Es ist bekannt, dass Gewalt zu Gegengewalt bis hin zu Extremismus führen kann. Ein deeskalierendes Verhalten hingegen bringt Ruhe in Situationen. Erziehe ich mein Kind mit Schlägen, so hat es später auch keine Hemmungen, auf andere einzudreschen.
Im Fall der Letzten Generation gibt es aus der Politik seit einiger Zeit Angriffe auf die Jugendlichen, sie werden von nicht wenigen als Kriminelle bezeichnet. Und nun gab es bundesweite Razzien, Spendenkonten wurden gesperrt und Website wurde vom Netz genommen. Und auf der Homepage erschien die folgende Meldung:
Hinterher gab die Staatsanwaltschaft zu, dass diese Meldung ein Fehler war. Dies wurde publiziert, obwohl es dazu keine Gerichtsentscheidung gab! Dies weiß die Staatsanwaltschaft natürlich, es ging ihr um Öffentlichkeitsarbeit in ihrem Sinne! (Link zur Site: https://letztegeneration.de – derzeit mit aktualisierter Anzeige der Generalstaatsanwaltschaft)
Die Forderungen der Letzten Generation
Man kann die Aktionen der Letzten Generation gut oder schlecht finden. Aber man sollte Verständnis zeigen, wenn Menschen Angst vor ihrer Zukunft haben und mit ihnen reden. Den Klimawandel zu leugnen oder beiseite zu wischen geht nicht mehr. Er ist deutlich erkennbar. Dabei fordern die Jugendlichen lediglich, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, nämlich das 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens: ein 9-Euro-Ticket, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, einen sogenannten Gesellschaftsrat. Sind diese Forderungen radikal?
Ist die Gruppe kriminell?
Ist das Festkleben auf Straßen eine kriminelle Handlung? Bevor dies so bezeichnet werden kann, muss es juristische Entscheidungen geben! Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht die Aktionen als vom Grundgesetz gedeckt, wenn sie auch „dauerhaft lästig“ seien. Das Landgericht Potsdam hat den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dies jedoch im Zusammenhang mit Angriffen auf die Anlagen der Raffinerie PCK in Schwedt und nicht mit den Klebeaktionen.
Aus CDU und CSU ist bundesweit zu hören oder zu lesen, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei, so u.a. von Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) oder CDU-Chef Friedrich Merz.
Wie kann man diese Jugendlichen mit Bombenlegern gleichsetzen? Wenn man mit dem Knüppel kommt, wie nun mit dieser Razzia, sie kriminalisiert, was dann? Man muss damit rechnen, dass sich manche in ihrer Verzweiflung radikalisieren.
Dies sehen wir bereits im rechten Spektrum, was einst mit Pegida begann, was AfD stärkte, aber ebenso Gruppierungen wie Reichsbürger. Politisch motivierte Gewalttaten nehmen seit Jahren zu. Auch hier versagte der Staat – oder ist es gewollt?
Rechtsextremismus ist nicht so schlimm?
Nun ein kleiner Schlenker: eine Dozentin an der Polizeihochschule NRW, wo sie zu „interkulturellen Kompetenzen“ unterrichtete, kritisiert Racial Profiling der Polizei und verliert deswegen ihren Job. Dazu prüft die Schulbehörde, ob sie ihren Job als Lehrerin an einer Hauptschule verliert.
Rechter Radikalismus, Hass werden „gesellschaftsfähig“, werden von der Politik geduldet oder gar mitgetragen. Vergessen wird übrigens dabei, dass Deutschland dringend Einwandereung benötigt, um die vielen offenen Arbeitsplätze zu besetzen.
Ist die Demokratie in Gefahr? Es sieht ganz danach aus!
Aktualisierung:
27.05.2023 – Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hält die Aktionen der „Letzten Generation“ für „harmlose Sandkastenspiele“. In einem offenen Brief an Kanzler Scholz schrieb die Gruppe, sie wünsche sich, „dass es unseren Protest nicht mehr braucht“.
