Nun wurde öffentlich, dass in einem Bank-Schließfach über 200.000 Euro in Bar gefunden worden seien, das dem ehemailgen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gehört. Gegen Kahrs wird wegen Verwicklungen in die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank ermittelt. Warum versteckt jemand Geld in einem Schließfach?
Unter Mitwirkung von Kahrs gab es Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz mit den Gesellschaftern der Bank. Scholz behauptete, er könne sich an die Inhalte des Treffens nicht mehr erinnern. Kann man den Inhalt eines Gesprächs mit so wichtigen Personen vergessen? Ist das glaubhaft? Und warum wurde auf Steuerrückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe verzichtet?
Stunden nach dem Beschluss der Finanzbehörden, auf die Rückforderung zu verzichten, schrieb eine Beamtin des Finanzamtes in einem Chat, dass der „teufliche Plan“ aufgegangen sei.
Wenn man nichts zu vebergen hat, dann tut man alles, um eine Sache aufzuklären, damit definitiv kein Verdacht mehr besteht. Aber nun scheint doch immer wieder etwas Neues ans Licht zu kommen, was die Verdachtsmomente stärkt, dass das Kapital die Politik in der Hand hat.
In dem Fall der Warburg Bank ist noch jemand aus der Politik involviert, der ehemailge Bundestagsabgeordente Peter Gauweiler (CSU). Er ist Anwalt der beiden Warburg-Banker. Während seiner Jahre im Bundestag kassierte er mal so nebenbei rund 11 Millionen Euro.
Die Demokratie muss dringend reformiert werden
Wenn man die vielen anderen Verwicklungen von Industrie/Kapital und Politik sieht, dann fragt man sich doch, ob man der Politik noch vertrauen kann. Wird es etwas zu heiß, so werden neue Regeln für Bundestagsabgeordnete erlassen. Diese weisen immer noch Lücken auf, außerdem gelten sie nicht für Landes- und Kommunalpolitik. Hier fehlen Gesetze.
Solche Vorkommnisse schwächen das Vertrauen in die Politik, es drohen niedrigere Wahlbeteiligungen oder mehr Stimmen für extremistische Parteien. Sollte es nicht eine Reform der Demokratie unter Beteiligung des Volkes geben? Damit sollte aber nicht so lange gewartet werden, es könnte bald zu spät sein, vor Allem in diesen schwierigen Zeiten mit hoher Inflation etc.
Betrug bei Dividenden richtet weltweit 150 Milliarden Euro Schaden an
21.10.2021 – Nach neuen Recherchen waren Cum-ex-Deals und ähnliche Betrügereien weiter verbreitet als angenommen. Dem deutschen Fiskus sind 35 Milliarden Euro entgangen.
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Neue Enthüllungen um Hamburger SPD:
„Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“
06.08.2022 – Über 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde.
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„Teuflischer Plan“:
Chatnachrichten liegen jetzt Cum-Ex-Ausschuss vor
05.08.2022 – Im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank hatten Whatsapp-Nachrichten einer Finanzbeamtin vorige Woche für Aufregung gesorgt. Diese Nachrichten liegen jetzt auch dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) vor.
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CSU-Politiker Gauweiler kassierte offenbar elf Millionen Euro während Zeit im Bundestag
26.03.2021 – Der CSU-Politiker Peter Gauweiler soll laut der »Süddeutschen Zeitung« während seiner Zeit im Bundestag mehr als elf Millionen Euro Beratungshonorare erhalten haben – vom Milliardär August Baron von Finck.
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Der Fünf-nach-Zwölf-Anwalt
10.08.2021 – Als Anwalt wird Peter Gauweiler gerufen, wenn ein „Mann fürs Grobe“ gesucht wird. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter der CSU war er durch seine beharrlichen Klagen gegen Euro und EZB ein Exot in der Unionsfraktion. Und in seiner Anfangszeit als Politiker galt er als der „schwarze Peter“, weil er als Staatssekretär in München Zwangsmaßnahmen gegen Aids-Kranke vorantrieb.
