Während viele Konzerne großzügig staatliche Hilfen in der Krise erhalten, tut sich die Politik mit Hilfen für die Bevölkerung schwer. Wenn es für sie etwas gibt, so sind das Hilfen, die keine dauerhafte Wirkung haben. Sie werden von den Konzernen wieder abgeschöpft, die Inflation wird weiter angeheizt.
Die Armut wächst, bei immer weniger Menschen reicht das Geld bis zum Monatsende. Viele müssen wegen der gestiegenen Preise auf ihre Sparguhaben zugreifen. Ökonomen rechnen mit weiteren Preissteigerungen im Herbst, also mit einer Verschärfung der Situation. Geld ist also nur noch für das Notwendigste vorhanden.
Eine Analyse der Krise dringend geboten!
Wirtschaft und Arbeitslosigkeit
Für viele Unternehmen brechen die Umsätze weg. weil nicht mehr gekauft wird. Nach einer Umfrage des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) fürchten über 40% der befragten mittelständischen Unternehmen um ihre Existenz – wegen der Inflation, der Probleme mit den Lieferkketten und der explodierenden Energiepreise. Das ist eine enorme Zahl und dies bedeutet, dass die Folge Millionen weitere Arbeitslose wären, die Kaufkraft weiter sinkt .
Die Krisen-Spirale dreht sich
Es ist eine Spriale, deren Drehung vom Staat als Regulator gestoppt werden muss, will man nicht den kompletten Zusammenbruch riskieren. Es gibt bereits Befürchtungen von sozialen Unruhen in Deutschland, was Futter für die Extremisten ist.
Die treibenden Kräfte der Inflation
Große Antreiber der Inflation sind Spekulanten an den Börsen sowie die Konzerne, die ihren Reibach machen. So haben die Ölmultis im zweiten Quartal dieses Jahres Milliardengewinne eingefahren, teils im zweistelligen Bereich. Sie haben also nicht nur die hohen Rohstoffpreise weitergegeben, sondern die Preise weiter erhöht, weil sie wussten, dass der Staat noch etwas drauflegen wird. Und jetzt, kurz vor Ablauf des staatlichen Tankrabatts steigen die Spritpreise wieder. Die Konzerne wollen ihre Gewinnsteigerungen beibehalten oder gar vergrößern.
Gewinnmaximierung ist Teil unseres Systems
Der Industrie geht es generell darum, ihren Reibach zu machen. So machen einige Stromerzeuger seit der Liberalisierung des Strommarktes Anfang 2000 enorme Gewinne. Wird mehr Strom benötigt wird, dann kommen die teuersten, meist gasbetriebenen Kraftwerke zum Einsatz und der Preis an der Börse steigt. Diesen Preis erhalten alle Kraftwerksbetreiber, auch die der Atom- und Braunkohlekraftwerke, deren Produktionskosten am niedrigsten sind. Sie sind die großen Gewinner.
Die Krisen seit den letzen zwei Jahren zeigen die Praktiken deutlich auf. So neben denen der Ölindustrie auch die der Lebensmittelkonzerne (siehe Artikel vom 07. April 2022 – hier…) und nun auch der im Gasgeschäft tätigen Konzerne. Zwölf Energieunternehmen wollen die neue Gasumlage in Anspruch nehmen, obwohl etliche von ihnen sich nicht in finanzieller Schieflage befinden. So konnte zum Beispiel der Essener RWE-Konzern trotz Verlusten im Gasgeschäft einen Nettogewinn von fast 1,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2022 machen.
Gibt es einen freiwilligen Verzicht auf die Gasumlage?
Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums ist es kein Grund, Unternehmen die Gasumlage nicht zu bewilligen, wenn sie in anderen Konzernbereichen schwarze Zahlen schreiben. Auch ausländische Komzerne können sie gar erhalten. Wirtschaftsminister Habeck fordert nun profitable Unternehmen zum freiwilligen Verzicht auf. So blöd wird kein Manager sein, er würde sofort von seinem Stuhl gefegt werden!
SPD-Chefin Saskia Esken droht, dass der Bundestag die Zustimmung verweigern könne, sollten Profiteure an der Gasumlage verdienen. Auch ist die Umlage laut einem Anwalt für Energierecht verfassungsrechtlich fragwürdig. Es riecht nach chaotischem Handeln, was man aus Berlin hört und liest.
Die Bevölkerung trägt das Risiko
Auf der anderen Seite tragen die Menschen das Risiko, dass sie selbst zahlungsunfähig werden. Neben den anderen Preissteigerungen und der Inflation kommt nun auch die Gasumlage von einigen hundert Euro pro Jahr hinzu.