Meldungen hierzu:
Umfrage in Deutschland:
Große Mehrheit sieht Demokratie bedroht
22.05.2023 – Die Demokratie in Deutschland gerät zunehmend unter Druck. So sehen es 78,9 Prozent der Befragten in einer neuen Studie. Viele wünschen sich, dass Projekte gegen Extremismus oder Diskriminierung besser finanziert werden.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Zur repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) …
Razzia gegen „Letzte Generation“: Gezielte Eskalation
24.05.2023 – Die Razzia gegen die „Letzte Generation“ wurde politisch vorbereitet. Sie kann fatale Folgen haben. Der Leitartikel.
weiterlesen https://www.fr.de/…
Beschlagnahmte Website:
Behördenfehler bei Razzia gegen „Letzte Generation“
24.05.2023 – Im Zuge der Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ haben die Behörden auch deren Website beschlagnahmt. Die Generalstaatsanwaltschaft München räumte nun ein, dabei einen Fehler begangen zu haben.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
FAQ „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
24.05.2023 – In sieben Bundesländern sind Ermittler mit einer Razzia gegen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgegangen. Der Hauptvorwurf lautet auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Das sind die juristischen Hintergründe.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Razzia gegen „Letzte Generation“:
„Eine überzogene Entscheidung“
24.05.2023 – Die bundesweite Razzia gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ hält Protestforscher Saldivia Gonzatti für eine überzogene Reaktion. Damit werde die gesamte Bewegung kriminalisiert, sagt er im Interview mit tagesschau.de.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Letzte Generation: Grünen-Rechtsexperte Limburg kritisiert Durchsuchungen und Ermittlungen
24.05.2023 – Die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung stoßen auf ein geteiltes Echo. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert die bayerischen Behörden nun scharf. Das Landeskriminalamt habe die „Unschuldsvermutung mit Füßen getreten“.
weiterlesen https://www.rnd.de/…
Scholz kritisiert Letzte Generation:
Klimakanzler am Kipppunkt
23.05.2023 – Der Kanzler findet die Aktionen der Letzten Generation „völlig bekloppt“. Die antwortet in klassischer Klimaaktivistinnenmanier: How dare you?
weiterlesen https://taz.de/…
„Letzte Generation“ vor Gericht:
Keine kriminelle Vereinigung
17.05.2023 – Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht die Aktionen von „Letzte Generation“ als grundgesetzlich verankert. Sie seien jedoch „dauerhaft lästig“.
weiterlesen https://taz.de/…
Klimakleber eine „kriminelle Vereinigung“?
Gericht bestätigt „Anfangsverdacht“
16.05.2023 – Das Landgericht Potsdam sieht den Anfangsverdacht bei der Letzten Generation bestätigt. Doch welche Voraussetzungen müssen für eine solche Einstufung erfüllt sein?
weiterlesen https://www.fr.de/…
Berliner Senat will „sehr konsequent“ gegen Klima-Blockierer vorgehen
25.05.2023 – Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung oder nicht? Mit dieser Frage befassen sich nicht nur Justizbehörden in Bayern und in Berlin. Auch in der Politik wird heftig diskutiert, ob die bundesweite Razzia gegen die Gruppe angemessen war.
weiterlesen https://www.rbb24.de/…
Letzte Generation:
Dobrindt fordert härtere Strafe für „die Klima-RAF“
23.04.2023 – CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht unter vielen Aktivisten der Letzten Generation Straftäter. Er will sie ins Gefängnis sperren.
weiterlesen https://www.berliner-zeitung.de/…
Hahn vergleicht Klimaschützer mit Taliban
06.03.2023 – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn reagiert auf dem Kurznachrichtendienst auf eine Aktion der „Letzten Generation“ in Berlin. Nach Kritik löscht der Ottobrunner den Tweet wieder.
weiterlesen https://www.sueddeutsche.de/…
Bundestag weist Forderung nach härteren Strafen für Klimaaktivisten zurück
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ (20/4310) mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurückgewiesen. Zur Abstimmung hatte der federführende Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (20/6481).
weiterlesen https://www.bundestag.de/…
Nach Racial-Profiling-Vorwurf gegen Polizei
Streit über Dozentin: Hochschule hält Aslan für „ungeeignet“ – doch der Gegenwind ist groß
24.05.2023 – Die Aktivistin Bahar Aslan schreibt auf Twitter, dass sie und ihr migrantischer Freundeskreis bei Polizeikontrollen Angst vor dem „braunem Dreck“ haben. Nun ist sie ihren Job an der Polizeihochschule NRW los, die Gewerkschaft stellt sie an den Pranger, das Schulministerium diskutiert ihre Entlassung an einer Hauptschule, in der Landtagskoalition gibt’s Streit und Amnesty International schaltet sich ein.
weiterlesen https://www.rnd.de/…
Um die Entwicklung bei den einzelnen Themen zu sehen,
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