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Das Grundgesetz wird nun im Schichtdienst überwacht. Nach den Gerichten in den Ländern machen auch die Bundesgerichte zu. Aber drinnen soll es weitergehen. Ganz ohne Öffentlichkeit geht es aber nicht.
Auch bei Europäischem Gerichtshof in Luxemburg und Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ist der Betrieb heruntergefahren worden
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Justiz: Im Namen des Virus
Das Coronavirus bringt die Abläufe durcheinander, viele Gerichtsverfahren drohen zu platzen. Das will die Regierung nun mit einem neuen Gesetz verhindern.
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Wie funktioniert der Rechtsstaat in der Krise?
Ein großer Cum-Ex-Prozess steht wegen der Pandemie auf der Kippe. Gerichte schieben Urteile auf, mündliche Verhandlungen werden vermieden. Doch der Rechtsstaat soll weiter funktionieren.
In Bayern gibt es Vorschläge, vorliegende Anklagen, wenn möglich, in Strafbefehle umzuwandeln, um so Prozesse zu vermeiden. Bei Zivilstreitigkeiten bis zu 600 Euro soll man sich am Telefon oder per Mail einigen.
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