Schlagwort: EU

Libyen schließt Flüchtlings-Deal à la Türkei aus

Krone.at Libyens Außenminister Mohammed Taher Siala hat der Idee, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in sein Land zurückzuschicken, eine klare Absage erteilt. Damit würde die EU „Verantwortung verweigern und diese stattdessen auf unsere Schultern laden“, sagte der Minister im Rahmen der OSZE- Mittelmeerkonferenz am Donnerstag in Wien. weiterlesen…

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Flüchtlingspolitik: Altmaier will Italien Flüchtlinge abnehmen

Die Zeit 500 Migranten sollen laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier jeden Monat von Italien nach Deutschland übersiedeln. Das solle auch anderen EU-Ländern als Beispiel dienen. weiterlesen…

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Afghanistan-Konferenz: Welchen Preis haben die Milliardenhilfen?

Tagesschau Von einer „beeindruckenden“ Summe spricht die EU-Außenkommissarin: 15 Milliarden Dollar soll Afghanistan in den nächsten vier Jahren vom Westen erhalten. Bleibt die Frage: Gab es einen Deal nach dem Motto „Geld gegen Flüchtlinge“? weiterlesen…

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Syrien: EU kommt unter Zugzwang

Der Standard Abgeordnete fordern Härte gegen Putins Syrien-Politik Nach dem Tod hunderter Zivilisten, darunter vieler Kinder, bei Bombardements durch syrische Truppen mit russischer Unterstützung werden im Europäischen Parlament die Stimmen lauter, die ein stärkeres Engagement der Europäer auf internationaler Ebene verlangen. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in zwei Wochen in Brüssel müsse dieses Thema …

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Die Punkte der Abschiebever­ein­ba­rung zwischen der EU und Afghanistan

Kurier Rund 200.000 Menschen aus Afghanistan sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Etwa die Hälfte von ihnen kann auf Asyl hoffen, Zehntausende müssen zurück in ihre Heimat. Die EU hat am Sonntag mit der Regierung in Kabul ein Abkommen geschlossen, das freiwillige Rückkehr und Abschiebungen beschleunigen soll. Die wesentlichen Punkte der nun veröffentlichten Vereinbarung: …

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Ban fordert Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche

ORF UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche für Syrien nach dem Abbruch des Dialogs zwischen den USA und Russland gefordert. „Die Situation in Aleppo und in ganz Syrien ist herzzerreißend und sehr besorgniserregend“, sagte Ban heute bei einem Besuch des EU-Parlaments in Straßburg. weiterlesen…

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Flüchtlingspolitik: EU will Abschiebung von Afghanen beschleunigen

Die Zeit Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Dennoch bereitet die EU die Abschiebung Zehntausender Afghanen vor. weiterlesen…

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Afghanistan: Pakistan setzt die Taliban quasi als fünfte Kolonne ein

Deutschlandfunk Der afghanische Philosoph Masoud Rahel hat die Bundesregierung und die europäische Politik aufgefordert, im Kampf gegen die Taliban mehr Einfluss auf Pakistan zu nehmen. Zusammen mit China und Russland müsse ein Konzept gegen Terrorismus und Fundamentalismus entwickelt werden, sagte er im DLF. weiterlesen…

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EU-Beitritt der Türkei: Erdogan fordert Entscheidung

Heute.at Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drängt in den EU-Beitrittsverhandlungen auf eine Entscheidung. „Wir sind ans Ende unserer Geduld gelangt“, sagte der Machthaber in einer im TV übertragenen Rede. weiterlesen…

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EU-Türkei-Deal: Ruhe nach dem Sturm

Tagesschau Erstaunlich ruhig ist es in den vergangenen Wochen um den EU-Türkei-Deal geworden. Das ist verwunderlich, war das Flüchtlingsabkommen und die daran geknüpfte Visafreiheit für Türken doch im Sommer noch großer Zankapfel der Politik. Was ist seitdem passiert? weiterlesen…

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