Bei Begrenzungen der Gewinne der Konzerne, wie der Einführung einer Übergewinnsteuer, tut sich die Regierung schwer. Dabei wurde sie im Frühjahr von der EU-Kommission empfohlen und manche Länder haben sie schnell eingeführt. Es kann doch nicht sein, dass manche Konzerne mit getätigten Staatshilfen ihre Gewinne steigern können und Dividenden ausschütten, so wie zum Beispiel in den beiden ersten Pandemiejahren BMW. Ein mittelständisches Unternehmen könnte dies nicht tun, müsste seine Rücklagen aufbrauchen. Warum müssen die börsennotierten Konzerne die Hilfen nicht zurückzahlen? Dann würden sie auch anders wirtschaften.
Wenn jemand Gewinne macht, so hat jemand anderes immer Verluste. Anders funktioniert die Welt nicht.
Die Inflation wird vom Staat geduldet?
Nun verspricht Bundeskanzler Scholz ein drittes Entlastungspaket, das besonders Rentnern und Geringverdienenden helfen soll. Ebenso werde über eine Wohngeldreform nachgedacht. Eine Vermögensteuer fände er gut, diese sei aber derzeit nicht zu machen.
Warum wird über ein Entlastungspaket nicht parallel zur Gasumlage nachgedacht, lässt man die Menschen im Unklaren? Sie sind bereits verunsichert, haben Zukunftsängste. Nun gibt es vage Versprechen.
Was wird gegen die Inflation getan? Gibt es dazu Ideen?
Proteste sind für den Herbst geplant
Kanzler Scholz rechnet nicht mit sozialen Unruhen wegen der Inflation und der Energiepreise. Andere aus SPD und anderen Parteien sowie der Verfassungsschutz rechnen mit einem heißen Herbst und Wutwinter, mit Aktionen von linken sowie rechten Gruppierungen.
Der Kanzler redet klein, anstatt politische Fakten zu schaffen, um den Menschen ihre Existenzängste zu nehmen. Was tut er, wenn sich die Befürchtungen bewahrheiten? Die Planungen für Proteste laufen bereits und man kann sich vorstellen, dass sich weitere Menschen aufgrund ihrer nun prekärer gewordenen Situation anschließen. Eine Radikalisierung der Extremisten ist seit Jahren zu beobachten. Zudem ist damit zu rechnen, dass Unternehmen aus Deutschland abwandern. Die AfD freut sich. Gibt es dann Notstandsgesetze, dass die Bundeswehr bei Unruhen eingesetzt werden kann?
Global betrachtet: arme Länder haben das Nachsehen beim Gas
Mit viel Geld kaufen die reichen Industriestaaten das Flüssiggas auf dem Weltmarkt auf. Schwellenländer können bei den Preisen nicht mehr mithalten und es drohen Versorgungsengpässe in Pakistan und andeen Ländern.
Dies bedeutet, dass dort die Wirtschaft zusammenbrechen kann, die Armut explodiert und auch dort besteht dann die Gefahr sozialer Unruhen … und Flucht!
Es ist notwendig, den Überblick über das Ganze zu haben
Einfach weitermachen geht nicht mehr, sondern wir müssen unser gesamtes System überdenken. Auch im Hinblick auf den Klimawandel kann es so nicht mehr weitergehen.
Man sollte immer das Ganze und den Worst Case im Blick haben, dazu Komzepte erarbeiten und umsetzen anstatt Chaos verursachendes Stückwerk zu produuzieren. Bei diesem jetzigen Verhalten riskiert man den Super-Gau.
Belege und weiterführende Artikel:
Inflation frisst Spareinlagen der Deutschen – Mittelständische Wirtschaft in Existenzangst
24.08.2022 – Die Inflation frisst die Ersparnisse der Deutschen auf, die diese in Corona-Zeiten aufgebaut haben. Zu dieser Erkenntnis kommt eine Studie des Münchener ifo-Institutes. Brisant: Die Ökonomen rechnen damit, dass im Herbst die Geldentwertung noch einmal zunehmen wird. Das bedeutet auch eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft.
weiterlesen https://www.versicherungsbote.de/…
2020: Dividende trotz Staatshilfe – Autokonzerne stehen in der Kritik
06.04.2020 – BMW, Daimler und VW schütten Milliarden an ihre Aktionäre aus, obwohl sie Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Das sorgt in der Politik für Diskussionen.
weiterlesen https://www.handelsblatt.com/…
BMW macht im Jahr 2021 Rekordgewinn – und nutzt Staatshilfen
10.03.2022 – Der Autokonzern BMW meldet einen Rekordgewinn und verdreifacht die Dividende, nutzt aber aktuell das staatlich unterstützte Instrument der Kurzarbeit, weil Zulieferteile fehlen und die Produktion teilweise stillsteht.
weiterlesen https://www.rtf1.de/…
Ölkonzerne: Rekordgewinne zu Lasten der Verbraucher?
