Beleidigungen, Bedrohungen, Mordaufrufe gegen Politiker haben drastisch zugenommen, seit dem Jahr 2017 um das Dreifache. Diese Meldung des BKA ging am 6. Februar durch die Medien.
Im Visier ist vor Allem der Messenger Telegram, worüber zu Gewalt, bis hin zu Mord aufgerufen wird. Selbst, wenn Telegram diese Nachrichten zeitnah löscht oder der Dienste gar abgeschaltet, so wird es diesen Trend nicht stoppen. Polizei und Politik sollte sich dessen bewusst sein. Es gibt genügend Wege, geschützt zu kommunizieren, sei es im Darknet oder mit individuellen Messengern, die auf eigenen Servern laufen.
Und macht es Sinn, mit der Keule zu reagieren? Die meisten Menschen sind doch Mitläufer*innen und davon wiederum kann man die meisten zurückholen, indem man mit ihnen spricht. Auf Augenhöhe und sie ernst nehmen, sich ihre Sorgen und Nöte anhören. Dafür gibt es Psychologen. Diese Menschen wollen ernst genommen werden, so wie bereits seit Pegida. Statt das Gespräch zu suchen, ihnen Perspektiven zu zeigen, wurden sie beiseite geschoben. Das Gleiche geschah zu Beginn dieser “Querdenker”-Demos.
Die Radikalen fängt man nicht mehr ein und versucht man es nicht bei den anderen, so besteht bei ihnen die Gefahr, dass sie sich ebenfalls radikallisieren. Es muss also unterschiedlich vorgegangen werden. Planungen von Straftaten müssen natürlich verfolgt werden, zum Schutz der Demokratie vor Gewalt und Chaos.
Im Moment dreht sich in der Politik alles um die Messengerdienste, nicht um die Ursachen der Radikaliierung!
Deshalb nochmals: Die Messengerdienste kontrollieren oder abschalten bringt nichts, denn es gibt genügend andere Wege. Und diejenigen, denen plötzlich diese Kommunikationsstränge genommen werden, werden es als Angriff auf die Meinungsfreiheit und sie selbt betrachten, werden sich weiter radikalisieren.
Man sollte erst einmal reflektieren, welchen Anteil man selbst an dieser Entwicklung hat. Das Corona-Chaos von Bund und Ländern ist ein gutes Beispiel dafür. Es gibt keine klare Linie für die Menschen. Andere Länder machen es besser, so zum Beispiel das kleine Portugal.
Artikel hierzu:
BKA: Politisch motivierte Kriminalität
Der Politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen …
- Einstufung von Personen
- Gefährdungsbewertung
- “Listen”, die bei Ermittlungen im Bereich Politisch motivierte Kriminalität -rechts- sichergestellt wurden
weiterlesen https://www.bka.de/…
Straftaten gegen Politiker nehmen deutlich zu – Innenministerin kündigt Konsequenzen an
06.02.2022 – Viele Politiker sind in der Corona-Zeit zu Frustableitern geworden – vor allem auf der Plattform Telegram. Das BKA spricht von einer demokratiegefährdenden Entwicklung.
weiterlesen https://www.handelsblatt.com/…
Hass im Netz:
BKA rechnet mit 150.000 Strafverfahren pro Jahr
11.01.2022 – Ab dem 1. Februar sollen soziale Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt melden. Zwar machen Facebook und Google vorerst nicht mit. Gleichwohl rechnet das BKA mit 250.000 Meldungen – jährlich.
weiterlesen https://www.rnd.de/…
Wie verkommen muss man sein,
den Tod von Polizisten zu feiern
07.02.2022 – Erst schockt der Polizistenmord in Kusel, dann die Häme in sozialen Medien. Zeit für einen Aufstand der Anständigen. Ein Kommentar
weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/…
Nach Mord an Polizisten:
Ermittlungen wegen Hunderter Hassdelikte
07.02.2022 – Nach dem Mord an zwei jungen Beamten ermittelt das LKA in Rheinland-Pfalz gegen die Verfasser Hunderter Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen Polizisten. 15 Verantwortliche sind demnach bereits namentlich bekannt.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Verbot oder Kontrolle?
Der Holzhammer im digitalen Raum
31.01.2022 – Der Staat sollte besser geltendes Recht durchsetzen, als Messengerdienste zu verbieten. Ein Gastbeitrag.
weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/…
Verfassungsschutz: „Rechtsextremisierung“ der Corona-Proteste in Ostdeutschland
13.01.2022 – Im Deutschen Bundestag hatte sich der Innenausschuss am Mittwoch mit den Protesten von Corona-Maßnahmengegnern und Impfgegnern befasst.Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sprach nach RND-Informationen von einer „Rechtsextremisierung“ der Proteste in Ostdeutschland. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner forderte die Bundesregierung auf, eine „realistische Gefährdungsanalyse“ vorzulegen.
weiterlesen https://www.rnd.de/…
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