise oder ganz aus Brasilien zurück.  Ford produziert nun in Argentinien. Mercedes schloss seine beiden PKW-Werke und zum Jahresende wird auch die LKW-Produktion eingestellt. Audi gibt die Produktion seines in Brasilien gebauten Modells A3 auf. Für Sony lohnt sich nicht mehr die Produktion von Fernsehern und Kameras. Weitere Konzerne gaben oder geben auf, sehen langfristig keine Perspektiven.

Große Teile der Industrie sind inzwischen auf Abstand zu Bolsonaro gegangen. Die Agrarindustrie und ein paar andere haben die vergangenen Jahre von der Politik profitiert und stehen natürlich weiterhin hinter dem Präsidenten.

Die Wahlen am 2. Oktober 2022 stehen an

Ende 2019 kam Lula wieder frei. Er wurde frenetisch von seinen Anhängern begrüßt und als Präsidentschaftskandidat gehandelt. Ich wies in linken Parteien aktive Leute darauf hin, dass Lula kein guter Kandidat sei, um das Volk wieder zu einen. Der Korruptionsverdacht wurde nicht ausgeräumt und viele Menschen hassen ihn. Viel besser geeignet sei ein frischer Kandidat, der von mehreren Parteien getragen wird. So gab es in Ungarn einen genialen Versuch, um Präsident Orban abzulösen: die linken Parteien einigten sich auf einen gar konservativen Kandidaten. Dass dies am Ende nicht klappte, lag daran, dass Orban die Medien in der Hand hat. Lula reist nun durch´s Land und macht viele Versprechen, so auch den Indigenen gegenüber. Was er am Ende einhalten wird, sollte er die Wahl gewinnen, wird sich zeigen.
In Brasilien gib es nun die “Front” Lula – Bolsonaro.

Ex-Präsident Lula ist wieder frei
08.11.2019 – Einen Tag nachdem Brasiliens Oberstes Gericht den Weg dafür geebnet hatte, ist der frühere Präsident Lula da Silva aus der Haft entlassen worden. Er verließ am Abend das Gefängnis, wo er wegen Korruption einsaß.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…

Gericht beendet Strafverfahren gegen Lula da Silva im Fall Odebrecht
13.09.2020 – Ein Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio “Lula” da Silva (2003 bis 2011), im Rahmen des Odebrecht-Korruptionsskandals ist unlängst von einem regionalen Bundesgericht eingestellt worden.
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Bolsonaro ist ein großer Fan von Donald Trump und seit Monaten hetzt er gegen das elektronische Wahlsystem. Ohne Belege behauptet er, dass es fehlerhaft und manipulierbar sei. Von der Wahlaufsicht wurde die Zuverlässigkeit des Systems nochmals überprüft und bestätigt. Wenn er die Wahl nicht gewinnt, so propagiert er, dann würde er das Ergebnis nicht anerkennen. Es ist ein Anheizen seiner Anhängerschaft.

Justiz lädt Bolsonaro zum Verhör
28.01.2022 – Jair Bolsonaro zweifelt immer wieder die Funktionsfähigkeit des elektronischen Wahlsystems in Brasilien an, deshalb wird gegen ihn ermittelt. Jetzt bekam der rechtsextreme Staatschef eine Vorladung bei der Polizei.
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Der Präsident von Brasilien im Porträt – Putin, Partei, Positionen
Am Sonntag, 2. Oktober 2022, wird in Brasilien gewählt. Wer ist Jair Bolsonaro überhaupt privat und im politischen Leben?
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Macht es Bolsonaro wie Trump? Brasilianer befürchten Wahlleugnung
15.08.2022 – Brasiliens Präsident Bolsonaro, der sich im Oktober zur Wiederwahl stellt, behauptet, Wahlautomaten sind anfällig für Betrug, Das klingt bekannt und löst im Land zunehmend Besorgnis aus. Zumal der Amtsinhaber in allen Umfragen zurückliegt.
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Ende August kam noch etwas Neues ans Licht:  “Jair Bolsonaro und seine engsten Verwandten haben in den letzten 30 Jahren 107 Immobilien gekauft, von denen mindestens 51 bar bezahlt wurden”, behauptet der Medienkonzern UOL und beruft sich dabei auf Hunderte von Notariats- und Immobilienurkunden sowie auf Interviews mit Verkäufern. Bolsonaro äußerte sich bisher dazu nicht.

Bolsonaro under fire over claims family paid for 51 properties in cash
30.08.2022 – Brazilian president must ‘explain the origins of this money’, says reporter behind seven-month investigation.
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Am Samstag, dem 24. September gab es Demos und Kundgebungen landesweit von beiden Seiten. Die Pro-Lula-Events sind friedlich, oft mit kulturellen Darbietungen.  Auf Seiten der Bolsonaro-Anhänger war es lautstark und vom Ton her aggressiv. Tausende Motorräder fuhren im Konvoi zum Kundegebungsort, viele mit der brasilianischen Flagge dabei. Aber auch einige Autos waren darunter, Ein VW-Bus trug die Aufschrift “Präsident, benutze die Armee!” und “Glücklich ist die Nation, deren Gott der Herr ist”.

Nach der Wahl in Brasilien

Es ist davon auszugehen, dass Lula gewinnt und es ist damit zu rechnen, dass am Tag nach der Wahl am 2. Oktober oder dem Tag nach der Stichwahl zu schlimmen Ereignissen kommt. Sie werden sich sicherlich nicht wie in den USA auf das Parlament in Brasília beschränken. Es sind landesweit Ausschreitungen zu befürchten. Und wie wird sich das Militär verhalten? Von ihm gibt es noch keine klaren Äußerungen.

Man kann nur hoffen.