24.08.2022 – Die Welt ächzt unter der höchsten Inflation seit vier Jahrzehnten. Privathaushalte, Industrieunternehmen und sämtliche Verbraucher leiden unter steigenden Preisen. Angetrieben wird die Inflationsdynamik bereits seit Monaten vor allem von höheren Energiekosten.
weiterlesen https://www.investor-verlag.de/…
Energiekrise : Wie die Ölkonzerne profitieren
28.07.2022 – Während die Bevölkerung über die Last der hohen Strom- und Gaspreise stöhnt, vermelden Energiekonzerne Rekordgewinne – und beglücken ihre Anleger.
mit Grafiken – weiterlesen https://www.faz.net/…
Spritpreise kurz vor Ende des Tankrabatts wieder gestiegen
24.08.2022 – Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe nähert sich dem Ende. Schon jetzt verzeichnet der ADAC „spürbare“ Preissteigerungen bei Diesel und Benzin.
weiterlesen https://www.zeit.de/…
Gasumlage: Regierung gerät in Erklärungsnot
25.08.2022 – Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Wegen der Gasumlage kommt die Bundesregierung in Erklärungsnot. Wirtschaftsminister Habeck fordert profitable Betriebe nun zum Verzicht auf.
weiterlesen https://www.manager-magazin.de/…
Gasumlage: Satte Gewinne – und trotzdem profitieren Unternehmen?
24.08.2022 – Wegen der Gasumlage macht sich online Unmut breit. Während Endverbraucher mehr zahlen, profitieren Unternehmen von der Umlage – obwohl manche die Finanzspritze gar nicht unbedingt dringend benötigen. Warum sie wohl trotzdem das Geld bekommen.
weiterlesen https://www1.wdr.de/…
Saskia Esken droht mit Scheitern der Gasumlage im Bundestag
25.08.2022 – Robert Habeck versucht, mehrere Importeure zu einem Verzicht auf die Gasumlage zu überreden. Die SPD-Chefin fordert, keine Profiteure hoher Energiepreise zu entlasten.
weiterlesen https://www.zeit.de/…
Anwalt für Energierecht: „Gasumlage verfassungsrechtlich fragwürdig“
25.08.2022 – Die Energiepreise explodieren, besonders hart trifft es Gaskunden. Und sie müssen nun auch noch eine extra Umlage bezahlen. Das sei ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich, betonen Experten wie der Anwalt für Energierecht, Martin Riedel.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Deutscher Energiemarkt: Warum Strom wirklich teuer wurde
27.03.2022 – Bürger und Wirtschaft leiden unter hohen Strompreisen. Als Ursache gilt teures Erdgas, das zur Stromerzeugung benötigt wird. Tatsächlich liegt es an der Strombörse – und Rekordgewinne bei Kraftwerkbetreibern sind die Folge.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Übergewinnsteuer: Die faulen Früchte der Krise
25.08.2022 – In der Krise sammeln Unternehmen mitunter Gewinne ein wie Fallobst – ohne besondere Leistung zu erbringen. Die Lasten aber trägt die Bevölkerung. Das ließe sich ändern.
weiterlesen https://www.zeit.de/…
Bundeskanzler: Olaf Scholz verspricht Entlastung für Rentner
25.08.2022 – Das dritte Entlastungspaket soll laut Olaf Scholz besonders Rentnern und Geringverdienenden helfen. Auch eine „große Wohngeldreform“ stellt der Kanzler in Aussicht.
weiterlesen https://www.zeit.de/…
Energie-Krise: Sozialer Frieden in Gefahr?
Geheimdienst warnt vor „deutschem Wutwinter“
31.07.2022 – Während der Corona-Krise radikalisieren sich Teile der Bevölkerung. Jetzt erwarten Experten Proteste wegen der Gas-Krise und Inflation.
weiterlesen https://www.fr.de/…
Scholz rechnet nicht mit sozialen Unruhen in Deutschland
11.08.2022 – Video
anschauen https://www.sueddeutsche.de/…
Energiekosten: Sozialverband warnt vor sozialen Unruhen im Herbst
17.08.2022 – Der Sozialverband Deutschland fordert rasch neue Entlastungen. Die Politik dürfe der Gesellschaft nicht mehr Belastungen aufhalsen und sie im Unklaren lassen.
weiterlesen https://www.berliner-zeitung.de/…
Was Aktivisten in Deutschland planen – und was Experten dazu sagen
25.08.2022 – Angesichts steigender Preise hoffen radikale Gruppen auf einen „heißen Herbst“ und „Wutwinter“ in Deutschland. Mit Protesten, Unruhen, Gewaltausschreitungen. Doch wie wahrscheinlich ist das?
weiterlesen https://www.fr.de/…
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