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Alles rund um Cum-Ex:
- Wie funktionierten die CumEx-Geschäfte?
- Das klassische CumEx-Geschäft
- Chronik von CumEx
- Mangelnde Strafverfolgung der CumEx-Täter in NRW
- Geht der Steuerraub mit CumEx weiter?
- Die Verantwortung der Wirtschaftsprüfer bei CumEx
- Der Fall Eckart Seith
- CumCum-Geschäfte endlich aufgreifen, es geht um Milliarden!
- Der CumEx Trojaner im BMF
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Warum hat Jens Spahn viel zu teure Masken in der Schweiz gekauft?
28.05.2021 – Das Ministerium von Jens Spahn kauft bei der Schweizer Firma Emix Masken zu völlig überzogenen Preisen ein. Nun gibt es neue Details zu dem Deal. Eine große Rolle spielte die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, die dafür Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe erhalten haben soll.
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40 Abgeordnete wandten sich bei Masken-Geschäften an das Ministerium – Spahn am häufigsten beteiligt
28.04.2021 – Das Gesundheitsministerium hat wie angekündigt die Namen der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken Kontakt mit dem Ministerium hatten.
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Die EU-Kommission und Corona-Impfstoffe
Die EU-Kommission blockierte die Freigabe des Patentschutzes, dies sei das “schlimmste denkbare Szenario”. Dies war das Gegenteil von dem, was die EU im Jahr 2020 veröffentlichte, nämlich dass die Impfstoffe ein öffentliches Gut seien und sie für das Teilen geistigen Eigentums eintrete, vor Allem, wenn es mit öffentlichen Mitteln entwickelt wurde.
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Nur etwas Filz in der deutschen Politik
02.02.2021 – Deutschland hat den Ruf, dass es kaum FIlz oder Korruption gibt. Aber stellt man genauere Beobachtungen an, dann sieht man doch manchmal ein Licht aufleuchten: WireCard, Markus Söder (CSU), Cum-Ex, Atom-Forschungseinrichtung GKSS, Kohl, Flick, Dieselskandal, Flick-Affäre, Barschel-Affäre, Franz Josef Strauß, Steueraffäre Zwick, …
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Vertuschungen durch den Staat bei der Atomenergie
09.01.2022 – Ebenso macht der Staat bei Versteckspielchen mit, so bei der hohen Leukämierate in der Elbmarsch, so beim Pfusch beim Bau des Atomkraftwerks Krümmel
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Nebeneinkünfte der Parlamentarier
28.03.2021 – Nun ist das Interesse groß, was Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordeten betrifft und es wird tiefer recherchiert. Dadurch ist der Druck größer geworden, dass es Transparenzregeln für Abgeordnete gibt. Letztes Jahr wurde ein Entwurf für das Lobbyregistergesetz von CDU und SPD in den Bundestag eingebracht, an dem es immer nocht viel zu kritisieren gab, wenn es auch endlich ein erster Schritt war. Vor Allem die CDU bremste beim Erstellen des Entwurfs. Die jetzigen Regeln sind noch etwas schärfer geworden.
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Korruption und Filz in der deutschen Politik ist normal
22.03.2021 – Die letzten Wochen machten der Öffentlichkeit deutlich, dass Korruption in der deutschen Politik gang und gäbe ist.
Bekannt wurden Fälle aus CDU/CSU, aber natürlich gibt es dies auch in anderen Parteien, wie ebenfalls schon aufgeflogen. So steht Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD-Mitglied, im Verdacht, der Warburg Bank in der Cum-Ex-Affäre zur Seite gestanden zu haben. Und es gibt noch viele Verdachtsmomente bezüglich Korruption in der jüngeren Zeit. Für Wirecard sprach Ex-Minister Guttenberg bei Angelika Merkel vor, beim Dieselskandal stellte sich die Bundesregierung demonstrativ vor die Automobilindustrie.
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Bild von Franz P. Sauerteig auf Pixabay
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