Keine Aufrüstung der Bundeswehr ins Grundgesetz!
Mit einem Appell protestieren viele Prominente, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen aus verschiedenen Parteien gegen die geplante Aufrüstung der Bundeswehr. Mehr Geld für das Militär mache die Welt “nicht friedlicher oder sicherer”. Aufrüstung ist immer eine Spirale, die zwei oder mehr Seiten “bedient”.
Wir lernen schon als Kinder in der Grundschule: Wenn zwei etwas haben und beide alles auf einen Haufen packen, dann hat der verloren, der als erster nichts mehr hat. Aber diese allereinfachste Mathematik ist wohl für viele schon zu lange her.
Dazu kommt, dass konventionelle Waffen praktisch nichts gegen Hyperschall- oder Atomwaffen ausrichten können. Man hat schon vorher verloren!
Durch die Corona-Pandemie sind die Staatskassen bereits leer, Deutschland lebt auf Pump. Nun wird gar über einen Benzinbonus debattiert, ein Tempolimit ist kein Thema. Für Manches ist einfach Geld da. Was ist mit den vielen Schulden? Die interessieren im Moment nicht, aber wenn man nicht mehr darum herum kommt, dann bleibt nicht viel anderes als Kürzungen übrig. Beim Kapital will man nicht kürzen, denn das ist wichtig, dass es wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Die Reichen will man vermutlich wie bisher nicht belangen, denn man muss sie sich warm halten.
Es würden daher nur Kürzungen in Bereichen erfolgen, die für eine friedliche Gesellschaft notwendig sind.
So wird für das dringendste Problem, den Kampf gegen den Klimawandel, kein Geld mehr da sein. Schon jetzt, seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine ist er vollkommen vergessen. Wir verlieren Zeit!
In anderen Bereichen sind Kürzungen ebensowenig möglich oder bergen eine Gefahr. Der Gesundheits- und Pflegebereich liegt bereits am Boden, bräuchte selbst eine Umstrukturierung und sehr viel Geld. Und im Sozialen Bereich? Wie kürzen, wo die Armut zunimmt, wenn Menschen trotz Jobs sich keine Wohnung leisten können? Viele Menschen steht heute schon kaum mehr als gerade genug zum Überleben zur Verfügung und ihre Zahl wächst seit Jahren. Nun, pandemie- und inflationsbedingt nimmt dies weiter zu. Eigentlich müsste hier mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.
Steigt die Armut, so wächst das Konfliktpotenzial im eigenen Land. Aus Verzweiflung kommt es zu mehr Radikalismus, Extremismus, es kann eine Gefahr für die Demokratie werden. Mit dem Klimawandel wachsen weitere Konflikte, nicht nur global, sondern auch in Deutschland. In keinem anderen Land weltweit nimmt der Wassermangel so sehr zu wie hier. Was tun die Menschen, wenn es kein Wasser mehr gibt, Nahrungsmittel und Arbeit fehlen?
Was will man dann tun? Wir brauchen zur Stabilisierung der Situation finanzielle Mittel. Wenn alles zusammenbrechen sollte, so können wir uns darauf verlassen, dass die Reichen sich irgendwohin zurückziehen, auf ihren riesigen Grundstücken sich absichern und den Rest der Welt sich selbst überlassen.
Nun sollen auf Dauer mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr investiert werden, es soll im Grundgesetz festgeschrieben werden! Ist dies geschehen, so wird eine Revision viel schwieriger als bei einem normalen Gesetz.
Das muss verhindert werden und deshalb ist für einen dauerhaften Frieden – auch einen gesellschaftlichen Frieden innerhalb Deutschlands – eine Unterzeichnung dieses Appells dringend zu empfehlen.
Der Appell
Initiator*innen:
Jan Dieren, (SPD, Mitglied des Deutschen Bundestags)
Klaus Dörre, (Soziologe, Universität Jena)
Julia Schramm, (Autorin und Mitglied des Bundesvorstands von DIE LINKE)
Ingar Solty, (Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Andrea Ypsilanti, (SPD Mitglied, Sprecherin Institut Solidarische Moderne)
Organisationen:
Attac
Bundesweite Vernetzung der TVStud-Bewegung
DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
Die Falken
Eltern gegen Krieg und Aufrüstung
European Alternatives
FAIRstrickt – Initiative für faire Textilien
Forum Demokratische Linke 21
Humanistische Union
Institut Solidarische Moderne (ISM)
Jusos Bayern
Kairos Europa e.V.
medico international
Naturfreunde
Naturfreundejugend
Verein demokratischer Ärzt*innen
Erstunterzeichner*innen:
Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, Köln
Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen
Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin Grüne Jugend
Timon Dzienus, Bundessprecher Grüne Jugend
Maximilian Becker, Aktivist für Klimagerechtigkeit
Dierk Hirschel, DL21 in der SPD
Hilde Matheis, SPD
Gregor Gysi, Mitglied des deutschen Bundestag, Die Linke
Jakob Augstein, Journalist und Verleger
Max Uthoff, Kabarettist
Katja Riemann, Schauspielerin
Robert Stadlober, Schauspieler
Franziska Drohsel, SPD, ehem. Juso-Vorsitzende 2007-2010
Bela B., Musiker, Die Ärzte
Konstantin Wecker, Musiker
und viele andere, siehe https://derappell.de/info/
Den Appell lesen und unterzeichnen:
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