Wie zu erwarten war, ging die Senkung der Benzinsteuer zum 1. Juni nach hinten los. Die Preise steigen, die gesenkte Steuer wird nicht an die Autofahrer*innen weitergegeben. Obwohl genau dies zu erwarten war und von vielen prognostiziert wurde, zeigt sich die Politik jetzt überrascht.
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil beginnt nun die Debatte um eine Übergewinnsteuer, die Teile der Grünen bereits forderten, der Koalitionspartner FDP aber ablehnt. Großbritannien und Italien haben diese Steuer schon eingeführt, die Europäische Kommission ist dafür. Warum wurde nicht einmal über den Tellerrand geschaut und hat dies mitbekommen und die Debatte dazu bereits bei den Überlegungen von Finanzierungen durch den Staat geführt?
Und wenn die FDP auf ihrer Ablehnung beharrt, wird von der Koalition weitergemacht wie jetzt?
Ein Tempolimit hätte mehr bewirkt, da wären die Mineralölkonzerne ganz sicher mit ihren Preisen zurückgerudern. Dies wäre auch jetzt noch möglich, sogar ganz schnell zu beschließen. Zudem wäre es ein billiges Mittel im Kampf gegen den Klimawandel gewesen, der bekanntlich immer schneller voranschreitet, auch in Deutschland!
Weniger offensichtlich ist das Ganze bei der Lebensmittelindustrie, die bekanntlich sofort nach Ankündigung der staatlichen Hilfen beim Sprit ebenfalls ihre Preise gewaltig angehoben hat (siehe „Abzocke durch die Industrie und der Hunger nimmt zu“ vom 07.04.0222). Wäre auch hier die Mehrwertsteuer gesenkt worden, wäre das gleiche wie jetzt beim Sprit passiert. Die Gewinnmaximierung funktioniert bestens. Der Staat unterstützt die Konzerne dabei, zu Lasten der Allgemeinheit.
Nun kommt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir damit, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse streichen, weil davon besonders einkommensschwache Haushalte profitieren würden. Andere Haushalte nicht? Und ist da nicht zu erwarten, dass dabei das gleiche passiert wie beim Sprit? Wäre es nicht besser, Hilfen den einkommensschwachen Haushalten direkt zu geben? Oder wäre es nicht gar noch besser, lediglich den kleineren deutschen Landwirten, die direkt und auf den Wochenmärkten vermarkten, die Mehrwertsteuer zu erlassen? Das würde eventuell gar beiden Seiten helfen.
Fallen die bisherigen Hilfen wieder weg, so ist nicht damit zu rechnen, dass die Preise um diese Zahlen wieder fallen werden. Der bisherige Weg der Hilfen hat nur eine Wirkung: Die Industrie profitiert und die die Inflation wird weiter angeheizt, die Staatsverschuldung steigt rasant. Irgendwann ist kein Geld mehr vorhanden für den sozialen und andere Bereiche.
Hilfen müssen gezielt laufen, ansonsten landen wir in einer Katastrophe.
Medienberichte zu dem Thema:
Trotz gesenkter Energiesteuer: Spritpreise steigen wieder deutlich
04.06.2022 – Am 1. Juni hatte die Bundesregierung die Spritsteuer deutlich gesenkt. Doch zum langen Pfingstwochenende stiegen die Benzinpreise bereits wieder kräftig an. Laut ADAC laufen die Preise „komplett in die falsche Richtung“.
weiterlesen https://www.manager-magazin.de/…
Spritpreise: Rabatt für Rendite
01.06.2022 – Der Spritnachlass macht Ölkonzerne reich. Der Staat sollte eingreifen – und den Kapitalismus vor sich selbst schützen. Ein Kommentar.
weiterlesen https://www.zeit.de/…
SPD und Grüne wollen höhere Steuern für Krisen- und Kriegsgewinner
04.069.2022 – Die Parteispitzen haben vor allem Mineralölkonzerne im Blick, da die Benzinpreise trotz Tankrabatt steigen. Sie bringen Zusatzabgaben ins Spiel.
weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/…
„Übergewinnsteuer“-Debatte „Krisengewinner“ zur Kasse bitten?
04.06.2022 – In der Diskussion über extreme Kriegsgewinner kann sich nun auch SPD-Chef Klingbeil eine Sonderabgabe vorstellen. Die FDP lehnt die „Übergewinnsteuer“ weiter ab. Andere Länder haben sie bereits eingeführt.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
Kriegsfolgen: Cem Özdemir fordert neues Entlastungspaket
04.06.2022 – Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse streichen. Davon würden besonders einkommensschwache Haushalte profitieren.
weiterlesen https://www.zeit.de/…
Folgen des Kriegs für Verbraucher: Weitere Entlastungen sollen kommen
04.06.2022 – Wie können die Menschen weiter entlastet werden? Noch vor dem Sommer werde darüber entschieden, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Landwirtschaftsminister Özdemir will bei Lebensmitteln die Mehrwertsteuer streichen.
weiterlesen https://www.tagesschau.de/…
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